"Unverständnis an der aktuellen Haltung der Landesregierung"

ASGB: “Unverständliches Hick-Hack”

Mittwoch, 20. März 2019 | 14:50 Uhr

Bozen – Der Vorsitzende des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB), Tony Tschenett, übt Unverständnis an der aktuellen Haltung der Landesregierung, “welche erst kürzlich angekündigt hat, sämtliche Posten auf den Prüfstand zu stellen, um zu evaluieren, wo Einsparungspotential vorhanden wäre.”

Dabei sei, so Tschenett, bereits im Jahr 2015 ein fünfköpfiger Ausschuss ernannt worden, der die Ausgabenposten des Landeshaushaltes auf Sinn, Effizienz und Notwendigkeit überprüfen sollte. Die Kosten des Ausschusses seien damals mit rund 400.000 Euro jährlich für fünf Jahre veranschlagt worden. „Angesichts dieser Tatsache, erscheint es doch etwas paradox, wenn der Landeshauptmann nun ankündigt, es müssten erneut jegliche Posten auf den Prüfstand gestellt werden. Logisch betrachtet hätte diese Aufgabe nämlich bereits vom Ausgabenausschuss erledigt werden müssen“, so der ASGB-Chef.

Tschenett mutmaßt, “dass es sich bei der Ankündigung, alle Ausgaben zu überprüfen, um eine Hinhaltetaktik der Verantwortlichen handelt, um unangenehmen Forderungen kurzfristig auszustellen. Dies würde auch das Einknicken der Arbeitnehmer in der Volkspartei erklären, welche sich mit dem Provisorium von zwei Millionen Euro für anstehende Kollektivvertragsverhandlungen einverstanden erklärt haben.” „Ich fordere Klartext. Die Landesregierung soll den Bericht des Ausgabenausschusses öffentlich machen. Der hatte in den letzten Jahren genügend Zeit, die Landesausgaben zu überprüfen und auf deren Effizienz zu untersuchen. Sollte dies nicht in zufriedenstellendem Ausmaß geschehen sein, sollte die Landesregierung eigentlich Bescheid wissen, wo sie den Sparstift anzusetzen hat“, schließt Tschenett.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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