„Situation hat sich verschlechtert“

ASGB: „Wenn Inkompetenz auf dem Rücken der Rentner ausgetragen wird“

Mittwoch, 08. August 2018 | 16:17 Uhr

Bozen – Christian Peintner, Wohnberater im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB), fordert mit Nachdruck eine Reform des Landesbeitrages für Niedrigrentner für Miete oder Wohnungsnebenkosten.

Peintner weist in einer Aussendung darauf hin, dass der neue Beitrag für Niedrigrentner mit massiven Schwachstellen verbunden ist: „Als Einkommen wird z.B. nicht nur die Rente oder sonstige etwaige Einkommen aus einer Arbeitstätigkeit hergenommen, auch Überweisungen von Seiten von Familienmitgliedern, die oftmals ihren bedürftigen Angehörigen Unterstützungsleistungen zukommen lassen, werden in der Berechnung des Einkommens berücksichtigt, mit der Konsequenz, dass die Ansuchenden ob dieser Unterstützung oft aus dem Raster fallen. Dieser Umstand ist Willkür gegenüber mittellosen Personen, welche Begründer des heutigen Wohlstandes waren. Der ASGB missbilligt diesen Subjektivismus seitens der Verantwortlichen in seiner Gänze und fordert eine gerechte, angemessene Bewertung der Einkommen.“

Eine weitere Stolperfalle für die Rentner berge die INAIL-Pension. „Während diese in der Vergangenheit bei Ansuchen für Beiträge nicht berücksichtigt wurde und deshalb in der Einkommens- und Vermögenserklärung auch nicht aufscheint, muss sie beim Ansuchen in den Sozialsprengeln angegeben werden – obwohl den Rentnern nicht einmal ein dazugehöriges CU-Modell zugeschickt wird. Die Verantwortungsträger scheinen sich nicht im Klaren darüber zu sein, dass sie durch diese Fahrlässigkeiten im schlimmsten Fall die Senioren unverschuldet der Finanzpolizei ausliefern. Ich fordere in diesem Zusammenhang, die INAIL-Renten als das zu behandeln, was sie tatsächlich sind: nämlich Ausgleichszahlungen für körperliche Schäden infolge von Arbeitsunfällen, die bei der Einkommensberechnung nichts zu suchen haben“, fährt Peintner fort.

Der ASGB-Wohnberater kritisiert abschließend das zuständige Ressort und vor allem dessen zuständige Landesrätin Martha Stocker, das Grundziel der EEVE, nämlich Bürokratie abzubauen, nicht erreicht und die Situation sogar noch verschlechtert zu haben. „Dies vorausgeschickt und die Fehler der EEVE zur Kenntnis genommen, haben wir im ASGB einen eigenen Vorschlag zum Landesbeitrag für Niedrigrentner erarbeitet, der zu gegebener Zeit vorgestellt wird“, schließt Peintner.

Von: mk

Bezirk: Bozen