Von: luk
Bozen – Als familienfeindlich und überbürokratisiert bezeichnet die BürgerUnion die Zugangskriterien zum Familiengeld. “Ob eine Familie nun Landesfamiliengeld oder Landeskindergeld beziehen will bzw. kann ist vom bürokratischen Aufwand ein unzumutbarer Spießrutenlauf. Die Familie wird bis ins letzte Detail durchleuchtet, muss ihre persönlichsten Daten preisgeben und wird am Ende vielleicht noch abgelehnt. Hier muss sich etwas ändern, hier muss ein Schritt auf die Familien zu gemacht werden,” schreibt das Leitungsmitglied der BürgerUnion, Monica Gschnell in einer Aussendung der Partei.
“Um in den Genuss des viel zu niederen Familien- bzw. Kindergeldes zu kommen, müssen höchst sensible Daten preisgegeben werden und sind gar einige Hürden zu überwinden.” Zu viele, wie die BürgerUnion findet. “Antragsteller müssen den Kontostand und die Vermögenssituation des 31.12. des Vorjahres sowie den Jahresdurchschnitt angeben. Betroffen sind sämtliche Anlagen wie Sparbüchlein, Aktien oder auch Pensionsvorsorge wie z.B. der regionale Rentenfonds PensPlan. Doch nicht nur die Eltern, nein auch die Kinder werden durchleuchtet bis in die hinterste Ecke, auch ihre Sparbüchlein müssen offengelegt werden. Hier geht der Gesetzgeber entschieden zu weit. Wer spart wird bestraft, wer seinen Kindern Geld auf die hohe Kante legt, um ihre Zukunft etwas abzusichern, dem wird das Kindergeld verwehrt,” so Gschnell weiter.
“Auch fließen Wohnungen und Garagen in die Berechnung mit ein. In einem Land, in dem sich der allergrößte Teil der Bevölkerung ein Eigenheim zusammenspart, ist dies ein weiteres Ausschlussverfahren. Es stimmt zwar, dass die Erstwohnungen nicht berücksichtigt werden, ebenso wie die erste Garage. Wer allerdings eine zweite Garage besitzt, was besonders in Städten oder Ortszentren sehr oft notwendig ist, schaut erneut durch die Finger. Apropos Schauen, ist das Gesuch erst ausgefüllt, haben sämtliche Ämter, bei denen um Beiträge jedweder Art angesucht werden kann, Zugriff zu den Daten. Wenn ich also meiner Tochter eine Zahnspange kaufen muss und für diese die vorgesehene Unterstützung in Anspruch nehmen möchte, lege ich automatisch meine gesamte finanzielle Situation offen, auch wenn dies in diesem Falle gar nicht nötig wäre,” fügt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder an.
Die BürgerUnion wird sich nun im Südtiroler Landtag für die Erleichterung und Entbürokratisierung des Zuganges zum Familien- bzw. Kindergeldes einsetzen. “Ich habe im Südtiroler Landtag eine Anfrage eingebracht, wie sich die Anzahl der Gesuchsteller seit der Einführung der neuen Richtlinien mit Beginn dieses Jahres entwickelt hat. Nachdem wir von ohnehin viel zu niederen Beiträgen sprechen, wurde uns schon von Patronaten berichtet, dass immer mehr Familien aufgrund des Aufwandes und des Eingriffes in die Privatsphäre auf ein Ansuchen verzichten. Es kann jedoch nicht sein, dass man jungen Familien derart viele Steine in den Weg legt, um sie vom für sie wichtigen Kindergeld fern zu halten. Das Gegenteil muss der Fall sein, und dafür werden wir uns verstärkt einsetzen,” schließt Andreas Pöder die Aussendung der BürgerUnion.
