Debatte um Spritpreisbremse nimmt wieder Fahrt auf

Von: apa

Die erneute Eskalation im Iran-Krieg hat die Öl- und Spritpreise zuletzt wieder stark steigen lassen. Am Dienstag kostete Diesel im österreichweiten Median 1,989 Euro je Liter und Benzin 1,864 Euro, geht aus Daten der E-Control hervor. Eine Ausweitung der Spritpreisbremse wird nun politisch wieder debattiert. Ein öffentliches Bekenntnis dazu kommt aber bisher von keiner der drei Regierungsparteien. Erste Verhandlungen soll es geben, hieß es aus Koalitionskreisen zu “Ö1”.

Die im April eingeführte 10-Cent-Spritpreisbremse, die aus Mineralölsteuer-Senkung und Margenbegrenzung bestand, wurde in den Folgemonaten immer weiter abgespeckt. Nach 1,7 Cent pro Liter im Juni beträgt die Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Juli im Rahmen einer monatlichen Verordnung nur mehr 0,8 Cent je Liter. Ende Juli muss sich die ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung wieder darauf einigen, wie hoch der Spritpreis-Entlastungsbeitrag ausfallen soll.

Aktueller Benzinpreis nur knapp unter März-Höchstwert

In der Woche vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar kostete Benzin im österreichweiten Median 1,52 Euro pro Liter und Diesel 1,57 Euro. Der Medianwert ist jener Preis, der genau in der Mitte aller eingegangenen Preismeldungen liegt. Am Höhepunkt der Preisrallye Ende März lag der bundesweite Median für Benzin bei rund 1,9 Euro und für Diesel bei rund 2,2 Euro. Der aktuelle Benzinpreis von 1,86 Euro je Liter liegt nur knapp unter dem März-Höchstwert.

Die Margenbegrenzung bei Spritpreisen, die in Wirtschaftskreisen für viel Aufregung sorgte, wurde bereits Anfang Juni von der Regierung aufgehoben. Weiterhin aufrecht ist, dass die Tankstellen bis Ende August Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben müssen.

Wirtschaftsministerium beobachtet die Lage

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderte zuletzt eine “wirksame Margenregelung” für Diesel und Heizöl. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer reagierte auf Anfrage zurückhaltend. Man beobachtet die Lage täglich. Oberstes Ziel sei die Versorgungssicherheit, hieß es in einem Statement gegenüber “Ö1” und “SN”.

Der Kraftstoff-Fachverband ist gegen einen neuerlichen Preiseingriff. “Nein, den brauchen wir nicht”, sagte Geschäftsführerin Hedwig Doloszeski den “SN”. Der kleinteilige heimische Tankstellenmarkt funktioniere sehr gut, Österreich sei mit seinen Treibstoffpreisen im Juni im Europa-Vergleich weiter im unteren Drittel gelegen. Längerfristig könnte die Spritpreisbremse die unabhängigen kleinen Tankstellen gefährden und damit den Wettbewerb, warnte sie.