Die Weichen im deutschen Bahn-Tarifstreit stehen weiter auf Streik

Deutsche-Bahn-Streik mit massiven Auswirkungen in Österreich

Freitag, 12. Mai 2023 | 13:00 Uhr

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) stehen die Zeichen weiter auf einen bundesweiten Warnstreik ab Sonntagabend. Ein Ultimatum der Bahn-Gewerkschaft EVG für ein neues Tarifangebot seitens der DB ist Freitagmittag um 12 Uhr ohne erkennbare Annäherung abgelaufen. Bis zuletzt deutete sich keine Annäherung an – es ist damit sehr wahrscheinlich, dass die Bahn ab Sonntagabend 50 Stunden lang bestreikt wird. Das hätte auch in Österreich massive Auswirkungen.

“Wir ersuchen alle betroffenen Reisenden, nicht notwendige Fahrten nach Deutschland zu verschieben bzw. alternative Reisemöglichkeiten zu wählen”, schreibt die ÖBB in einer Aussendung. Die Details der Fahrplanänderungen werden nach und nach in der ÖBB-Fahrplanauskunft SCOTTY aktualisiert. Klar ist aber schon, dass der innerösterreichische Tagverkehr zwischen Salzburg und Tirol über das Deutsche Eck von den Einschränkungen betroffen ist. RJ/RJX-Züge, die planmäßig über das Deutsche Eck fahren, werden laut ÖBB im Schienenersatzverkehr mit Bussen (gültiges Reisedokument notwendig) geführt. Die Züge enden und beginnen in Salzburg bzw. Kufstein / Wörgl Hauptbahnhof. Als weitere Ersatzmaßnahme wird ein Umleitungsverkehr durch Österreich mit Zügen im Zwei-Stunden-Takt zwischen Salzburg und Wörgl Hauptbahnhof eingerichtet. “Bei beiden Routen ist mit einer Reisezeitverlängerung von zwei Stunden zu rechnen”, erwarten die ÖBB.

Auch Nachtzüge (Nightjet und EuroNight) sind laut ÖBB von den Streikmaßnahmen betroffen. “Es wird zu Ausfällen, Teilausfällen und Umleitungen kommen.” Ab der Nacht von Sonntag auf Montag könnten die Nachtzüge von/nach Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich nicht fahren. Der Nightjet nach Paris entfalle schon in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Erst in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag werde der Nachtzugverkehr wieder planmäßig möglich sein. Nahverkehrszüge werden teilweise im Schienenersatzverkehr geführt. Auch der Schienengüterverkehr von und nach Deutschland muss laut ÖBB eingestellt werden.

Die Deutsche Bahn teilte am Freitagmittag mit, “wir sind nochmal auf die EVG zugegangen und haben bekräftigt, dass es am Thema Mindestlohn nicht scheitern wird”. Die DB habe die Forderung der EVG 1 zu 1 erfüllt, ohne Tricks und ohne Deckel. “Was sollen wir als Arbeitgeber denn noch machen?”, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler.

Die EVG hat die Beschäftigten für die Zeit von Sonntagabend, 22.00 Uhr, bis Dienstagabend, 24.00 Uhr, zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Bahn wird in dieser Zeit den Fernverkehr komplett einstellen. Auch bei DB Regio wird im Streikfall kaum ein Zug fahren.

Zentraler Knackpunkt ist derzeit der Mindestlohn, den etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der DB nur über Zulagen erreichen. Die EVG will den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde zunächst in die Tabellen aufnehmen, damit alle weiteren Verhandlungsergebnisse dann auf diesen Wert berechnet werden. Die Bahn hat das teilweise zugesagt. Sie will aber erst später in den Verhandlungen klären, ob sämtliche Tarifergebnisse tatsächlich als Erhöhungen in die Tabellen kommen oder etwa über Zulagen gezahlt werden.

Insgesamt verhandelt die EVG für 180.000 Beschäftigte bei der DB und weitere 50.000 bei weiteren Bahn-Unternehmen.

Von: APA/dpa