Bozen – Mit Genugtuung nimmt der Südtiroler Energieverband SEV zur Kenntnis, dass auch die vom Land beauftragten Rechtsexperten Giuseppe Caia und Fulvio Cortese in ihrem im Auftrag der Südtiroler Landesregierung erstellen Gutachten die Auffassung vertreten, dass die geltende italienische und europäische Rechtsprechung die Einrichtung einer – mit der staatlichen Energieaufsicht ARERA koordinierten – autonomen Regulierungsbehörde im Bereich der elektrischen Energie prinzipiell nicht untersagt.
Auch eine eigene Gesetzgebung mit Eingriffen in die Preisgestaltung sei in einem von der EU festgelegten Rahmen möglich. Am 24. März 2022 – also vor genau einem Jahr – hatte der SEV im II Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags ein gemeinsam mit der Handelskammer Bozen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgestellt, in dem die beiden Universitätsprofessoren Peter Hilpold und Paolo Piva zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen sind. Die Landesregierung – so die Position der Juristen in diesem ausführlichen Papier – müsse endlich die eigenen Zuständigkeiten wahrnehmen und in Südtirol eine autonome Regulierungsbehörde aufbauen.
Das Landesgutachten weist – natürlich – auch auf die juristischen Schwierigkeiten bei der Implementierung einer autonomen Regulierungsbehörde hin. „Wir haben niemals gesagt, dass alles einfach ist und wir haben niemals gesagt, dass man mit einem Landesgesetz alles ändern kann. Autonomiepolitik fand nie auf einer ‚gmahnten Wiesn‘ statt, sondern man musste um jeden Meter und manchmal um jeden Grashalm feilschen. Man muss es nur wollen und versuchen“, erklärt SEV-Direktor Rudi Rienzner.
Und: „Wir freuen uns auf die energiepolitische Debatte und hoffen, dass eine gemeinsame Position zum Wohle unseres Landes möglich ist.“ Das Landesgutachten zeige: „Es gibt einen Weg – und man muss ihn gehen.“
Von: mk
