EU-Kommissar offenbar bereit für “Brennerkorridor-Gipfel”

Von: apa

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas tritt offenbar für einen sogenannten “Brennerkorridor-Gipfel”mit Österreich, Deutschland und Italien ein, bei dem es vor allem um die Frage der Zulaufstrecken für das Mammutprojekt Brennerbasistunnel (BBT) sowie um solche der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gehen soll. Dies teilte die ÖVP-EU-Abgeordnete Sophia Kircher unter Verweis auf ein Antwortschreiben von Tzitzikostas mit, das der APA vorlag.

Er und der irische EU-Tunnelkoordinator Pat Cox wären bereit, nach der parlamentarischen Anhörung bzw. Befassung in Sachen nördlicher BBT-Zulaufstrecke und dessen Trassenverlaufs im Deutschen Bundestag (im Herbst bzw. Ende des Jahres vorgesehen, Anm.) an einem solchen Gipfel mit den zuständigen Ministern aus Österreich Deutschland und Italien und den “Präsidenten der Regionen” – gemeint sind demnach offenbar die Landeshauptleute aus Tirol, Südtirol und dem Trentino sowie der bayerische Ministerpräsident – teilzunehmen bzw. einen solchen einzuberufen, schrieb der EU-Kommissar. Kircher, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament und ÖVP-Verkehrssprecherin und ihr CDU-Kollege im EU-Parlament Jens Giesecke hatten zuvor laut eigenen Angaben die Initiative für einen solchen Gipfel ergriffen. Sie ließen – vor allem bezüglich der sich bis zuletzt immer wieder verzögernden nördlichen Zulaufstrecke – Schreiben an den Kommissar, Deutschlands Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) zukommen, wie es aus dem Büro Kirchers gegenüber der APA hieß.

Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) wäre jedenfalls zu einem solchen “Gipfel” bereit. Man stehe “für konstruktive Gespräche immer bereit und zur Verfügung”, erklärte ein Hanke-Sprecher gegenüber der APA. Und zwar egal in welchem genauen Format solche vonstatten gehen würden.

Kommissar erinnert an “Gipfel” 2018

Ein solches “Gipfel”-Format habe sich bewährt, meinte jedenfalls Tzitzikostas und verwies auf ein bisher letztes solches Treffen im Jahr 2018 in Bozen, das mit einem “Memorandum of Understanding” endete, welches übrigens Tirols damaliger Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aus Protest nicht unterzeichnete. “Auf diese Weise können wir eine abgestimmte Sichtweise auf den Ausbau der Zulaufstrecken gewährleisten und dabei auch die noch ausstehenden Abschnitte in Österreich und Italien in die Diskussion einbeziehen”, ließ der EU-Kommissar in dem auf Anfang Juli datierten Antwortschreiben wissen. Er stehe jedenfalls “gerne zur Verfügung, um diese Initiative weiter zu erörtern”, teilte Tzitzikostas Kircher und Giesecke, verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, mit.

Transit-Klage Italiens soll kein Thema sein

Der Gipfel, der bei einer Einladung von Tzitzikostas in Brüssel stattfinden soll, müsse jedenfalls die brennenden (Brennerbasistunnel)-Themen abseits der noch laufenden Transit-Klage Italiens wegen der Tiroler Maßnahmen diskutieren, ließ ein Sprecher aus dem Büro Kirchers wissen. Die Klage soll jedenfalls kein Thema sein. Erst am Donnerstag hatte der EU-Generalanwalt wesentliche Teile der Tirol Lkw-Transitbeschränkungen für rechtswidrig erklärt. Das entscheidende EuGH-Urteil stand noch aus und wurde entweder noch für heuer oder spätestens Anfang kommenden Jahres erwartet.

“Unsere Nachbarstaaten müssen sich bei der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene einbringen und funktionierende Zulaufstrecken genauso gewährleisten wie ausreichend Anschlussstellen für den sogenannten multimodalen Transport – also die Umladung der Fracht auf Lkw für die letzten Kilometer zum Ziel der Güter”, mahnte die ÖVP-EU-Abgeordnete Kircher in einer Aussendung ein. Daher arbeite man “gemeinsam an einem Brenner-Gipfel”. Dort solle ausgelotet und festgelegt werden, “wer welchen Beitrag leisten kann und wird.”

FPÖ fordert Hanke zu “Gipfel”-Einladung auf

Unterdessen meldete sich am Freitag angesichts der Stellungnahme des EU-Generalanwalts erneut die FPÖ zu Wort. Der Tiroler Nationalratsabgeordnete Christofer Ranzmaier sah dabei Verkehrsminister Hanke am Zug und forderte diesen auf, selbst rasch zu einem “Brenner-Transitgipfel” zu laden. “Tirol braucht aber keinen weiteren Fototermin, Tirol braucht einen Arbeitsgipfel. Am Ende müssen ein verbindlicher Maßnahmenplan, klare Zuständigkeiten, konkrete Fristen und messbare Entlastungsziele stehen. Außerdem muss endlich offen auf den Tisch, welche Maßnahmen Tirol und Österreich selbst umsetzen können – und wo Berlin, Rom oder Brüssel bisher auf der Bremse stehen”, verlangte Ranzmaier in einer Aussendung.