EU-Kommission will Mercosur bis Ende 2025 unterschreiben

Von: apa

Die EU-Kommission will das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bis Jahresende unterschreiben: “Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir es noch vor Ende dieses Jahres über die Ziellinie bringen”, sagte der zuständige Sprecher am Montag in Brüssel vor Journalisten. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Sonntag laut Medienberichten gefordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben und weiter zu verhandeln.

Französische Landwirte würden nicht ausreichend vor der billigeren Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten geschützt. “Die französischen Forderungen wurden nicht erfüllt”, erklärte Lecornus Büro. Neben Frankreich lehnen zurzeit auch weitere Staaten das Abkommen ab, darunter Österreich. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte stets darauf verwiesen.

Achse Paris-Rom, Gespräche in Berlin?

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben sich unterdessen laut Insidern auf eine Verschiebung der finalen EU-Abstimmung über das Mercosur-Handelsabkommen verständigt. Dies sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Personen am Montag laut Reuters. Frankreich versucht seit Längerem, eine Sperrminorität gegen das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen zu bilden.

Die deutsche Bundesregierung hält den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens anders als Frankreich für dringlich. “Die Mitgliedstaaten der Mercosur-Gruppe erwarten die europäische Entscheidung mit Blick auf die geldpolitischen Handelsentwicklungen und den Freihandel insgesamt”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), dessen Land zu den größten Mercosur-Befürwortern zählt, könnte das Thema auch beim am Montag laufenden Spitzentreffen zur Ukraine in Berlin mit Macron ansprechen und eine Lösung suchen.

Kommission verweist auf Mitgliedsländer

Um das Abkommen wie geplant am Samstag in Brasilien unterzeichnen zu können, ist jedoch grundsätzlich nicht die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich. Es gilt die sogenannte qualifizierte Mehrheit aus mindestens 15 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Der Kommissionssprecher betonte, dass es nun am Rat (der Mitgliedsländer) liege, den nächsten Schritt zu setzen. Aus Sicht der Kommission sei die “Unterzeichnung des Abkommens derzeit von entscheidender wirtschaftlicher, diplomatischer und geopolitischer Bedeutung”.

Das Abkommen sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen den beiden Handelsblöcken vor. Laut Kommission würde es europäischen Unternehmen jährlich rund 4 Mrd. Euro an Ausfuhrzöllen ersparen. 60.000 EU-Unternehmen würden in die Mercosur-Staaten exportieren, davon 30.000 kleinere und mittlere Betriebe. Seit dem Abschluss der Gespräche habe die Kommission den Landwirten, Verbrauchern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufmerksam zugehört, betonte der Sprecher. So wurden Schutzmechanismen für die Landwirtschaft ergänzt.

EU-Parlament stimmt über Schutzklauseln ab

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über diese Schutzklauseln ab. “Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Unserer Einschätzung nach reicht dieser Zusatz nicht aus, die Bedenken aus dem Weg zu räumen, zumal am Handelsteil des Abkommens nichts geändert wird”, so der grüne Delegationsleiter im EU-Parlament Thomas Waitz. Die Einfuhren könnten etwa nicht so detailliert überwacht werden, dass der Mechanismus wirksam würde, insbesondere bei Rindfleisch.

Die finale Abstimmung im Europaparlament soll voraussichtlich im Jänner 2026 stattfinden. Sowohl der Handelsausschuss als auch der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werden beide Teile des Abkommens (politischer und Handelsteil) begutachten. Thomas Waitz wird einer der grünen Verhandler sein.

Freiheitliche unterstützen Verschiebung

“Ich begrüße ausdrücklich den französischen Vorschlag, die endgültige Beschlussfassung zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zu verschieben und noch lieber wäre es mir, wenn das Abkommen gar nicht beschlossen wird”, erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider laut Aussendung. Es sei insbesondere wichtig, die vom Handelsausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagenen Schutzmechanismen für die europäische Landwirtschaft bei Marktverwerfungen zu implementieren, bevor auch nur daran gedacht werden könne, diesen “unseligen Vertrag mehrheitlich gegen die Interessen der Landwirtschaft” zu beschließen.