EU-Minister diskutieren Budgetpläne und Österreich-Defizit

Von: apa

Die EU-Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister beraten bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg über die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission und die Budgetpläne der EU-Länder. Eine Entscheidung zum von der EU-Kommission angekündigten Defizitverfahren wird es aber noch nicht geben. Diese ist für das Treffen am 8. Juli zu erwarten. Österreich wird am Freitag von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vertreten.

Marterbauer betonte vor dem Rat vor Journalisten, dass es angesichts der Kriege und Handelsauseinandersetzungen eine sehr instabile ökonomische Situation gebe, die potenziell den Wohlstand gefährde. Angesichts dieser Unsicherheiten zeigte er sich “sehr froh, dass Österreich Mitglied der EU ist”. Dies bringe “Stabilität in solchen Zeiten” und es sei “sehr wichtig, ganz eng mit EU-Institutionen zusammenzuarbeiten”. Österreich wird dies im erwarteten Defizitverfahren tun müssen.

Wien in sehr gutem Austausch mit Brüssel

Auch wenn keine formelle Entscheidung ansteht, werde das österreichische Budget beim heutigen Treffen ein Thema sein, so der Finanzminister. Er betonte, dass er in sehr gutem Austausch mit der EU-Kommission stehe. Die Bundesregierung plane den schrittweisen Abbau des Defizits, und sei in guten Gesprächen. Beim nächsten ECOFIN-Rat werde ein Defizitverfahren eröffnet, “weil die Defizite sehr hoch waren”. Der im Mai in Brüssel vorgelegten Fiskalstrukturplan zeige, “dass wir diese Defizite zügig abbauen wollen”.

“Wir haben einen Fiskalstrukturplan vorgelegt der mit den europäischen Vorgaben übereinstimmt”, so der SPÖ-Politiker. Darin wurden Reformpläne dargelegt und gezeigt, dass öffentliche Investitionen auch in der Phase des Abbaus des Defizits hoch blieben. Er sei daher zuversichtlich, dass die EU-Kommission positiv reagieren werde. Es wird erwartet, dass die Kommission kommende Woche in Brüssel ihre Bewertung zum heimischen Fiskalstrukturplan veröffentlicht. Österreich hatte aufgrund der Regierungsbildung einen Aufschub für die Einreichung in Brüssel erhalten.

Defizitverfahren kein “Damoklesschwert”

Auf eine Frage, ob das Defizitverfahren ein “Damoklesschwert” über Österreich sei, meinte Marterbauer, das Verfahren “bedeutet im wesentlichen, dass wir mit der Kommission einen Abbauplan vorlegen und laufend Informationen austauschen”, wie der Fiskalstrukturplan. Er habe bereits mehrfach versucht, das im österreichischen Parlament klarzustellen. Trotzdem werde von einigen auf der politischen Ebene nachwievor von “Besachwaltung” gesprochen, das “hat nichts mit der Realität zu tun”. Er zeigte sich sehr zuversichtlich, dass Österreich wie geplant bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskomme. Bevor die Ministerinnen und Minister das Defizitverfahren final beschließen können, muss die EU-Kommission noch ihre formelle Empfehlung dazu abgeben. Diese wird für 25. Juni erwartet.

Wie schon bei den vergangenen Tagungen wird sich der Rat wieder über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine austauschen. Ohne Beschlüsse besprochen wird auch wieder die geplante EU-Zollreform. Geplant sind etwa eine neue EU-Zollbehörde und eine EU-Zolldatenplattform. Die Kommission hat außerdem eine Anhebung des derzeitigen Schwellenwerts der Zollbefreiung von Waren vorgeschlagen.

Marterbauer setzt auf Zoll-Verhandlungen

Für Marterbauer sind Fortschritte bei der Zollunion entscheidend: Er betonte die gute Arbeit, die die EU-Kommission in den Zollverhandlungen mit den USA leiste. Dass Zollauseinandersetzungen die Unsicherheit massiv erhöhten, schade vor allem der Wirtschaft. Eine “stabilisierende Politik mit klaren Plänen” könnte diesem laut dem Finanzminister entgegenwirken. Bei der EU-Zollreform ist ihm wichtig, “Zollfreigrenzen möglichst wegzubringen, um die enorme Flut an Paketen aus China einzudämmen”.