"Abkommen umsetzen"

Gerichtspersonal fordert Neuanstellungen

Donnerstag, 12. Juli 2018 | 16:37 Uhr

Bozen – Die Bediensteten der Gerichtsämter fordern die Einlösung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen der Region. Bei den lebhaften Gewerkschaftsversammlungen vor einigen Tagen haben die Angestellten der Gerichtsämter ihren Unmut wegen des auf ihnen lastenden hohen Arbeitsdrucks zum Ausdruck gebracht, bedingt durch den großen Personalmangel. Sie fordern, dass der Arbeitgeber Region ohne weitere Verzögerungen die zugesagten Personalaufnahmen vornehmen soll.

“Die Bereitschaft des Personals, unter diesen äußerst schwierigen Arbeitsbedingungen die Funktionstüchtigkeit der Ämter des Gerichts und der Staatsanwaltschaften zu gewährleisten, sollte zugunsten des Personals mindestens eine rasche Umsetzung des Gewerkschaftsabkommens vom 1. Juni mit sich bringen: Da ist aber die Regionalregierung stark im Verzug, den das Gerichtspersonal nicht mehr hinnehmen will. Dieses Abkommen, unterzeichnet vom Regionalpräsident Dr. Kompatscher und den Gewerkschaften, sieht vor, dass das Gerichtspersonal für die verspätete Einstufung in die Stammrolle der Region (zum 1.1.2018) mit einer einmaligen Vergütung (una tantum) entschädigt wird. Des Weiteren ist darin vereinbart, dass das gesamte Gerichtspersonal eine höhere wirtschaftliche Einstufung bekommt, wie dies auch auf nationaler Ebene vorgenommen wird”, heißt es vonseiten der Gewerkschaften.

“Diese Neueinstufungen sollen eine wirtschaftliche Besserstellung des zur Region übergegangenen Personals gegenüber dem staatlich gewährleisteten Gehalt von mindestens sieben Prozent mit sich bringen; eine entsprechende Überprüfung wurde im besagten Abkommen festgelegt. Nach sieben Monaten schaut die Bilanz für das Personal traurig aus: Keine einmalige Zahlung, und auch bei der vertraglich versprochenen Einstufung mit den entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ist die Region arg im Verzug: die entsprechenden Verwaltungsprozeduren wurden nicht einmal eingeleitet. Die dazu vorgesehenen Verhandlungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen über den Regionalvertrag, werden von der Verhandlungsagentur der Region in Trient verzögert, obwohl die Regionalregierung grünes Licht gegeben hat, die Verhandlungen fortzusetzen”, so die Gewerkschaften.

“Nun verlangt das Gerichtspersonal mit ihren Gewerkschaftsvertretern, die längst angekündigten Neueinstellungen vorzunehmen, um dem großen Personalmangel entgegenzuwirken und so die Funktionstüchtigkeit der Gerichtsämter auch im Sinne der Bürgernähe zu verbessern. Weiters wird gefordert, dass die Region (Verwaltung und Regierung) das Abkommen vom 1. Juni 2017 noch in dieser Legislaturperiode umsetzt und die dem Gerichtspersonal zugesicherten Leistungen honoriert. Sollten wir nicht erhört werden und die Region in ihrer Verzögerungstaktik weiter fortfahren, müssen notgedrungen alle entsprechenden zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um den Rechten und vertraglich verbrieften Versprechungen an die Arbeiter Nachdruck zu verleihen”, heißt es abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen