Gerichtsurteil im Fall “Twenty”: Millionenklage gegen Bozen

Von: Ivd

Bozen – Im jahrelangen Rechtsstreit um die Baugenehmigungen für das Einkaufszentrum Twenty hat die Tosolini-Gruppe nun angekündigt, Schadenersatz zu verlangen. Nachdem der Staatsrat den Rekurs der Podini-Gruppe abgewiesen hat, steht fest: Die von der Gemeinde Bozen erteilten Lizenzen zum Ausbau des Centers an der Galileo-Galilei-Straße waren nicht rechtmäßig. Damit bestätigte das höchste Verwaltungsgericht die bereits zuvor ergangene Entscheidung des Regionalverwaltungsgerichts (TAR), wie Alto Adige berichtet.

„Nach dem TAR hat nun auch der Staatsrat zugunsten der Tosolini-Gruppe entschieden“, erklärte Rechtsanwalt Igor Janes, der die Interessen des Konzerns vertritt. „Die Richter haben die Rechtswidrigkeit aller Verwaltungsakte festgestellt, die in den letzten zwölf Jahren den Ausbau des Twenty ermöglicht haben. Jetzt beginnen wir die Klage gegen die Provinz und die Gemeinde, um den entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen.“

Ausgangspunkt des Konflikts war die 2010 beschlossene Urbanistik-Variante, die den Ausbau des Twenty erlaubte. Laut Urteil wurden die damals vergebenen Konzessionen und Handelslizenzen jedoch auf einer fehlerhaften Grundlage erteilt. Tosolini hatte bereits vor Jahren Pläne für ein eigenes Einkaufszentrum im Bereich der Metro in der Bozner Industriezone vorgelegt, konnte diese aber nicht umsetzen, da die Stadtverwaltung die Genehmigungen an den Konkurrenten Podini vergab.

Millionenforderung im Raum

„Wir wollen niemandem schaden, der im Twenty arbeitet“, betonte Janes. „Aber die Tatsache, dass unser Unternehmen aufgrund einer unrechtmäßigen Entscheidung kein eigenes Zentrum bauen konnte, hat enorme wirtschaftliche Verluste verursacht.“ Die Schadenssumme sei beträchtlich und werde laut Anwalt „im zweistelligen Millionenbereich“ liegen.

Die Tosolini-Gruppe sieht sich durch das Urteil in ihrer Position gestärkt. Nun soll vor Gericht geklärt werden, in welchem Umfang Gemeinde und Provinz für die jahrelangen wirtschaftlichen Nachteile haften müssen.