Bozen – „Das Megagesetz zur Raumordnung und Landschaft betrifft die Zukunft aller Arbeitnehmer, aller Wirtschaftszweige und aller Familien in Südtirol wurde aber im Landtag von einem Bauern(bund)ausschuss auf die Bedürfnisse der Bauernlobby zurechtgeschneidert“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder.
„Ein solches Gesetz darf in dieser Legislaturperiode den Landtag nicht passieren.“
“In der zuständigen zweiten Gesetzgebungskommission des Landtages, die den Gesetzentwurf zur Raumordnung und zum Landschaftsschutz behandelt und jetzt genehmigt hat, sitzen von insgesamt sieben Mitgliedern gleich fünf Bauernvertreter, also stellt die Bauernlobby fast eine Dreiviertelmehrheit in diesem Ausschuss.
Auch durch die zeitweise Abwesenheit eines der SVP-Bauernverteter blieb immer noch eine Zwei-Drittelmehrheit übrig.” Pöder bemängelt nun nach der ersten Durchsicht, dass es im Gesetzentwurf, wie er vom Ausschuss beschlossen wurde, von “Sepkulationsmöglichkeiten und Interessensverschiebungen zugunsten der Bauern(bund)lobby” wimmele. „Die Villen im landwirtschaftlichen Grün dürfen künftig noch schöner ausfallen“, so der Abgeordnete.
„Eine so umfassende Raumordnungsreform betrifft nun wirklich ausnahmslos alle Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige und kann nicht nur von einer einzigen Minderheitenlobby auf ihre Bedürfnisse zurechtgeschneidert werden. Es geht zwar grundsätzlich auch um den Schutz des landwirtschaftlichen Grüns in Südtirol, aber auch die Wohnpreise und die allgemeine wirtschaftliche und soziale Entwicklung muss eine große Rolle spielen sowie der echte Landschaftsschutz, der vor die Spekulation mit Baugrund gestellt werden muss.“ Pöder hofft, dass diese Raumordnungsreform in dieser Legislaturperiode vom Landtag auf Eis gelegt wird.
Von: luk
