Kritik von Pöder

Gesetz Raum und Landschaft: “3/4-Mehrheit der Bauernlobby im Ausschuss”

Sonntag, 08. April 2018 | 15:26 Uhr

Bozen – „Das Megagesetz zur Raumordnung und Landschaft betrifft die Zukunft aller Arbeitnehmer, aller Wirtschaftszweige und aller Familien in Südtirol wurde aber im Landtag von einem Bauern(bund)ausschuss auf die Bedürfnisse der Bauernlobby zurechtgeschneidert“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder.
„Ein solches Gesetz darf in dieser Legislaturperiode den Landtag nicht passieren.“

“In der zuständigen zweiten Gesetzgebungskommission des Landtages, die den Gesetzentwurf zur Raumordnung und zum Landschaftsschutz behandelt und jetzt genehmigt hat, sitzen von insgesamt sieben Mitgliedern gleich fünf Bauernvertreter, also stellt die Bauernlobby fast eine Dreiviertelmehrheit in diesem Ausschuss.
Auch durch die zeitweise Abwesenheit eines der SVP-Bauernverteter blieb immer noch eine Zwei-Drittelmehrheit übrig.” Pöder bemängelt nun nach der ersten Durchsicht, dass es im Gesetzentwurf, wie er vom Ausschuss beschlossen wurde, von “Sepkulationsmöglichkeiten und Interessensverschiebungen zugunsten der Bauern(bund)lobby” wimmele. „Die Villen im landwirtschaftlichen Grün dürfen künftig noch schöner ausfallen“, so der Abgeordnete.

„Eine so umfassende Raumordnungsreform betrifft nun wirklich ausnahmslos alle Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige und kann nicht nur von einer einzigen Minderheitenlobby auf ihre Bedürfnisse zurechtgeschneidert werden. Es geht zwar grundsätzlich auch um den Schutz des landwirtschaftlichen Grüns in Südtirol, aber auch die Wohnpreise und die allgemeine wirtschaftliche und soziale Entwicklung muss eine große Rolle spielen sowie der echte Landschaftsschutz, der vor die Spekulation mit Baugrund gestellt werden muss.“ Pöder hofft, dass diese Raumordnungsreform in dieser Legislaturperiode vom Landtag auf Eis gelegt wird.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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6 Kommentare auf "Gesetz Raum und Landschaft: “3/4-Mehrheit der Bauernlobby im Ausschuss”"


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Tratscher
18 Tage 5 h

Wirtschaftliche Bauerndiktatur mit Hilfe der SVP und der Steuerzahler darf die Zeche zahlen.

enkedu
enkedu
Kinig
18 Tage 4 h

eben. Zohln und kuschen 😂😂

Dublin
Dublin
Kinig
18 Tage 7 h

…so kann im landwirtschaftlichen Grün brav weiter gebaut werden… 😭

enkedu
enkedu
Kinig
18 Tage 5 h

unser Pöder auf Themsuche für seinen Sessel. Fein warm dort gell?

WM
WM
Universalgelehrter
18 Tage 5 h

Bauern und svp ein bündniss!! Stimmen gegen vorteile.In herbst kommt die rechnung !!

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
17 Tage 13 h

So lange die SVP gleichbedeutend wie Bauernlobby ist wird sich nichts ändern. (Fast) keine Steuern zahlen aber jährlich Hunderte von Millionen an Beiträgen und Subventionen kassieren und dabei jammern wie “a rinnende Pfanne”. Das halbe Jahr über Ernteausfälle, Trockenheit, Nässe, Kälte, Wärme, Hagel, usw. jammern und am Ende des Jahres eine Rekordernte melden aber zugleich jammern über (angeblich) schlechte Preise und sich dann in der Grünzone einen Palast hinbauen (mit Subventionen und Beiträgen)

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