Regionale Initiative

Gesetzesfolgenabschätzung – Bürokratiebelastung im Vorfeld vermeiden

Dienstag, 21. September 2021 | 09:41 Uhr

Bozen/Trient – Die Handelskammern von Bozen und Trient haben gemeinsam mit dem Südtiroler Unternehmerverband und Confindustria Trento eine regionale Initiative zum Bürokratieabbau lanciert. Diese wurde bereits von der Südtiroler Handelskammer auf Landesebene unterbreitet. Zentrales Element der Initiative ist die Gesetzesfolgenabschätzung. Gesetze sind wichtig, um die Verwaltung einer komplexen Gesellschaft zu ermöglichen und Sicherheit zu schaffen. Allerdings ist es notwendig, eine Überregulierung durch zu viele Gesetze zu vermeiden. Bevor neue Regelungen in Kraft treten, soll daher ihre Folgewirkung gründlich analysiert und abgeschätzt werden, um eine unnötige Bürokratiebelastung zu verhindern.

Sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene werden verschiedene Methoden zur Gesetzesfolgenabschätzung angewandt. Dies bedeutet, dass Gesetzesvorschläge im Vorfeld geprüft, analysiert und mit Alternativen abgewogen werden, bevor sie umgesetzt werden. Dadurch werden ungewollte Auswirkungen abgefedert, Geld- und Zeitersparnisse erzielt und der Gesetzesdschungel eingegrenzt.

Die Gesetzfolgenabschätzung in Estland erfasst beispielsweise neben haushaltspolitischen Auswirkungen auch soziale Folgen und organisatorische Änderungen des Gesetzentwurfs. Deutschland bezieht das Wirtschaftsministerium mit ein und bewertet neben dem Ziel, der Lösung und möglichen Alternativen auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis, negative Nebenwirkungen und die wirtschaftlichen Folgen. Auch auf EU-Ebene wird eine detaillierte Gesetzesfolgenabschätzung von der Kommission durchgeführt, um die europäische Rechtsetzung wirksamer zu gestalten.

Politische Ziele sollen mit möglichst geringem Aufwand und minimaler Belastung aller Betroffenen angestrebt werden. Neben der Bewertung neuer Gesetze ist es außerdem wichtig, stets die Notwendigkeit und den Mehrwert bestehender Gesetze zu prüfen.

Durch ein kontinuierliches Monitoring der gültigen Gesetze und die Messung der Bürokratiekosten können Vereinfachungsvorschläge abgeleitet und in der lokalen Gesetzgebung berücksichtigt werden. Nur so kann die bestehende Normenflut eingedämmt und die Bürokratie abgebaut werden, welche sich momentan durch seitenlange Formulare, komplexe Verwaltungsabläufe und einen hohen bürokratischen Zeitaufwand auszeichnet.

Handelskammerpräsident Michl Ebner betont: „Für die Verwaltung der öffentlichen Körperschaften sind solche Maßnahmen umgehend notwendig, um bürokratische Hürden abzubauen und eine effizientere und vereinfachte Verwaltung anzustreben.“

„Durch die Anwendung der Gesetzesfolgenabschätzung, der Analyse gewollter und ungewollter Auswirkungen und einer Überprüfung der aktuellen Gesetze kann Bürokratie abgebaut werden, wovon sowohl Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren“, so der Präsident der Handelskammer Trient, Giovanni Bort.

Fausto Manzana, Präsident von Confindustria Trento ist überzeugt: „Es versteht sich von selbst, dass der Appell der Handelskammern von Trient und Bozen auch der unsere ist. Wir haben wiederholt auf die verheerenden Auswirkungen einer ausufernden Bürokratie hingewiesen: einmal auf die Arbeit der Unternehmen und ganz allgemein auf die Wettbewerbsfähigkeit des Systems. Es ist notwendig, das Bestehende zu vereinfachen, aber vor allem ist es notwendig, es von nun an besser zu machen.“

Der Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes Heiner Oberrauch ergänzt: „Kein Unternehmen, keine Organisation und kein gesellschaftliches System kann effizient arbeiten, wenn es auf Misstrauen und nicht auf Vertrauen gebaut ist. Vertrauen schafft Gestaltungsmöglichkeiten für Familien und Unternehmen, Misstrauen Bürokratie.“

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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3 Kommentare auf "Gesetzesfolgenabschätzung – Bürokratiebelastung im Vorfeld vermeiden"


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berthu
berthu
Universalgelehrter
29 Tage 9 h

Bis dato haben die immer mehr Bürokratie aufgebaut, aber immer das Gegenteil gepredigt. Wie soll nun diese Erkenntnis “gedreht” werden? Ordnung und Übersicht gut, Rest Mist!
Zettel, Zettel, Zettel, Ausweise, Karten, Pässe, Logins, Erneuerungen, Fälligkeiten, Eigenerklärungen und Zwangsmitgliedschaften ohne Ende.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
29 Tage 7 h

Bilde ich es mir nur ein, oder gab es diesen Vorschlag nicht bereits einmal oder ist es nicht bereits einmal zur Regel erklärt worden???

Allerdings glaube ich nicht daran, dass es funktionieren wird!

Siehe nur, wei Gesetze heutzutage gemacht werden (Beispiel Landesgesetz für Raum und Landschaft), bei welchen mit zahllosen Änderungen nachgeholfen werden muss und für welche teilweise Durchführungsbestimmungen nach Jahren noch fehlen…

Da wird einfach etwas beschlossen, zweimal nachdenken tut da keiner – dass Nachdenken funktioniert, gibt es auch eine nicht ganz unwesentliche Voraussetzung!

DontbealooserbeaSchmuser
28 Tage 21 h

In Italien sollten alle alten Gesetze außer Kraft und durch neue, kurze und gerechte ersetzt werden.

Das italienische Strafgesetzbuch quillt über vor überflüssigen Gesetzen, teils noch aus der Faschistenzeit …

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