Kritik der BürgerUnion

Höfegesetz im Landtag: “Macht des Bauernbundes begrenzen”

Dienstag, 10. April 2018 | 12:33 Uhr

Bozen – Mit einem Änderungsantrag zum in dieser Woche im Landtag behandelten Höfegesetz will der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, den neu formulierten Entmündigungspassus aus dem Höfegesetz streichen.

Laut diesem bereits bisher im Höfegesetz enthaltenen und jetzt neu formulierten Gesetzespassus, seien “beschränkte, voll entmündigte oder unter Sachwalterschaft stehende” Erben von der Hofübernahme ausgeschlossen. “Diese gesamte Formulierung lädt geradezu zur Diskriminierung und zum Missbrauch ein, man lässt einen Miterben, der vielleicht nicht für einen Nobelpreis in Frage kommt aber sehr wohl einen Bauernhof ordentliche bewirtschaften kann für ´beschränkt` (was für ein Wort!) erklären oder unter Sachwalterschaft stellen und schon ist er von der Hofübernahme ausgeschlossen. Die bürokratischen und gerichtlichen Hürden sind dabei leider allzu oft zu niedrig und schon in Vergangenheit hat es diesbezüglich schlimmste Vorkommnisse bei Erbstreitigkeiten und Hofübernahmen gegeben”, so Pöder.

Ein weiterer Änderungsantrag Pöders zum Höfegesetz sieht vor, dass künftig nicht mehr der Bauernbund die Mitglieder der Höfekommissionen vorschlägt, sondern dass die Gemeinderäte bzw. Bezirksräte hier das Sagen haben.

“Die Höfekommission entscheiden über die Entwicklung des Landschaftsbildes und über Bauentwicklungen in einer Gemeinde, wenn sie über Hofschließungen oder -teilungen befinden, insofern sollen die Kommissionen auch von gewählten Organen, die alle Bürger und nicht nur den Bauernbund vertreten, vorgeschlagen werden”, so der Abgeordnete.

In einem Tagesordnungsantrag zum Höfegesetz will Pöder, “in Anspielung auf fragwürdige Hofschließungen und Scheinbauern, die Hotels oder Villen ins landwirtschaftliche Grün bauen, eine Überprüfung aller fragwürdigen Hofstellen und Luxusbauten im landwirtschaftlichen Grün von Amts wegen erreichen.”

“Das neue Höfegesetz will zwar solche Lücken schließen, aber über Jahrzehnte wurde Schindluder mit spekulativen Hofschließungen, Hotels und Villen im Grünen betrieben. Diese fragwürdigen Bauten sollten überprüft werden, es muss festgestellt werden, ob es sich um Scheinbauern oder echte Landwirte handelt, wenn durch Hofstellenverlegungen oder fragwürdige Hofschließungen Hotels, Pensionen oder Villen im landwirtschaftlichen Grün errichtet wurden”, so der Abgeordnete.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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