Italien bremst Mercosur-Abkommen aus

Von: APA/AFP/Reuters

Italien hat sich gegen einen raschen Abschluss des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. “Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen”, sagte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Deutschland drängt auf den Abschluss, doch ohne die Zustimmung Italiens im Rat der EU-Staaten fehlt voraussichtlich die dafür nötige Mehrheit.

Meloni verwies auf die noch laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene über Schutzklauseln für europäische Landwirte. “Wir halten es für notwendig, die Fertigstellung des Pakets ergänzender Maßnahmen zum Schutz des Agrarsektors abzuwarten”, sagte sie. Anschließend müssten diese auch noch “unseren Landwirten erläutert und mit ihnen diskutiert” werden.

Neben Frankreich oder Polen hatte auch Italien mit einem Nein gedroht. Beobachter gingen bisher aber davon aus, dass Meloni auf den Druck aus der italienischen Industrie reagieren und doch zustimmen könnte. Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte stets darauf verwiesen. Österreich dürfte in der Abstimmung dagegen stimmen oder sich enthalten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würde das Abkommen gerne bei einem Treffen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Dafür braucht sie grünes Licht im Rat der 27 EU-Länder. Insbesondere Frankreich ist dagegen, bei französischen Landwirten ist das Abkommen besonders unbeliebt.

Am Dienstag hatte das EU-Parlament verschärfte Schutzmechanismen für Landwirte auf den Weg gebracht, über die am Mittwochnachmittag mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden sollte. Dem französischen Bauernverband gehen diese Schritte jedoch nicht weit genug. Aus Paris hieß es nun, Frankreich werde sich “sehr entschieden widersetzen”, sollte die EU versuchen, den Abschluss des Abkommens durchzudrücken.

Deutschland, Spanien und einige weitere Länder drängen hingegen auf einen raschen Abschluss. Aus Kreisen der deutschen Bundesregierung hieß es am Dienstag dann, dass das Abkommen ohne rasche Einigung “wahrscheinlich tot” sei.

Mit dem Freihandelsabkommen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.