Politik – LH Kompatscher hat seiner Genugtuung darüber Ausdruck gegeben, dass der Haushaltsausschuss im Senat den Weg frei gemacht hat für die A22-Konzessionsvergabe.
Der Haushaltsausschuss im Senat hat eine Gesetzesänderung zu einem Finanzgesetz gutgeheißen, welche die Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an eine rein öffentliche Gesellschaft unter der Federführung der Region Trentino-Südtirol regelt.
Landeshauptmann Arno Kompatscher, der derzeit als Präsident auch der Region Trentino-Südtirol vorsteht, hat seine Genugtuung über die Entscheidung ausgedrückt und rechnet damit, dass morgen auch der Senat grünes Licht geben wird.
“Die Entscheidung, dass die Konzession einer rein öffentlichen Gesellschaft übertragen wird, wie es auch die europäischen Vorgaben vorsehen, steht bereits seit einiger Zeit fest”, erklärte heute (14. November) Landeshautpmann Kompatscher, “durch die nun genehmigte Gesetzesänderung werden das Verfahren allerdings konkretisiert und seine Umsetzung beschleunigt.”
Landeshauptmann Kompatscher weist auf die autonomiepolitische Bedeutung der Konzessionsverlängerung hin: “Nach jahrelangem Hin und Her ist es uns gelungen, auch weiterhin für die Führung der Brennerautobahn verantwortlich zu sein und damit diese wichtige Verkehrsachse im Sinne der beiden Länder und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Bevölkerung und Umwelt zu führen.”
Wie mit den europäischen Behörden und der Regierung in Rom vereinbart, wird die in eine Inhouse-Gesellschaft umgewandelte Brennerautobahn-Gesellschaft die Konzession erhalten. Die Führung der A22 macht es auch möglich, über die Tarifpolitik Verkehrs- und damit auch Umweltpolitik zu gestalten: Durch eine gezielte Tarifpolitik können der Umwegverkehr und der umweltbelastende Verkehr über den Brenner reduziert werden. Mit der Konzession zur Führung der A22 ist auch die Querfinanzierung für den Brennerbasistunnel gesichert und damit die Voraussetzung für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene geschaffen.
Mit der Konzessionsverlängerung ist auch ein umfassendes Bauprogramm verbunden, das neben Lärmschutzbauten auch die Umfahrung der Landeshauptstadt Bozen sowie den Ausbau der rollenden Landstraße und des Güterverteilzentrum Interporto beinhaltet.
“Sobald wir die Konzession in Händen halten, wollen wir auch damit beginnen, die Raststätten längs der Autobahn zu Aushängeschildern für unser Land zu machen, mit einem entsprechenden Corporate Design und einem vielfältigen Angebot an lokalen Produkten”, kündigt Landeshauptmann Kompatscher an.
Von: luk
