Bozen – Die Kämmerer des Landes haben genau gerechnet: Demnach stehen dem Land Südtirol in diesem Jahr knapp 250 Millionen Euro zuzüglich zu den bereits im Haushaltsentwurf 2018 festgeschriebenen Mitteln zur Verfügung. Dabei handelt es sich in erster Linie um Überschüsse aus dem Vorjahr, die nun – zumindest teilweise – verwendet werden können.
Heute hat Landeshauptmann Arno Kompatscher als für die Finanzen zuständiges Regierungsmitglied den Entwurf des Nachtragshaushalts der Landesregierung vorgelegt. “Zur Verfügung stehen uns derzeit aus dem diesjährigen Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro, also ein Fünftel des Gesamtbetrags”, berichtet der Landeshauptmann. “Über die restlichen Mittel können wir vorerst, zumindest bis Juli, nicht frei verfügen. Dies wird sich aber ändern, wenn im Juli das Landesgesetz über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse in Kraft tritt”, ergänzt der Landeshauptmann. Die verfügbaren Finanzmittel sollen laut Gesetzesvorlage für öffentliche Arbeiten, darunter die Umfahrungsstraße Kiens und den Ausbau der Straße ins Passeiertal verwendet werden. Auch Investitionen im Gesundheitswesen und die technologische Aufrüstung der Verwaltung sollen mit Mitteln aus dem Nachtragshaushalt finanziert werden.
Mit dem Nachtragshaushalt hat die Landesregierung auch den Entwurf des begleitenden Finanzgesetzes genehmigt. Es umfasst insgesamt zehn Artikel, die unter anderem die Finanzierung der Gemeinden und der Tourismusorganisationen betreffen, aber auch das Lehrpersonal zur Sprachförderung von Schülern mit Migrationshintergrund und den Gesundheitsbereich mit der Einrichtung der Bewegungszentren.
Die beiden Gesetzesvorlagen werden nun dem Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt.
Von: luk
