Bozen – Auch das Südtiroler Baukollegium befasst sich mit den Landtagswahlen. Die kommenden fünf Jahre seien für Südtirols Entwicklung und damit auch für den Wohlstand seiner Bewohnerinnen und Bewohner von entscheidender Bedeutung, hießt es in einer Aussendung. Der Südtiroler Bauwirtschaft komme dabei eine tragende Rolle zu, denn sie sei es, die jene Infrastrukturen realisiere, die Südtirol für eine erfolgreiche Zukunft brauche. Eine gut funktionierende lokale Bauwirtschaft sei daher wichtig für alle.
Das Baukollegium hat die – aus seiner Sicht – wichtigsten Punkte zusammengefasst und Vorschläge erarbeitet. Das Dokument mit dem Titel „Landtagswahlen 2023: Südtirol zukunftsfit machen – die Sicht des Baukollegiums“ habe man allen Parteien, die bei diesen Landtagswahlen antreten, zugeschickt.
Die Bauwirtschaft sei eine der tragenden Säulen der Südtiroler Wirtschaft, heißt es in dem Dokument. Sie generiere jedes Jahr mehr als zwei Milliarden Euro an Wertschöpfung für Südtirol. Zählt man das Bauhauptgewerbe sowie das Baunebengewerbe (Anlagenbau, Installation, Metallbau, usw.) sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Planungsbüros zusammen, so sind 40.000 Personen und deren Familien von einer gut funktionierenden lokalen Bauwirtschaft abhängig.
Das Baukollegium habe in Anbetracht dieser Prämisse einige zentrale Themen für eine erfolgreiche Zukunft der Bauwirtschaft und des Landes Südtirol aufgegriffen. Die einzelnen Punkte folgen im Wortlaut:
Öffentliche Ausschreibungen
Investitionen sind durchdachte Entscheidungen, die die zukünftige Entwicklung und den Wohlstand eines Landes sichern. Investitionen in Digitalisierung, Energiewende, nachhaltige Wassernutzung und zukunftsfähige Infrastrukturen sind im Sinne der Nachhaltigkeit. Jede Investition schafft Zukunft. Diese baut sich aber nicht von selbst.
Damit die Wertschöpfung in Südtirol bleibt, die Arbeitsplätze hier erhalten werden, ist es von großer Bedeutung, dass diese Aufträge an lokale Unternehmen gehen. Auch, weil die heimischen Unternehmen hervorragende Qualität liefern, die sich in gerechten Löhnen für die Mitarbeiter widerspiegelt. Genau aus diesem Grund sollten möglichst Qualitätsausschreibungen gemacht werden. Wird hochwertig und daher nachhaltig gebaut, hat das Bauwerk auch länger Bestand.
Landeshaushalt & Raum für Investitionen
Südtirol hat in den vergangenen Jahren immer wieder Rekord-Landeshaushalte vermelden können. 80 Prozent der Ausgaben sind dabei aber für laufende Kosten reserviert und nur 20 Prozent für Investitionen. Für eine erfolgreiche Zukunft braucht es Investitionen. Der gesamte Landeshaushalt muss endlich auf den Prüfstand kommt. Bei den laufenden Ausgaben geht es darum, effizienter zu werden und Kosten zu sparen: Eine schlanke Verwaltung ohne Doppelgleisigkeiten, Bürokratieabbau, Dienste vereinfachen – es gibt zahlreiche Ansatzpunkte, die auch in Anbetracht des demographischen Wandels und der digitalen Transformation unbedingt anzugehen sind. Dadurch wird es wieder Raum für Investitionen geben.
„Bauressort“: Zusammenlegung der Abteilungen Hochbau, Vermögen, Tiefbau und Straßendienst in ein einziges Ressort
Ein konkretes Beispiel zur Steigerung der Effizienz bei gleichzeitiger Kostensenkung wäre di e Zusammenlegung der Abteilungen Hochbau, Vermögen, Tiefbau und Straßendienst in ein einziges Ressort. Dies wäre von strategischer Bedeutung für Südtirols Bauwirtschaft.
Die Bündelung dieser Kompetenzen, die alle direkt oder indirekt mit der Bauwirtschaft verbunden sind, die Schaffung von Synergien und die Beschleunigung von Abläufen und Prozessen bergen ein großes Potenzial in der Effizienzsteigerung sowie für Einsparungen.
Bürokratieabbau
Wichtig für die Effizienzsteigerung wäre zudem auch, den jahrelang versprochenen Bürokratieabbau endlich anzugehen.
Als Baukollegium wünschen wir uns zumindest ein verpflichtendes Bekenntnis zu einer nicht mehr steigenden Bürokratie, d.h. bei jeder neu hinzukommenden bürokratischen Auflage muss andernorts eine Verschlankung erfolgen.
Digitalisierung
Die Digitalisierung schreitet voran und beeinflusst unser Leben. Die Landesverwaltung muss sich darauf vorbereitet und die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Die Digitalisierung bietet gerade für den Bürokratieabbau viel Potential. Synergien können besser genutzt werden, was wiederum Einsparungsmöglichkeiten eröffnet. Beispiel dafür ist das Prinzip „once only“. Trotz gültiger Gesetze und Bestimmungen, müssen Unternehmen immer noch Dokumente mehrfach abgeben, zudem oft noch in gedruckter Form.
Klare und anwendbare Gesetze
Südtirol, Südtirols Wirtschaft und Südtirols Bevölkerung benötigen klare, einfache und anwendbare Gesetze. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung müssen bereits alle nötigen Durchführungsbestimmungen, etc. vorliegen. Nur so herrscht Klarheit und somit Planbarkeit für Unternehmen und Bevölkerung.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist das Zukunftsthema. Die Bauunternehmen sind sich dessen schon seit geraumer Zeit bewusst und handeln auch dementsprechend. Zentral ist es aber, klar zu kommunizieren, dass Klimaneutralität kostet – für die Unternehmen, die Bevölkerung, das Land. Gerade hinsichtlich des Klimaplans des Landes Südtirol wurde dies bisher verabsäumt.
Als Baukollegium sprechen wir uns klar gegen die Bevorzugung einer Art der Bauweise gegenüber einer anderen aus. Vielmehr soll es darum gehen, die CO2-Einsparung zu unterstützen bzw. zu fördern.
Ebenso gefördert sollte auch die Verwendung von RC-Produkten im Bau werden. Bestrafungen für die Nicht-Verwendung erachten wir als nicht zielführend. Neue bürokratische Auflagen müssen bei all dem unbedingt vermieden werden.
Sicherung lokaler Rohstoffvorkommen
Nachhaltigkeit bedeutet auch die langfristige Sicherung der Versorgung mit lokalen Rohstoffen, wie beispielweise Schotter oder Steinen. Es ist daher wichtig, dass genügend lokale Ressourcen für den Abbau genehmigt werden.
Da trotz aller Bemühungen nicht sämtliches Ausbruch- oder Aushubmaterial wiederverwertet werden kann, braucht es Möglichkeiten für die Ablagerung von unbedenklichem Aushubmaterial. Hier müssen Lösungen gefunden werden, um unnötigen Verkehr zu vermeiden.
Leistbares Wohnen
Immer wieder hat das Baukollegium in den vergangenen Jahren Vorschläge eingebracht, damit Wohnen – in Eigentum und Miete – leistbar ist. Leider muss festgestellt werden, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in welcher Wohnen für viele Südtirolerinnen und Südtiroler mit großen Sorgen verbunden ist.
Einige im Klimaplan verankerten Ziele tragen dabei sicher nicht zu günstigeren Wohnungen bei. So wird der Ansatz, die Nettoneuversiegelung maßgeblich zu reduzieren, zu einer weiteren Steigerung der bereits jetzt schon hohen Grundstückpreise in Südtirol führen.
Um Wohnen in Südtirol wieder leistbarer zu machen, müssen neue und innovative Konzepte gefunden und auch umgesetzt werden. Dazu hat das Baukollegium fünf Grundsätze erarbeitet:
• Freier Wettbewerb fördert Qualität und nachhaltige Preise: durch freien Zugang zum Baugrund wird der Preis durch den Markt reguliert. Der Wettbewerb unter den Marktteilnehmern garantiert nachhaltige Preise und hohe Qualität.
• Gleicher Zugang zum Baugrund für alle: Um Ungleichheiten zu vermeiden, sollte allen gleicher Zugang zum Wohnbau garantiert werden. Der Bedarf an Sozialwohnungen sollte weiterhin durch das Wohnbauinstitut gedeckt werden.
• Gezielte, subjektbezogene Förderungen: bedürftige Familien sollen weiterhin für den Bau, Kauf oder Miete einer Wohnung unterstützt werden. Direkte und indirekte Förderungen von Wohnraum (z.B. Beitrag für Grundankauf oder für Infrastrukturen) sind nicht zielführend.
• Schaffung eines funktionierenden Mietmarktes: Südtirol braucht einen modernen Mietmarkt, der vor allem auch den sich ständig ändernden Bedürfnissen unseren Jugendlichen entspricht. Dazu gehört auch eine Neuregelung des Mieterschutzgesetzes.
• Effiziente Wohnraumplanung: wir stehen für einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden, gleichzeitig muss aber auch genügend Wohnraum geschaffen werden, um nachhaltige Wohnpreise zu garantieren.
Löhne und Lohnnebenkosten: „Mehr Netto vom Brutto“
Südtirols Bauunternehmen zahlen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerechte Löhne, so wurde erst im März 2023 der Landesergänzungsvertrag für die Bauindustrie Südtirols für die Jahre 2023 bis 2025 abgeschlossen. Unser Anliegen ist es, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto bleibt.
Von: mk
