Leistbares Wohnen wird zum Thema auf EU-Ebene

Von: apa

Die Sozial- und Arbeitsminister der EU haben am Montag in Brüssel unter anderem über leistbares Wohnen beraten. Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen und für den sozialen Wohnbau auch auf europäischer Ebene auf den Weg zu bringen, sagte Ministerin Korinna Schumann (SPÖ). Beim Thema Gesundheit am Arbeitsplatz einigte sich der Rat auf schärfere Expositionsgrenzwerte. Außerdem sollen von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer Unterstützung erhalten können.

Der Europäische Rat will “mit der Durchführung einer strategischen Diskussion über Wohnen” die Bedeutung des Themas unterstreichen – auch wenn das Wohnen in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt. Die Preissteigerung im Immobilienbereich – EU-weit betrug der Anstieg in den vergangenen zehn Jahren über 58 Prozent, in Österreich knapp 65 Prozent – ist in allen EU-Staaten zu einem bestimmenden Thema geworden. “Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen Chance auf eine gute Wohnung und auf leistbare Mieten haben”, betonte Schumann. EU-weit fehlen etwa eine Million Wohnungen. Die Kommission werde bald einen Plan zum leistbaren Wohnen vorlegen, kündigte die dänische Sozialministerin Sophie Haestorp Andersen an.

Belastung durch giftige Stoffe eindämmen

In Sachen Gesundheit am Arbeitsplatz einigten sich die Minister auf die Überarbeitung der Richtlinie über krebserregende, erbgutverändernde und reproduktionstoxische Stoffe (CMRD). Man aktualisiere die Vorschriften zur Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, hieß es. So legt die Richtlinie etwa Expositionsgrenzwerte für Kobalt und seine anorganischen Verbindungen fest. Auch Schweißrauch wird behandelt. “Niemand sollte durch die Arbeit krank werden”, betonte der dänische Arbeitsminister Kaare Dybvad Bek.

“Dass wir die Richtlinie für die Belastung von karzinogenen Stoffen, das heißt von krebsfördernden Stoffen, jetzt eindämmen ist ganz wichtig”, sagte Schumann. Es brauche einen starken Arbeitnehmerschutz. Einer Studie zufolge gibt es in der EU jährlich 120.000 arbeitsbezogene Krebsfälle. Die Überarbeitung der Richtlinie soll in den nächsten 40 Jahren rund 1.700 Lungenkrebsfälle und 19.000 weitere Erkrankungen verhindern.

Unterstützung, wenn Joblosigkeit droht

Ebenfalls vom Rat verabschiedet wurde am Montag eine Verordnung, die den Anwendungsbereich des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Arbeitslose (EGF) erweitert. Es sollen auch von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer unterstützt werden. Derzeit ist das Programm auf Personen beschränkt, die bereits im Zuge einer Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die neuen Regeln gelten bis Ende 2027, wenn das derzeitige EGF-Programm ausläuft.

Fördermaßnahmen, die vom EGF finanziert werden können, umfassen aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Arbeitnehmer mit den notwendigen Qualifikationen für einen beruflichen Wechsel oder die Jobsuche ausstatten. Dazu gehören beispielsweise Schulungen, Zertifizierungen, Unterstützung bei der Jobsuche und Berufsberatung.

Im nächsten Schritt muss sich nun der Rat mit dem Europäischen Parlament auf einen endgültigen Text zu beiden Themen einigen. Anschließend können die Anliegen umgesetzt werden.

Keine Einigung auf Gleichbehandlungsrichtlinie

Haestorp Andersen bedauerte, dass es unter dem dänischen Ratsvorsitz nicht gelungen sei, sich im Rahmen der Mitgliedsländer über die Gleichbehandlungsrichtlinie zu verständigen. Ziel der Richtlinie ist es, Diskriminierung aufgrund von religiösen und Weltanschauungsgründen, von Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung außer im Arbeitsbereich auch im Sozialschutz, der Bildung sowie beim Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum zu verbieten. Man werde nun darüber sprechen, wie man unter dem Ratsvorsitz Zyperns (ab 1. Jänner 2026) weiterkommen könne, so Haestorp Andersen.