Minister Hanke wirbt für europäische Schienenstrategie

Von: apa

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) will sich in Brüssel für die Entwicklung einer europäischen Schienenstrategie stark machen. Anlässlich des Treffens der EU-Verkehrsminister am Mittwoch betonte er die Bedeutung der europäischen Bahnindustrie und pochte auf einen fairen Wettbewerb. Das Verbrenner-Aus sollte für Hanke wie geplant 2035 kommen und nicht nach hinten verschoben werden. Sollte die Kommission anders entscheiden, werde man sich aber “diesem Weg anschließen”.

Hanke nannte die Bahnindustrie in Europa ein “Stärkefeld”, das über 45 Mrd. Euro schwer sei und über 600.000 Beschäftigte habe. Darüber hinaus handle es sich bei der Schiene um kritische Infrastruktur. “Das gehört berücksichtigt, das gehört abgesichert”, so der Minister. Als Europa müsse man einen gemeinsamen Weg finden. Billigimporte gelte es”ein Stück weit zurückzudrängen”. Auf Journalisten-Nachfrage bejahte Hanke, dass er damit etwa Züge des chinesischen Herstellers CRRC meine. Die österreichische Westbahn hat – wie im Sommer bekanntgeworden war – bei CRRC vier Doppelstockzüge eingekauft, der erste davon war bereits Mitte November im Einsatz.

Unterstützung aus Deutschland

Unterstützung in seiner Haltung unterhielt Hanke etwa vom deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder. “Da müssen wir auf jeden Fall genau hinschauen”, sagte dieser. Im deutschen Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass im Einzelfall Bewerber vom Markt ferngehalten werden könnten, falls Sicherheitsinteressen betroffen seien.

Unterschiedlicher Meinung waren Hanke und Schnieder beim Verbrenner-Aus. Während Hanke seinen Standpunkt wiederholte, zeigte sich Schnieder zuversichtlich, dass es eine – im deutschen Sinne – “gute Lösung” geben werde. Hanke stellte fest, dass es eine “klare Technologie” gebe, die weltweit in weiten Bereichen bereits den Durchbruch geschafft habe. “Also sollte man bitte doch zukunftsorientiert diesen Schritt mitgehen”, so Hanke. Ein Statement der EU-Kommission, ob sie das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus aufweicht, wird in diesen Tagen erwartet.

EU-“Pickerl”-Überprüfungsintervall bleibt

Beschlossen werden sollte von den Ministern am Mittwoch unter anderem eine Änderung des “Pickerl”-Überprüfungsintervalls für ältere Fahrzeuge. Darauf konnten sich die Verkehrsminister aber nicht einigen. Auf EU-Ebene gilt aktuell, dass Personenkraftwagen vier Jahre nach der Erstzulassung und danach alle zwei Jahre inspiziert werden müssen – und das bleibt auch so. Nach dem Willen der EU-Kommission hätten Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, künftig jährlich überprüft werden sollen. Anders als generell auf EU-Ebene wird das in Österreich voraussichtlich der Fall sein. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine dementsprechende Änderung angekündigt. Die Prüfintervalle für Fahrzeuge, die weniger als zehn Jahre alt sind, sollen sich mit den EU-Vorgaben decken.

Angenommen wurden hingegen höhere Gewichtslimits für emissionsarme und emissionsfreie Lkw. Demnach wird das Gesamtgewichtslimit für bestimmte Elektro-Lkw künftig auf bis zu 46 Tonnen angehoben. Die zulässigen Tonnagen für schwere Nutzfahrzeuge wurden nicht grundsätzlich erhöht, es soll nun aber Ausnahmen von bis zu vier Tonnen für ganz oder zum Teil mit emissionsfreien Energieträgern betriebene Lkw geben – damit will man einen Ausgleich für das hohe Batteriegewicht schaffen. Im nächsten Schritt muss sich der Rat der EU mit dem Europäischen Parlament einig werden.

Der dänische Transportminister Thomas Danielsen als Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft freute sich über die Einigung bezüglich der Gewichtslimits. “Sie wird dazu beitragen, die Umstellung des Straßenverkehrs auf grüne Technologien voranzutreiben und den Verkehrssektor zukunftssicher zu machen”, sagte er. Schnieder stellte fest: “Wir haben ausgereizt, was unseren Verkehrswegen zumutbar ist.”