Nach Zugeständnissen an Rom scheint Weg für Mercosur frei

Von: APA/Reuters

Nach Zugeständnissen der EU-Kommission an Italien ist einem Insider zufolge nun auch die Regierung in Rom bereit, das umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten zu unterzeichnen. Damit könnte der Vertrag kommende Woche doch noch unter Dach und Fach gebracht werden. Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag die Bemühungen der EU begrüßt, die Unterstützung für Landwirte im Vorfeld der EU-Verhandlungen zu verstärken.

Da Polen und Ungarn gegen das Abkommen sind und Frankreich weiterhin kritisch eingestellt ist, ist die Haltung Italiens ein entscheidender Faktor dafür, ob das Abkommen unterzeichnet werden kann. Insbesondere die Agrarlobbys in diesen drei Ländern und auch der ÖVP-Bauernbund in Österreich sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.

Den Stimmungswandel Roms dürfte nun ein Schreiben der EU-Kommission von Dienstag eingeleitet haben, das von Meloni ausdrücklich begrüßt wurde. Italiens Regierungschefin bezeichnete es als “positiven und bedeutenden Schritt nach vorne”, dass darin eine Beschleunigung der 45 Milliarden Euro schweren Unterstützung für Landwirte vorgeschlagen werde. Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida sagte, die Europäische Union schlage nun vor, die Ausgaben für die italienische Landwirtschaft im Zeitraum 2028 bis 2034 zu erhöhen, anstatt sie zu kürzen.

Bei der Zustimmung Italiens für das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am Freitag würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Es würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte ausmachen.

Abkommen könnte am 12. Jänner unterzeichnet werden

Die von Ländern wie Deutschland und Spanien unterstützte Kommission benötigt eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das wäre mit einer Zustimmung Italiens erreicht. Das Abkommen könnte daher am 12. Jänner unterzeichnet werden.

Befürworter argumentieren, das Abkommen sei von entscheidender Bedeutung. Es solle die von US-Importzöllen betroffenen Exporte ankurbeln und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen verringern. Gemessen an den Zollsenkungen wäre es das größte Abkommen der EU.

Bereits für morgen Mittwoch hat die EU-Kommission alle 27 EU-Landwirtschaftsminister nach Brüssel eingeladen. Wie eine Sprecherin der APA Dienstagabend bestätigte, ist auch ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bei dem Treffen dabei.

In Brüssel sollen die EU-Kommissare für Landwirtschaft, Handel und Gesundheit Zusicherungen zur künftigen Finanzierung für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben. Dazu gehört ein Krisenfonds in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im nächsten EU-Haushalt. Außerdem will die Kommission die Importkontrollen überprüfen, einschließlich der zulässigen Höchstwerte für Pestizidrückstände, wie zwei EU-Diplomaten im Vorfeld sagten.