Schilling: “Wenn wir den ETS verwässern, zahlen alle drauf”

Von: apa

“Wenn wir ETS verwässern, werden alle draufzahlen”, sagt die grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für das europäische Klimaziel 2040, Lena Schilling, zu der für 17. Juli erwarteten umstrittenen Reform des EU-Emissionshandelssystem ETS. Im Gespräch mit der APA im Straßburger EU-Parlament äußert sie große Bedenken, dass die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen das von ihr als “wirksam” bezeichnete System verwässern wird.

“Das ist ein Kompromiss mit einer Zukunft, die uns in eine Kompromisslosigkeit bringen wird”, so Schilling. Dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinter dem ETS stehe, “das nehme ich ihr auch noch ab, aber nicht stark genug”, so die als Klimaaktivistin bekannt gewordene Österreicherin. Während die erste Amtsperiode von der Leyen noch unter dem Motto “European Green Deal” für Klimaschutz stand, haben sich die Prioritäten der Kommission angesichts geopolitischer und wirtschaftlicher Krisen nun verschoben. Aber: “Die Klimakrise ist lauter und stärker da denn je”, sagt Schilling angesichts der aktuellen Hitzewellen in Europa.

ETS gibt es seit 20 Jahren

Der EU-Emissionshandel, “den gibt es seit zwanzig Jahren, das ist keine ad-hoc-Erfindung”, sondern “eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente, das wir haben”. Nach Berechnungen der EU-Kommission hat ETS seit 2005 die Emissionen in den erfassten Sektoren um 50 Prozent gesenkt. Schilling wünscht sich von der geplanten Revision, “diesen Emissionshandel zu stärken”. Denn: “Wie sollen wir denn unsere Klimaziele erreichen, wenn wir die Klimaschutzmaßnahmen, die existieren und noch nicht genug sind, abschwächen? Das geht sich nicht aus.”

Für Schilling ist auch das “Narrativ Klima gegen Wirtschaft einfach Blödsinn”. Denn “wenn man Ökonomie einmal länger als die nächste Wahlperiode denken würde, dann wäre es das Investment in erneuerbare Energie, das sich total auszahlt. Für die Wirtschaft, für Österreich, für Arbeitsplätze”. Es gebe auch “sehr viele Industrien, die sehr lautstark ein starkes ETS fordern”, etwa “Stahlunternehmen, die sagen: Wir bräuchten klarere Bedingungen”. Dabei komme es natürlich auch darauf an: “Wie weit sind sie in ihrem Prozess von Dekarbonisierung?”

“Wenn wir unseren Emissionshandel abschwächen, dann werden uns international einige Länder ganz schnell einen Baum aufstellen”, ist die Grüne überzeugt. Das von der EU-Kommission geplante Auslaufen von Gratiszertifikaten für energieintensive Industrien soll nun nicht wie ursprünglich geplant bis 2039 gehen, sondern laut Entwürfen der Reform länger, wofür sich auch die österreichische Regierung eingesetzt hatte. Diese Gratiszertifikate würden laut Schilling auch weniger Einnahmen für die ohnehin angespannten Budgets bedeuten, also “dass wir alle draufzahlen, heute im Budget, morgen in der Klimakrise”.

Zu wenig ETS-Einnahmen gehen in den Klimaschutz

“Wir haben gerade eine Budgetdebatte. Wir reden darüber: Woher nehmen wir das Geld für Klimaschutzmaßnahmen”, so Schilling. “Und wir sehen: Das ETS ist eine von den Einnahmequellen für die Dekarbonisierung, die wir haben. Diese Einnahmen brauchen wir, um unsere Industrie klimafit zu machen “In einer Überprüfung hatte die EU-Kommission festgestellt, dass die EU-Länder zu wenig der ETS-Einnahmen für Klimaschutz ausgeben. In manchen Ländern würden diese einfach in die Haushalte fließen, sagt die Abgeordnete. Geplant für die Zukunft ist auch, dass ETS-Gelder als eigene EU-Einnahmequelle direkt ins EU-Budget fließen. Derzeit fließt ein Teil davon bereits in den EU Innovations- und den Modernisierungsfonds, der Großteil der Einnahmen geht jedoch an die Mitgliedstaaten.

Ein Argument für mehr und länger gültige Gratiszertifikate ist, dass sie die derzeit hohen Energiepreise senken würden. “Für manche Unternehmen wird es dann billiger”, aber generell würden damit nicht die Stromrechnungen sinken, sagt die Klimaaktivistin. Denn der ETS ist laut Schilling nicht der Haupttreiber der Strompreise. “Das Problem ist nicht der ETS, sondern die fossilen Brennstoffe.” Es sei leichter, das ETS abzuschwächen als zu sagen, “wir steigen aus den Fossilen aus”, ist sie überzeugt.

Von der Leyen sagte: “We owe it to our children”

Denn dass die fossilen Energieträger für Stabilität sorgen würden, zweifelt sie an: “Ich habe 2020 maturiert, 2021 war die Ukraine-Krise. Seitdem, seit ich mit der Schule fertig bin, sind wir in permanenten Energiekrisen, weil wir in fossilen Abhängigkeiten stecken.” 2019 bei “Fridays for Future” habe Ursula von der Leyen sich hingestellt und gesagt: “We owe it to our children.” “Und ich frage mich, was jetzt mit diesen Kindern eigentlich ist”, so die Klimaaktivistin.

Ein umstrittenes Thema ist derzeit noch die Anrechnung internationalen Zertifikate in das EU-System. Schilling erklärt: “Ich bin ein Unternehmen, ich erreiche meine ETS-Ziele nicht, es gibt gerade wenig Zertifikate. Dann kann ich internationale Zertifikate aus Drittstaaten kaufen und auf meine Verpflichtungen anrechnen lassen. Das wäre extrem fatal, weil für diese internationalen CO2 Zertifikate gibt es noch keine Standards und viele solcher Modelle haben in der Vergangenheit nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.” Sie fürchtet, dass das kommt. “Wenn noch mehr Zertifikate von außen ins System kommen, wird es natürlich noch einfacher, Emissionen auf dem Papier auszugleichen, anstatt sie tatsächlich zu reduzieren.” Dies würde das EU-Emissionshandelssystem “extrem verwässern”.

Kommissionsvorschlag erst der Anfang

Der Vorschlag der Kommission kommende Woche ist auch erst der Anfang, danach müssen der Rat der Mitgliedsländer und das EU-Parlament darüber beraten, Positionen dazu finden und sich auf einen finalen Text einigen. “Die Meinungen im Rat liegen extrem auseinander”, sagt Schilling. Einige EU-Staaten würden “das Ding sowieso abschaffen” wollen. Auch im Parlament dürfte es schwierig werden, denn “die Mehrheiten in diesem Parlament haben in den letzten Jahren gezeigt: Wenn es um Klimaschutz geht, und Vorschläge kommen, wird es selten besser”.

(Das Gespräch führte Franziska Annerl/APA).