Von: Ivd
Bozen – Der Südtiroler Schützenbund äußert sich besorgt zur geplanten Durchführungsbestimmung zum sogenannten „flexiblen Proporz“, welche heute im römischen Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Diese Maßnahme erlaubt es staatlichen Behörden, in sogenannten Notsituationen von der gesetzlich verankerten ethnischen Ausgewogenheit bei Stellenbesetzungen abzuweichen – ein Kernprinzip der Südtiroler Autonomie.
„Was als Notmaßnahme verkauft wird, entwickelt sich in Wahrheit schleichend zu einem neuen Normalzustand“, warnt Landeskommandant Christoph Schmid. „Der Proporz, der mit gutem Grund als Schutzmechanismus für die deutsche und ladinische Sprachgruppe eingeführt wurde, wird so ad absurdum geführt.“
Besonders kritisch sieht der Schützenbund die Tatsache, dass keine klaren und überprüfbaren Kriterien für das Vorliegen einer tatsächlichen Notlage vorgelegt werden. „Wenn es künftig genügt, einen Bewerbermangel zu behaupten, um systematisch vom Proporz abzuweichen, dann ist das keine Ausnahme mehr, sondern ein bewusster Kurswechsel“, so Schmid weiter.
Die Agentur für Einnahmen sowie der Zoll werden als Beispiele angeführt, wo bereits jetzt kaum deutsche Bewerber zu finden seien. Dass dies nicht zu einer Verbesserung der Sprachgruppenvertretung führt, sondern lediglich zur Umgehung des Proporzes, sei aus Sicht des Schützenbundes inakzeptabel.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich mit aller Kraft gegen diese schleichende Aushöhlung unserer Autonomie stellt“, fordert der Südtiroler Schützenbund. „Südtirol darf nicht zulassen, dass der Proporz zu einem reinen Feigenblatt verkommt. Der Schutz unserer Sprachgruppenrechte ist nicht verhandelbar – auch nicht in sogenannten Notsituationen.“
Der Südtiroler Schützenbund appelliert an alle politischen Verantwortungsträger, den „flexiblen Proporz“ nicht zum Einfallstor für eine langfristige Zentralisierung und Entmachtung der autonomen Regelungen werden zu lassen.
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