Handelskammer legt Rechtsgutachten vor 

“Sektorales Fahrverbot in Tirol ist EU-rechtswidrig”

Dienstag, 09. Februar 2021 | 10:54 Uhr

Bozen – Heute wurde ein Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot in Tirol öffentlich vorgestellt. Das vom Europarechtsexperten Prof. Dr. Peter Hilpold verfasste Gutachten kommt zu einem klaren Schluss: Das sektorale Fahrverbot ist unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. Das Rechtsgutachten wird am kommenden Donnerstag auch in Deutschland im Beisein des Europaparlamentariers Markus Ferber und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer vorgestellt.

Gemeinsam mit ihren Partnern im In- und Ausland setzt sich die Handelskammer Bozen seit jeher für einen freien und nachhaltigen Warenverkehr auf der Brennerachse ein. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote für den Transitverkehr in Tirol seit langem in Frage gestellt. Aus diesem Grund wurde ein Rechtsgutachten zur Kompatibilität des sektoralen Fahrverbots in Tirol mit dem EU-Recht in Auftrag gegeben.

Das von Prof. Dr. Hilpold, Europarechtsdozent an der Universität Innsbruck, verfasste Rechtsgutachten analysiert vorweg das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sektoralen Fahrverbot im Jahr 2011. In diesem Richterspruch hat der EuGH die Kriterien vorgegeben, anhand derer die Konformität des sektoralen Fahrverbots mit dem Unionsrecht gemessen werden muss. Insbesondere gilt es, die Frage der Verhältnismäßigkeit eindeutig zu klären. Im Jahr 2011 kam der EuGH zum Schluss, dass die Kriterien nicht erfüllt waren und daher das sektorale Fahrverbot klar unionsrechtswidrig war.

“Um die Konformität des neuen sektoralen Fahrverbots zu überprüfen, hat Prof. Dr. Hilpold das Verbot auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft. Dabei wurde bemängelt, dass die Wahl der „bahnaffinen Güter“ beim Fahrverbot willkürlich und diskriminierend getroffen wurde. So ergibt sich zum Beispiel beim Gut ‘Getreide’ ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Südtiroler Industrie durch das sektorale Fahrverbot. Weiters scheint es keine Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehung und Missbrauch des Verbots durch Tiroler Firmen zu geben. Kürzlich hat auch die Europäische Kommission auf eine Anfrage des EU-Parlaments geantwortet, dass ihr keine diesbezüglichen Maßnahmen bekannt seien. Und dies, obwohl Österreich gegenüber dem EuGH im Jahr 2011 solche Maßnahmen versprochen hatte. Die Umgehungs- und Missbrauchsgefahr ist vor allem auf die Anwendung der Quell- oder Zielverkehrsregelung beim Tiroler Fahrverbot zurückzuführen. Der EuGH hatte 2011 gewisse Ausnahmen für regionale Verkehre vom sektoralen Fahrverbot zugelassen, Tirol hat die Ausnahme allerdings auch auf Fernverkehre mit Quelle oder Ziel in der Tiroler Kernzone ausgeweitet. Die Einbeziehung von Fernverkehren in diese Ausnahmeregelung widerspricht der gesamten Logik der Ausnahme für regionale Verkehre und ist damit auch EU-rechtlich nicht haltbar”, so die Handelskammer Bozen.

Was die umweltpolitische Zielsetzung des Verbots anbelangt, stelle sich die Frage, ob angesichts der Luftwertdaten, welche seit Jahren besser werden und Großteils die EU-Vorgaben bereits erfüllen, weitere Beschränkungen zulässig sind. “Die damit zu erzielenden Verbesserungen der Luftwerte stehen in keinem Verhältnis zu den Beeinträchtigungen für den freien Warenverkehr. Die Verbesserungen in der Technik, die technologische Innovation, die laufend zur Senkung der Schadstoffemissionen bei den Lkws führt, muss auch zu einer Anpassung bei den beschränkenden Maßnahmen führen. Außerdem muss angesichts offizieller Erklärungen der Tiroler Landesregierung, die als Ziel der Beschränkungen nicht primär die Luftbelastung darstellen, sondern die Reduzierung der Lkw-Fahrten durch Tirol, die Eignung der Fahrverbote als unionsrechtskonforme Beschränkung grundsätzlich in Frage gestellt werden, da die Beschränkung des Transits für sich genommen EU-rechtlich kein schützenswertes Ziel ist. Das Rechtsgutachten wird im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am 11. Februar auch in Deutschland im Beisein des EU-Abgeordneten Markus Ferber und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Vertretern der Industrie- und Handelskammer München sowie der deutschen Wirtschaftsverbände vorgestellt. Außerdem wird das Gutachten der Europäischen Kommission übermittelt”, heißt es weiter.

Das sektorale Fahrverbot sei nicht nur ein Problem für die an Tirol angrenzenden Regionen oder Staaten, sondern es stellt eine Verletzung des Grundprinzips des freien Warenverkehrs in der EU dar. Aus diesem Grund steht die Handelskammer Bozen mit Brüssel in engem Kontakt, damit die nötigen Schritte ergriffen werden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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7 Kommentare auf "“Sektorales Fahrverbot in Tirol ist EU-rechtswidrig”"


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Chrys
Chrys
Tratscher
17 Tage 12 h
Das was sich Tirol bei diesen Fahrverboten leistet ist einfach den Nachbarstaaten gegenüber ein Affront und nur deshalb so einseitig gemacht worden weil es jahrzehntelang ein innerpolitisches Wahlkampfthema war und dabei einzig und allein andere betraf.  Jeder, der Staus vermeiden wollte, hätte ein Tagfahrverbot eingeführt und hätte versucht die endlosen Kolonnen, die manchmal tagelang an den Grenzen warten und Kuehlmaschinen und Heizungen laufen lassen, zu vermeiden. Zudem ist jedem bewusst, dass in einigen Jahren, wenn der BBT fertiggestellt ist, das Problem sich bessert. LKWs sind zudem umweltfreundlicher und leiser geworden, zumindest die ausländischen, wahrend die österreichischen wesentlich älter, lauter und… Weiterlesen »
Herbert01
Herbert01
Grünschnabel
17 Tage 12 h

Recht hat Platter.

tom
tom
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

die Österreicher haben ihre Aufgaben in Sachen Schienentransport gemacht, jetzt sind Italien und vor allem Deutschland in der Pflicht, aber mit diesem trotteligen Verkehrsminister gute Nacht

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
17 Tage 10 h

@tom
Hihi, B.Scheuert ? Das bringt mich auf eine Idee. Wenn Einer so richtig Bockmist geschossen hat, wird er auf einen EU-Posten umgebettet.

Faktenchecker
17 Tage 13 h

Platter hat es übertrieben. Erst das Fahrverbot nun der Corona-Dämpfer aus Wien.

Orbeitstrottl
Orbeitstrottl
Tratscher
17 Tage 13 h

Und dofür brauchts 9 Johre?
Schloft weiter

huisele
huisele
Neuling
17 Tage 11 h

Bei dieser Gelegenheit sollte die Handelskammer Bozen die bayerische Verkehrsministerin darauf hinweisen, dass Bayern mit der Planung der Zulaufstrecke zum BBT in groben Verzug ist. Wir reden von Planung und nicht vom Bau der Zulaufstrecke. Die Brennerachse ist zu billig, deshalb der Umwegverkehr durch LKW‘s mit Standort Piemont über den Brenner. Die Verantwortlichen Herren und Damen der Handelskammer Bozen leben wahrscheinlich nicht an der Autobahn im Inn-, Wipp- Eisack- oder Etschtal, denn so könnten Sie den Sound der Abrollgeräusche auch genießen.

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