Bozen – Anfang der Woche haben die Gewerkschaftsbünde eine Halbzeitbilanz zur Arbeit der Landesregierung gezogen. Die Bewertung fiel weitgehend negativ aus. Die SVP-Wirtschaft lässt diese Kritik nicht gelten und kontert. „Gerade die Zahlen zur Beschäftigung zeigen, dass Südtirol in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat. Jetzt das Haar in der Suppe zu suchen, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaften nicht eins zu eins umgesetzt wurden, ist nicht korrekt“, so der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll.
In der aktuellen Legislaturperiode sei das Thema Beschäftigung von Anfang an im Mittelpunkt gestanden. Die Erhaltung bestehender und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen hätten oberste Priorität. „Die Tatsache dass die Arbeitslosenquote mittlerweile auf 3,8 Prozent gesunken ist und die Wirtschaft in Südtirol wieder angezogen hat zeigt, dass die Maßnahmen der Landesregierung, insbesondere die Steuersenkungen, greifen und die Entwicklung in die richtige Richtung geht“, hält Josef Tschöll fest. Diese erfreuliche Daten aufgrund eines Forderungs- und Vorschlagskatalogs, den die Gewerkschaften 2013 vorgelegt haben außer Acht zu lassen, sei nicht fundiert und fair. Es gehe nicht darum Vorschläge und Forderungen eins zu eins umzusetzen, sondern darum die gemeinsam formulierten Ziele – in diesem Fall eine gute Beschäftigungssituation und Wirtschaftswachstum – zu erreichen! Gerade die geringe Verfügbarkeit an Arbeitskräften wird wieder zu einem Anstieg der Reallöhne führen.
Die Kritik der Gewerkschaften beim Solidaritätsfonds sei auch inhaltlich falsch, denn die Entscheidung ab welcher Anzahl von Mitarbeitern die Beitragspflicht greift, obliege den Sozialpartnern und nicht der Landesregierung. „Das Absurde daran ist, dass gerade die Gewerkschaften im April ein beschämendes Pokerspiel betrieben haben und die Schaffung des lokalen Fonds sogar auf der Kippe stand“, so Tschöll.
Ein weiterer Vorschlag der Gewerkschaften, dessen fehlende Umsetzung angeprangert wurde, betrifft die Gründung einer einzigen Landesholding für alle Dienstleistungen (Wasser, Abfälle Gas, etc.). „Wir benötigen nicht noch mehr öffentliche Strukturen -wenn schon, dann ist zuvor zu prüfen, welche Dienste davon privatisiert werden können“, so die SVP-Wirtschaft dazu.
Im Bereich der Weiterbildung sollten hingegen die Mittel, welche den Sozialpartnern über die gesamtstaatlichen – interprofessionellen – Fonds zu Verfügung stehen, genutzt werden, um im Gegenzug die öffentlichen Förderungen zurückzuschrauben. Das vermindere die lokale Bürokratie und setze wieder Mittel frei.
Zudem bemerkt Tschöll, dass beim kürzlich stattgefundenen Treffen der Landesregierung mit den Sozialpartnern zur Erörterung des Haushaltsvoranschlages 2017 von den Gewerkschaften kaum Einwände oder Vorschläge eingebracht wurden. Der nun erfolgte mediale Rundumschlag und die ungerechtfertigte Kritik am Landeshauptmann und den Landesräten sei ein Beispiel wie einige Interessensvertreter Südtirol aus Eigennutz ständig schlecht reden.
Von: mk
