Von: apa
Der Protest der freien Wiener Taxler gegen die Marktmacht der Funktaxizentralen und Onlineplattformen fand Dienstagmittag seine Fortsetzung. Bereits vor zwei Wochen, am 26. November, sorgte die Protestfahrt am Nachmittag in Wien für deutliche Verkehrsbehinderungen. Der Konvoi startete heute, wie zuletzt, um 12.00 Uhr in der Arbeiterstrandbadstraße beim Donauturm und führte über den zweiten Bezirk zum Heldenplatz, wo um 15 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand.
Die nach Eigenangaben politisch unabhängige Bewegung von rund 1.200 Taxifahrerinnen und Taxifahrern sieht sich unfairer Konkurrenz durch Uber, Bolt und Co ausgesetzt, da diese über ein Preisband abrechnen dürften. Hier sollte es einen einheitlichen und verbindlichen Taxitarif für alle Personenfahrten in Wien geben. Weitere Forderungen sind ein Gebietsschutz gegen einpendelnde Konkurrenz aus Niederösterreich und eine “verlässliche und integre Interessenvertretung durch die Taxiinnung” sowie eine verstärkte Kontrolle der Gewerbeberechtigungen.
Uber: Halten uns an Gesetze
Mitbewerber Uber betonte am Dienstag, dass sich der US-Fahrtdienstleister streng an die österreichischen Gesetze halte. “In Österreich sind dynamische Preise nur innerhalb eines gesetzlich definierten Preisbandes möglich, sofern es ein solches gibt. Das wird in jedem Bundesland anders geregelt. Für Wien gilt, dass vorbestellte Fahrten maximal 20 Prozent über und 20 Prozent unter dem Taxitarif liegen dürfen – das bezieht sich auf jede vorbestellte Fahrt, auch von klassischen Taxizentralen”, so das Unternehmen. Der Passus “vorbestellt” ist aber genau das, was die Taxler, die am Standplatz oder während der Fahrt auf Laufkundschaft warten, kritisieren.
Grundsätzlich hielt Uber fest: “Höhere Preise für Fahrten führen nicht zu mehr Einnahmen, sondern zu weniger Fahrgästen. Das sehen wir bereits in Städten, die einen hohen Tarif haben.”
Beim Gebietsschutz verweist Uber in einer Stellungnahme gegenüber der APA darauf, dass Fahrerinnen und Fahrer aus Niederösterreich keine Fahrten innerhalb Wiens via Uber-App annehmen. “Das stellt unsere Technologie sicher”, so Uber.
Verkehrslage entspannt sich
Nach der Abschlusskundgebung um 15.00 Uhr am Heldenplatz entspannte sich die Verkehrssituation in der Innenstadt etwas. Am Franz-Josefs-Kai brauchten die Autofahrer aber noch viel Geduld, hier staute es sich stellenweise bis zur Rossauer Lände. Die Wartezeiten auf dem Ring lagen noch bei rund 15 Minuten. Große Verzögerungen blieben heute aus, so die beiden Mobilitätsklubs ÖAMTC und ARBÖ. Allerdings setzt bereits der abendliche Berufsverkehr ein.
Autoimporteure kritisieren NoVA
Ihren Unmut, wenn auch nur schriftlich, machten am Dienstag auch die Autoimporteure Luft. Die geplanten Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) wie das drohende Ende der Rückvergütung der NoVA beim Export von Fahrzeugen in das Ausland hätten zu einem Chaos geführt.
Die Steuer sei ein “teures, administratives Relikt, das keiner mehr durchblickt und mit extrem hohem Verwaltungsaufwand sowohl bei Behörden als auch den Unternehmen verbunden ist”, so Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure. Er regt dringend eine Vereinfachung an. Entsprechende Gesprächsangebote hätten bisher im Finanzministerium nicht gefruchtet.
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