US-Gericht setzt Trumps Zölle wieder in Kraft

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Ein US-Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump aufgehoben. Das Gericht prüfe nun erst einmal den Fall, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen. Trumps Regierung war zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York vorgegangen, das fast alle Zölle des Republikaners für rechtswidrig erklärt hatte.

Gericht hatte Zölle unter Berufung auf Notstand für illegal erklärt

Das New Yorker Gericht hatte Trumps Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden “aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt”, ordnete das Gericht an. Die Entscheidung bezog sich auf fast alle Zölle, die von Trumps Regierung erlassen wurden.

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten und die Aktienmärkte erschüttert hat. Der Präsident rief den 2. April zum “Befreiungstag” aus und verhängte hohe Zusatzzölle gegen die meisten Handelspartner der USA. Kurze Zeit später reduzierte er die Aufschläge für 90 Tage auf einen Mindestsatz von zehn Prozent, um Verhandlungen zu ermöglichen. Das jetzige Urteil bezieht sich auch auf Zölle, die Trump gegen Kanada, Mexiko und China wegen deren angeblicher Verantwortung für Drogeneinfuhren, insbesondere Fentanyl, verhängt hat.

Nicht berührt von dem Urteil sind die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die weiterhin gelten. Der EU hatte Trump zuletzt auch mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.

War die Entscheidung ein großer Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik, ist die Anordnung des Berufungsgerichts nun ein erster Erfolg für den US-Präsidenten – aber nicht final. Der juristische Streit darüber dürfte aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen nehmen. Es ist auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle.

Regierung kritisiert richterlichen Machtmissbrauch

Das Weiße Haus hatte auf die erste Entscheidung mit scharfer Kritik reagiert. Die Richter des Handelsgerichts hätten “schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen”, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei “rechtlich einwandfrei” und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie.

Trump selbst äußerte sich am Donnerstag ebenso kritisch: “Die Entscheidung des US-Gerichtshofs für Internationalen Handel ist so falsch und so politisch! Hoffentlich wird der Oberste Gerichtshof diese schreckliche, das Land bedrohende Entscheidung schnell und entschlossen aufheben”, schrieb er auf seinem eigenen Social-Media-Kanal Truth Social.

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts sagte Trumps Handelsbeauftragter Peter Navarro vor Journalisten, die US-Regierung habe “jede Menge Anrufe von Ländern” erhalten, die weiterhin “in gutem Willen” verhandeln wollten. Namen nannte er nicht.

Das Handelsgericht hatte dem Weißen Haus zehn Tage Zeit gegeben, um das Verfahren zur Aufhebung der verhängten Zölle abzuschließen. Diese Frist ist durch das Urteil des Berufungsgerichts nun hinfällig.

Berater erwartet baldigen Abschluss von Handelsabkommen

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, erklärte, er rechne mit dem Abschluss einiger Handelsabkommen in den nächsten ein bis zwei Wochen. Er sei über drei Abkommen informiert worden, die “kurz vor dem Abschluss stehen”, sagt er vor Reportern. Er lehnt es jedoch ab, die beteiligten Länder zu nennen.