Bozen – Die Landesregierung hat im vergangenen Haushaltsjahr viele Weichen richtig gestellt. Die größte Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg scheint überwunden. Der Landeshaushalt stagniert auf hohem Niveau. Für SVP-Fraktionsvorsitzenden Dieter Steger werden vor allem innere Sicherheit, Mobilität, Klimawandel, Digitalisierung, Migration und Integration die großen Herausforderungen der kommenden Jahre sein.
“Wir reden nicht nur, wir bringen mehrheitsfähige Lösungen und setzen diese auch um. Südtirol steht heute gut da. Daher denke ich, können wir auch mit einiger Zuversicht nach vorne schauen”, ist SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger überzeugt.
In seiner Stellungnahme zum Haushalt 2018 im Südtiroler Landtag lobt er erneut das Finanzabkommen und den Sicherungspakt – beide würden Planungssicherheit garantieren und hätten dazu beigetragen, die verfügbaren Mittel auf einem Niveau von ca. fünf Mrd. Euro zu halten. “Unserer gut ausgebauten Selbstverwaltung haben wir es zu verdanken, dass es in Südtirol diese Stabilität auf hohem Niveau gibt. Mehr noch: Wir haben unsere Autonomie in den letzten Jahren weiter ausbauen können”, betont Steger. “Wir haben heute mehr Selbständigkeit als noch vor vier Jahren. 16 Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut in knapp vier Jahren, das ist Rekord! Dank dieser Autonomie haben wir die Möglichkeit die Rahmenbedingungen besser zu gestalten als andernorts. Ich möchte hier nur unser eigenes Vergabegesetz und die eigene Regelung der Immobiliensteuer als Beispiele nennen”, so Steger. Besonders stolz könne Südtirol auf die kürzlich errungene primäre Zuständigkeit in Sachen Wasserkraft sein.
Mit gutem Gewissen könne Südtirol auch 2018 wieder den Großteil seiner Finanzmittel in die Gesundheit, die Bildung und die soziale Absicherung seiner Bürgerinnen und Bürger investieren. Allerdings werden auch Themen wie innere Sicherheit, Verkehr, Klimawandel, Digitalisierung oder Migration eine noch höhere Aufmerksamkeit einfordern. Für Steger stellt vor allem die zunehmende Verunsicherung der Gesellschaft einen enorme Herausforderung dar. “Als Folge der Globalisierung und diverser Krisen suchen die Menschen zunehmend Halt und Sicherheit, welche vermehrt in der unmittelbaren und gut bekannten Umgebung gefunden wird, nämlich, in der Heimat. Diese neue Heimatverbundenheit müssen wir stärken. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht abschotten oder verstecken. Vielmehr müssen wir dem Neuen und Unbekannten selbstsicher und offen entgegengehen. Wir müssen mit unseren Nachbarn und Partnern verstärkt zusammenarbeiten und in einem europäischen Rahmen denken. Davon sind viele von uns leider noch weit entfernt”. Steger ist überzeugt davon, dass auf die großen Herausforderungen dieser Zeit die einzige Antwort ein stärkeres Zusammenrücken in Europa sein wird.
Von: luk
