Kritik der SVP

“Wirtschaftspolitische Vorhaben der römischen Regierung inakzeptabel”

Freitag, 12. Oktober 2018 | 16:21 Uhr

Bozen – Anlässlich der jüngsten Sitzung des SVP-Wirtschaftsausschusses auf Landesebene haben die Mitglieder unter Anwesenheit von Senator Meinhard Durnwalder die aktuelle Wirtschaftspolitik insbesondere die Haushaltpläne der römischen Regierung erläutert und daran scharfe Kritik geübt sowie sofortige Korrektur der Pläne gefordert. “Die geplanten Maßnahmen des Haushaltsgesetzes werden genau das Gegenteil von dem bringen, was sich Grillini und Lega so gerne wünschen – die anti-europäische Politik und das Schuldenmachen wird kein wirtschaftliches Wachstum bringen, sondern in die Rezession führen.”

Senator Meinhard Durnwalder hat dem Wirtschaftsausschuss der Südtiroler Volkspartei über die Details der vorliegenden Haushaltspläne der römischen Regierung informiert.

„Die Regierung konnte die Finanzierbarkeit für die vorgestellten Maßnahmen nicht glaubwürdig darstellen, nicht zuletzt aus diesem Grund haben die SVP-Parlamentarier gegen das vorgelegte programmatische Dokument gestimmt. Es brauche unbedingt eine solide Haushaltpolitik unter Einhaltung der Vorgaben der EU,“ fordert Durnwalder.

“Die vorgelegten Pläne, welche von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent ausgehen, haben bereits in den letzten Tagen heftige Reaktionen von Seiten der Europäischen Union hervorgerufen. Auch die Märkte und Investoren haben bereits dementsprechend reagiert. Der Zinsaufschlag ist wieder stark angestiegen und hat am vergangenen Montag einen Spitzenwert erreicht. Das von der römischen Regierung prognostizierte Wirtschaftswachstum 2019 von real 1,5 Prozent ist aus Sicht von einem Großteil Experten viel zu optimistisch geschätzt. Die geplanten Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums werden weder so schnell noch so einfach greifen, wie es Di Maio und Salvini darstellen; im Gegenteil angesichts des Abflachens des Wirtschaftswachstums auch in den europäischen Nachbarstaaten ist eine schnelle Wirtschaftsankurbelung auf diese Weise unrealistisch”, ist die SVP-Wirtschaft überzeugt. “Die durchschnittliche Zeit zur Realisierung einer öffentlichen Infrastruktur in Italien beträgt 15 Jahre davon acht Jahre Bürokratie in der Genehmigungsphase.”

Besonders kritisch sehen die Mitglieder auch die geplanten Vorhaben in Hinsicht auf die Pensionen. „Was Di Maio und Salvini in Zusammenhang mit den Pensionierungen planen ist schlichtweg ein Betrug an der Jugend, welche den Schuldenberg morgen abtragen muss“, warnt Josef Tschöll.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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