Ein Freispruch könnte Folgen für Stocker und Pircher haben

Kein Freispruch für Maximilian Rainer in Rom

Donnerstag, 22. September 2016 | 19:55 Uhr

Bozen/Rom – Heute hat sich beim Kassationsgerichtshof in Rom entschieden, ob auf Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer trotz Verjährung des Falles „Stein an Stein 1“ eine hohe Schadenersatzforderung zurollen wird oder ob der Freispruch hält. Die zweite Sektion des Kassationsgerichtes befand nämlich über die Beschwerden von Anklage und Nebenkläger SEL, berichtete das Tagblatt Dolomiten. Nun steht fest, dass die zweite Sektion des Kassationsgerichtshofes in Rom den Freispruch von Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer vom Vorwurf des Betruges im „Stein an Stein 1“-Prozess annulliert hat, wie stol.it berichtet.

Bekanntlich hatte im Oktober 2015 hatte das Bozner Oberlandesgericht befunden, dass Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer seinen Arbeitgeber nicht betrogen habe: Es habe nämlich weder einen Betrug noch einen Schaden gegeben, weil kein konkretes, schriftliches Kaufangebot für das Kraftwerk Mittewald vorlag, das die SEL hätte ablehnen können.

Doch die Ermittler blieben bei ihrer Auffassung: Neben Generalanwalt Paul Ranzi hat auch der Rechtsanwalt der SEL (Nebenkläger), Giacomo Gualtieri, Beschwerde beim Höchstgericht eingereicht.

Strafrechtlich ist der Fall zwar bereits verjährt. Sollte das Höchstgericht die Beschwerden aber annehmen, würden die Schadenersatzansprüche der SEL bestehen bleiben. Das Kassationsgericht würde den Fall ans Oberlandesgericht rückverweisen.

Wäre das Urteil des Bozner Oberlandesgerichtes hingegen bestätigt worden, wäre die Sache für Maximilian Rainer in “Sachen Stein an Stein 1” definitiv erledigt gewesen und der Freispruch wäre rechtskräftig.

Allerdings täte sich damit ein Widerspruch in der Rechtsprechung auf.

Rainers in derselben Sache rechtskräftig verurteilte Mitangeklagte, Ex-SEL-Aufsichtsratspräsident Franz Pircher und Ex-SEL-Präsident Klaus Stocker, hätten laut den „Dolomiten“ ein gewichtiges Argument in der Hand gehabt, um eine Revision zu erwirken. Sie waren bekanntlich von Richter Carlo Busato zu je einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Argument dürfte nun zwar hinfällig sein. Ob die SEL als Nebenklägerin aber tatsächlich Schadensersatzansprüche hat, muss nun das Zivilgericht am Oberlandesgericht in Bozen entscheiden.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

9 Kommentare auf "Kein Freispruch für Maximilian Rainer in Rom"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Bipa
Neuling
6 Tage 16 h

die vielen millionenschweren geldponsen in suedtirol sollte man mal kraeftig stuzen…  sie koennen ihr vieles geld ohnehin nicht essen

Dolomiticus
Grünschnabel
6 Tage 13 h
So, man bestätigt zwar, dass er nicht unschuldig ist, weiter belangen kann man ihn aber nicht, da der Fall verjährt ist. Das ist wieder die italienische Justizschweinerei, die aus einem Gesetz rührt, das genau im Interesse korrupter Politiker so erfunden worden ist. Und Südtiroler Schlaumeier profiteren genauso davon. Eine Schweinerei sage ich. Wenn ein Prozess beginnt, sollte die Verjährung gestoppt werden. In Italien kann ein Prozess gar nicht so schnell durch alle Instanzen, dass er nicht Gefahr läuft, zu verjähren. Diese Typen reiben sich die Hände und lachen sich dann ins Fäustchen, denn ob sie finanziell zivilrechtlich verurteilt werden, muss… Weiterlesen »
Obelix
Grünschnabel
6 Tage 13 h

@Dolomiticus, du hast vollkommen recht. Das italienische Rechtssystem ist eine Schande für Europa. Bei durschnittlichen Verfahrenszeiten von 5 bis 7 Jahre bis zu einem Urteil, wird warscheinlich nicht selten vergessen warum überhaupt angefangen worden ist. Ein heilloser Sauhaufen.

sakrihittn
Grünschnabel
6 Tage 13 h

Hilft trotzdem nicht’s….verjährt…..alla Berlusconi. Die machen sich die Gesetze wie sie wollen und sonst richtet’s der Rechtsverdreher…

Mikeman
Tratscher
6 Tage 16 h

wer weiss was alles nicht ans Tageslicht gekommen ist………..
so richtige Unterwelt auf dem Ruecken der Steuerzahler 

Kurt
Grünschnabel
6 Tage 15 h

👍👍👍

Spitzbart
Neuling
6 Tage 3 h

Diese Verjährung soll abgeschafft werden !! so eine Sauerei was sich Rainer, Pircher u Co leisten ist himmelschreiend u das alles auf den Rücken der kleinen Steuerzahler. Nebenbei wird ein Unternehmer (wenn im seinen Betrieb ein Arbeitsunfall passiert ) so verdonnert u bestraft dass er total seinen Betrieb aufgibt!! solche Verhältnisse stimmen doch nicht überein. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit ???

dubiei
Neuling
6 Tage 13 h

naaa der Orme

krakatau
Grünschnabel
4 Tage 43 Min

Kein Freispruch – aber Verjährung. Kommt auf das gleiche hinaus – oder ?

wpDiscuz