Vom Friedens- bis zum Kassationsgericht

Odyssee vor Gericht: Strafe für Rollstuhlfahrerin war nicht rechtens

Mittwoch, 20. März 2019 | 10:49 Uhr

Bozen – Eine Rollstuhlfahrerin aus Österreich, die mit ihrem Auto in die verkehrsberuhigte Zone in Bozen gefahren war und das vorher nicht gemeldet hatte, wurde von der Gemeinde Bozen zu einer Strafe von 81 Euro verdonnert. Hinzu kamen Zustellungskosten von 15 Euro. Der Vorfall ereignet sich am 9. April vor vier Jahren.

Die Frau wandte sich daraufhin an Anwalt Sebastian Ochsenreiter und erreichte vor dem Friedensgericht eine Annullierung der Geldstrafe, weil Behinderte mit entsprechendem Ausweis eine Durchfahrt durch die verkehrsberuhigte Zone nicht melden müssen.

Allerdings sollte sie die Zustellungskosten sowie die angefallenen Gerichtsspesen in Höhe von 43 Euro bezahlen.

Genau aus diesem Grund entschied sich die Frau, das Urteil vor dem Landesgericht anzufechten. Sie erreichte auch die Annullierung der Zustellkosten, sah sich aber plötzlich mit Gerichtskosten in Höhe von 134,5 Euro konfrontiert. Die Geldstrafe hätte ursprünglich aber nur 96 Euro ausgemacht.

Gemeinsam mit ihrem Anwalt und der Unterstützung von Anwalt Massimo Cerniglia zog die Rollstuhlfahrerin vor das Kassationsgericht. Mit Urteil vom 18. März wurden ihr auch die angefallenen Gerichtskosten erlassen. Der Richter hätte ihr diese nicht anlasten dürfen.

Nun wurde der Fall wieder ans Landesgericht zurückverwiesen. Dort soll nun entschieden werden, wie viel die Gemeinde Bozen der Frau Geld rückerstatten muss.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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21 Kommentare auf "Odyssee vor Gericht: Strafe für Rollstuhlfahrerin war nicht rechtens"


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Seppl123
Seppl123
Tratscher
1 Monat 2 Tage

so ist das eben bei uns in italia. am besten man lässt die strafe auf sich sitzen, denn sonst wirds mehr und mehr obwohl man im recht ist.

Ein Louter
Ein Louter
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Des isch leider überoll aso 🙈

tom
tom
Superredner
1 Monat 2 Tage

Hab mal eine Strafe aus Rom bekommen, obwohl ich nie dort war. Hab dann ums Foto angefragt, und telefonisch mitgeteilt bekommen, dass das Ganze archiviert wird, weil der Verstoß von einem Franzosen begangen wurde, dessen Auto das gleiche Kennzeichen hat wie meins. Wurde mir auch schriftlich bestätigt.

Tabernakel
1 Monat 2 Tage

Stimmt nicht. Die Systematik ist national unterschiedlich.

efeu
efeu
Superredner
1 Monat 2 Tage

Seppl 123
des isch net lei in Italien so das ist überall so

Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen

Tabernakel
1 Monat 2 Tage

Wie ist Deine Körpergröße?

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Typisch, ein Bürokratenstaat der Milliarden Kosten verursacht für nichts und wieder nichts. Man sieht wie aufgeblasen das ganze System ist um so viele wie möglich an den Futtertrog zu bekommen.

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Auch wenn man im Recht ist wäre es in diesem Fall meiner Meinung nach besser das Ordnungsgeld zu bezahlen. Ich glaube sogar das sie jetzt ein vielfaches mehr als die Strafe zahlen muss weil Anwalts- und Gerichtskosten dazukommen. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Welter, leider.

josef.t
josef.t
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Kassationsgericht. Mit Urteil vom 18. März wurden ihr auch die angefallenen Gerichtskosten erlassen. Der Richter hätte ihr diese nicht anlasten dürfen.
Nun wurde der Fall wieder ans Landesgericht zurückverwiesen. Dort soll nun entschieden werden, wie viel die Gemeinde Bozen der Frau Geld rückerstatten muss.

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

@josef.t sry habe ich leider übersehen.

picman
picman
Neuling
1 Monat 2 Tage

Leider fängt das schon beim kleinen Beamten an. Wenn der/die Polizist/In mit Herz gehandelt hätte, wäre keine Strafe ausgestellt worden und somit wären die darauffolgenden Prozesse erspart geblieben. Da laut Bericht die Frau Rollstuhlfahrerin ist dürfte der Zweifel an der Invalidität wohl kaum berechtigt sein.

nuisnix
nuisnix
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Das Problem am System mit den Kameras ist, dass nicht ersichtlich ist, ob es sich um eine Rollstuhlfahrerin handelt oder nicht.
Trotzdem hätte die Stadtpolizei vor dem Ausstellen der Strafe das ohne Weiteres in Erfahrung bringen können und der Allgemeinheit damit einen gewaltigen bürokratischen und finanziellen Aufwand erspart!
Denken Leute, denken!

peterle
peterle
Superredner
1 Monat 2 Tage

Meiner Frau ist neulich der Parkzettel der sichtbar hinter der Frontscheibe platziert werden muss durch das Schliessen der Tür heruntergefallen. In der Gemeindestube wurde Ihr gesagt dass die Strafe schon im System aufgenommen ist und somit die ausgestellte Strafe zu bezahlen ist.
Man sieht dass nicht nur der Staat die Kassen füllt sondern auch die Gemeinden darauf aus sind den Säckel zu füllen.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

so ein aufwand wegen 96 euro, ist irgendwo schon irrsinnig, obwohl der frau respekt zu zollen ist, denn sie hat die angelegenheit bis zur letzten konsequenz durchgezogen

Staenkerer
1 Monat 2 Tage

do isch es woll eher ums prinzip gongen und wieniger um des bußgeld! i denk als rollstuhlfahrerin hot se es durchbeißn und nit lugg lossn gelernt! i find es guat!

Seppl123
Seppl123
Tratscher
1 Monat 2 Tage

@Staenkerer aber bei der südtirolpolitik zweisprachigkeit bist du gegen das “prinzip”? hier aber schon?

Staenkerer
1 Monat 2 Tage

es gib holt genauso übereifrige polizisten, wieangelhaft informierte touristn ober a einheimische! damit hobn de übereifrigen nor leichteres spiel, vor ollem wenn der richter ba de kloanigkeitn a no pingelig isch!
lei schod das es dabei ollm de koan “sünder” erwischt, denn de großn sein meist so guat informiert das se de löcher in de gsetzes netze zum durchschlüpfn a no kennen!

netzexperte
netzexperte
Neuling
1 Monat 2 Tage

Bravo kann ich da nur sagen! Endlich hat es jemand geschafft, diese willkürlichen Vewaltungsbestimmungen für null und nichtig zu erklären. Hoffentlich ist das erst der Anfang, denn von solchen Bestimmungen gibt es (noch) viel zu viele. Aber kein Wunder, bei 1000 Mitarbeitern muss ja gschaut werden, dass alle genug zu tun haben (v. a. zwischen den Pausen und Fortbildungen und Karenzen usw. usw.)

der Vinschger
der Vinschger
Superredner
1 Monat 2 Tage

Jo wehren muasch di iberoll!

Rosenrot
Rosenrot
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

In Zukunft werden wir uns wohl alle mit Kameras rund um unsere Häuser ausstatten müssen, um solche Sauereien zu verhindern. Ob sich hier wohl jemand gelangweilt hat?

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