Abstimmung war rechtens

Pestizidabstimmung: Bürgermeister Veith vom Rechnungshof freigesprochen

Freitag, 19. April 2019 | 11:27 Uhr
Update

Mals/Bozen – Der Bürgermeister von Mals, Ulrich Veith, kann das Osterfest nun entspannt und gelassen feiern. Der Rechnungshof sprach ihn wegen der Pestizidabstimmung in Mals vor fünf Jahren frei. Die 23.751,99 Euro an öffentlichen Geldern seien nicht unrechtmäßig ausgegeben worden.

Bekanntlich hatte die Staatsanwaltschaft das Geld von Veith zurückgefordert, das die Gemeinde für die Abstimmung zum Pestizidverbot ausgegeben hatte. Veith hätte die Volksabstimmung nicht erlauben dürfen, weil die Frage nicht Zuständigkeit der Gemeinde sei, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Doch der Rechnungshof sah die Sache anders. Die Volksabstimmung, die letztendlich zum Pestizidverbot geführt hatte, war rechtens und hat keinen finanziellen Schaden für die Gemeinde mit sich gebracht.

“Mit dem heute veröffentlichten Urteil hat der Rechnungshof Bürgermeister Veith von allen Vorwürfen voll freigesprochen, nicht nur weil keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sondern weil Veith überhaupt vollkommen schuldlos ist, also auch keine leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Daher wurde ihm sogar einen Prozesskostenersatz von 2.000 Euro plus 15 Prozent allgemeine Spesen, Mehrwertsteuer und Fürsorgebeitrag zugesprochen”, so Rechtsanwalt Karl Zeller, der Veith vertreten hatte.

Der Rechnungshof ist der von Rechtsanwalt Zeller vorgetragenen Verteidigungslinie voll und ganz gefolgt. Im Urteil werde ausdrücklich bestätigt, dass es kein wie immer geartetes Element für eine Verantwortlichkeit von Bürgermeister gibt. Die Entscheidung der Expertenkommission, die das Referendum für zulässig erklärt hat, war für den Bürgermeister bindend und es hat kein schuldhaftes Verhalten des Bürgermeisters gegeben.

“Beachtlich ist, dass der Rechnungshof sogar hinzufügt, dass die Expertenkommission der Gemeinde mit ausgewiesenen Experten in der Materie besetzt ist und ihre Entscheidung für die Zulässigkeit des Referendums gut begründet hat (Schutz der Gesundheit, Gemeindeautonomie, Berücksichtigung der negativen Gutachten der Staatsadvokatur, von Regierungskommissar und Ministerien)”, heißt es in einer Aussendung.

„Ich bin sehr erleichtert über diese Entscheidung des Rechnungshofs und es ist für mich eine große Genugtuung, dass im Urteil anerkannt wird, dass ich mich vollkommen korrekt verhalten habe. Das Thema Pestizide ist sehr komplex und sehr wichtig nicht nur für Mals, sondern auch für Südtirol und darüber hinaus. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden“, erklärt Ulrich Veith.

Von: luk

Bezirk: Bozen, Vinschgau

Kommentare
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Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
4 Monate 2 Tage

es gibt doch noch eine Gerechtigkeit. Der Malser weg ist nicht mehr aufzuhalten, man muss ihn unterstützen meine hat er…

iuhui
iuhui
Kinig
4 Monate 2 Tage

ja genau, einer setzt sich für unsere Gesundheit ein und die anderen wollen auch noch eiern (passend zu Ostern…).

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
4 Monate 2 Tage

@iuhui der Rechnungshog “eiert” wegen jeder soche ummer, er suacht direkt dornoch… es Gericht sog es wor olls rechtens, donn passts von mir aus a.. hatten sie gsog es wor biz rechtens, donn hatter gmiast blechen, so unfoch isches

Simba
Simba
Tratscher
4 Monate 1 Tag

Ich verstehe nicht die vielen Minuspunkte? Bravo Bürgermeister Veith

Spamblocker
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Superredner
4 Monate 1 Tag

die ganzen Daumen Unten sind wohl die Giftspritzer früher Bauern genannt

denkbar
denkbar
Kinig
4 Monate 1 Tag

Für mich nicht nachvollziehbar, dass man gegen den Maler Weg und für mehr Pestizide ist. Einzig vorstellbar, weil das möglicherweise ein Mehraufwand ist, der sich für mehr Gesundheit und Schutz des Lebensraums allemal lohnt

enkedu
enkedu
Kinig
4 Monate 1 Tag

@denkbar Oder man belügt sixh selbst.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
4 Monate 2 Tage

Endlich auch einmal Gute Nachrichten!
Der Malser Weg kann jetzt weitergegangen werden👍👍!!!

enkedu
enkedu
Kinig
4 Monate 1 Tag

Denkt dran Bauern. Zeller hat ihn verteidigt. Er vertritt euch nicht. SVP soll sich entscheiden.

buggler2
buggler2
Grünschnabel
4 Monate 2 Tage

Na alles bestens, was wird euch jetzt noch einfallen um Veit abzusetzten

Staenkerer
4 Monate 2 Tage

jetz werd es a aufheulen de lobby und ihrer partei kemmen, nor werd ihnen schun eppas einfoll um des stommvi…äh … de stommwähler zu beruhign, sprich: ihnen nochn mund zu redn!

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
4 Monate 2 Tage

zur Info : der Rechnungshof isch unabhängig von lond, denn er prüft die ordnungsgemäße Ausgabe der landesgelder… do hot kuane Partei eppes dormit zu tian

Igor
Igor
Tratscher
4 Monate 2 Tage

Der Freispruch war im Sinne der Demokratie und dem Mitspracherecht zu erwarten……auch wenn die Bauernlobby in diesem Land meint immer und überall allmächtig zu sein.

Simba
Simba
Tratscher
4 Monate 1 Tag

Jetzt habe ich Kapiert.Hinter den Minuspunkten steckt die Bauernlo

Simba
Simba
Tratscher
4 Monate 1 Tag

Jetzt habe ich kapiert .Die Minus Punkte gehen auf das Konto der Bauernlobby. Unglaublich dumm.

.

enkedu
enkedu
Kinig
4 Monate 1 Tag

@Simba Und die Pluspunkte die Stadtler. Schaut was und wo sie einkaufen. Mahlzeit.

Loam
Loam
Tratscher
4 Monate 2 Tage

Gute Entscheidung zugunsten der Demokratie 👍

Habedeis
Habedeis
Grünschnabel
4 Monate 2 Tage

Ich wünschte mir mehr von solch posiven Nachrichten!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
4 Monate 2 Tage

zum glück gibt es noch menschen welche ihr hirn zum denken einsetzen, es ist der beginn eines langen weges, eines umdenkens zum wohle unserer gesellschaft

ps ich war letzten freitag in mals, die monokultur ist bereits vor den toren von schluderns, wo früher gemüsebau betrieben wurde, sind nun obstplantagen

Habedeis
Habedeis
Grünschnabel
4 Monate 2 Tage

Ein ein Ohr für Mutter Natur kann nicht schaden.

Habedeis
Habedeis
Grünschnabel
4 Monate 2 Tage

Frohe Osterfeiertage!

ste
ste
Grünschnabel
4 Monate 1 Tag

wieso gehen heutzutage die Bauern zwischen 23.00 und 1.00 Uhr die Bäume spritzen? gibt es ein Grund?

MelolontaMelolonta
4 Monate 1 Tag

Da es vor allem in den Abend und Nachtstunden kein Wind ist, bei gewissen Mitteln die Aussentemperatur nicht zu hoch sein darf (betrifft auch sehr stark die biologischen Pflanzenschutzmittel), die Insekten (vor allem die Bienen) nicht fliegen usw.
Bitte setzt endlich die Aluhüte ab, und hört auf Verschwörungstheorien zu verbreiten

ste
ste
Grünschnabel
4 Monate 1 Tag

@MelolontaMelolonta meine war eine frage

Igor
Igor
Tratscher
4 Monate 1 Tag

im Dunkeln lässt es sich leichter schummeln😉

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
4 Monate 18 h

@Igor ja genau und dann hofft man dass es bei blatt und Fruchtanalysen nicht herausgefunden wird… dummet Kommentar 🙈

ste
ste
Grünschnabel
3 Monate 29 Tage

@MelolontaMelolonta ich hatte nur eine Frage gemacht. Nicht ironisch oder so… bei meiner Frage sehe ich mehr Daumen nach unten als nach oben…. das macht mir nachdecken….

ich und du
ich und du
Grünschnabel
4 Monate 1 Tag
ich danke für die super komentare gegn die bauern, überhaupt von personen die von lebensmittelproduktion keine ahnung haben. wir spritzen ja nur um ech die luft zuverpesten ihr habt ja keine ahnung , 1 ist es sehr teuer 2 braucht man viel zeit jede reihe abzufahren 3 wenn ihr spazieren geht in den obstwiesen seit ihr auf privatgrund 4 wird mit modernster technick die viel geld kostet das menschenmögliche gemacht um den anbau so schonend wie möglich zu machen 5 bio wird auch gespritzt und auch mit pestiziede 6 kauft keiner von euch einen apfel der nicht perfekt und und… Weiterlesen »
peterle
peterle
Superredner
4 Monate 1 Tag

Du hast den entscheidenden Grund nicht erwähnt. Ihr seit die Knechte der Spritzmittelhersteller. Da Laimburg und Co. vorschreibt was zu spritzen ist, müsst Ihr in Erfüllung der Pflicht Diesem nachkommen auch wenn die Mittel teuer sind. Eure Verkaufsprofis kassieren dann den Gegenwert wenn Ihr nur brav dafür sprechts und schreibs.

ich und du
ich und du
Grünschnabel
4 Monate 19 h

wos i spritz entscheid i selber welle mittl von weller firma und wia tuir ober wenns mehrers regnet nor miasn mor mehr behondlungen mochen ober wenn di wonz huier mehr kimp sel betrift di a nor a enk olle sem hoast nor bauern sptitzt epes wia bie die tieger mücken be ins isch es mittl long verboutn ober der private und es lond schmeisen di tablettn frisch mit den wirkstoff in gulli oi sem konn i nor leimer in kopf schütteln

ich und du
ich und du
Grünschnabel
4 Monate 19 h

wos i spritz entscheid i selber welle mittl von weller firma und wia tuir ober wenns mehrers regnet nor miasn mor mehr behondlungen mochen ober wenn di wonz huier mehr kimp sel betrift di a nor a enk olle sem hoast nor bauern sptitzt epes wia bie die tieger mücken be ins isch es mittl long verboutn ober der private und es lond schmeisen di tablettn frisch mit den wirkstoff in gulli oi sem konn i nor leimer in kopf schütteln

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
4 Monate 17 h

@peterle falsch.. die laimburg gibt es nit vor, sondern testet die mittel und gibt Empfehlungen.. die Großhandelsketten, also die direkten Kunden der Genossenschaft, schreiben vor was sie nicht haben wollen.. aufgrund dessen wird sozusagen ein einheitlicher plan fürs ganze land entwickelt, was wann gespritzt werden darf und was nicht, um nachher nicht Rückstandsprobleme zu haben.. sich an diesen plan zu halten und alles was dort oben steht spritzen ist jedoch nicht ein Muss! Ein kluger Bauer spritzt nicht nur einfach so, weils ihm gesagt wird, sondern überlegt obs notwendig ist! Soll nicht heißen dass jeder ein kluger Bauer ist, leider

ich und du
ich und du
Grünschnabel
4 Monate 17 h

@So sig holt is jo sem hosch recht ober sem isch wieder konsument odr besser gsog de billig ketten de in preis ungebn und ols hoben wellen di, betriebsflächen sein in südtirol zu kluan und olle partien in uaner genosenschoft werden zomgmischt nor muass men a sou a programm fohren zulescht, weil sicht werden die partien wieder zrugsickt obwoll af uan äpfl lei 4 rückstände ober sie zähln sie zom und nor sein zuviel und es host zuviele rückstände. in langes konn i mehr oder wianiger des spritun wos i mog holt die zeiten sein inzuholtn wia bienenwonderung usw

peterle
peterle
Superredner
4 Monate 4 h

@ich und du
Genau So denken Andere der Lobby auch. Schon mal nachgedacht dass du als Landwirt nicht das Geringste an Wissen hast was in den Mitteln wirklich steckt? Auch die Wechselwirkungen auf den einzelnen verschiedenen humanen Kreislauf hat ein Bauer wie Du nicht die geringste Ahnung. Ich würde mich schämen öffentlich das Ego eines Raubtieres auszuleben.

ich und du
ich und du
Grünschnabel
4 Monate 4 h

@peterle mir spritzn kontrolierte mittl und sein in ordnung und men konn muanen men woas iber ols bescheit wia du worscheinlich irgent wou gegooglt oder a app orgloden ober mit sellige wia dir zohlts sich gor nit aus zu diskutieren weil du woasch iber olle und olm bescheit

Igor
Igor
Tratscher
4 Monate 1 Tag

Der nächste Schritt wird der sein, eine südtirolweite Volksabstimmung gegen den Pestizidmissbrauch und übermäßigen “Pestizidkonsum” unserer Volksernährer, abzuhalten.

lalala
lalala
Grünschnabel
4 Monate 1 Tag

lei gonz nebenbei sollet men obor a aufklärn über mycotoxine wos aufn biologischn obst in hohen mengen vorkemmen, über die giftigkeit der pflanzeneigenen abwehrstoffe, schwermetolle und dessen auswirkungen und die umweltbelostung mit dor unterstockbürste danke

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
4 Monate 18 h

Welcher Bürgermeister wird wohl als nächster aufstehen und eine Befragung abhalten?

ste
ste
Grünschnabel
3 Monate 29 Tage

Südtiroler sein engstirnig. konnsch vorstellen a Südtiroler Bauer

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