LR Widmann wendet sich an Gerhard Brandstätter

Schlauchtücher: Mehrwertsteuer als Stolperstein?

Samstag, 23. Mai 2020 | 10:29 Uhr

Bozen – Der Ankauf von Schlauchtüchern vonseiten des Sanitätsbetriebs mit dem Ziel, Infektionen zu reduzieren, steht derzeit im Mittelpunkt von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Wie berichtet, gab es eine Razzia in den Büros des Gesundheitsassessorats. Dokumente wurden beschlagnahmt und der zuständige Landesrat Thomas Widmann sowie der Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer ins Ermittlungsregister eingetragen. Den beiden wird Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Es gab nämlich keine Ausschreibung. Der Auftrag ging direkt an ein Unternehmen, bei dem Widmanns Cousin Miteigentümer ist.

In einer ersten Reaktion hat Landesrat Widmann die Durchsuchung als übertrieben und unnötig bezeichnet. Es werde sich herausstellen, dass an den Vorhaltungen nichts dran sei. Wie die Tageszeitung Alto Adige berichtet, hat sich Widmann an einen Anwalt gewandt. Der bekannte Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter wird den Landesrat in der Sache verteidigen. Dieser zeigt sich überzeugt, dass alles in kürzester Zeit aufgeklärt sein werde.

Der Verteidigung werde es wohl nicht gelingen, die Schlauchtücher als medizinisches Material einzustufen. Brandstätter ist aber sicher, dass deren medizinischer Nutzen nicht von der Hand zu weisen sei. Wissenschaftliche Studien würden zeigen, dass damit Ansteckungen vermindert werden.

Wie berichtet, sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung gegeben, da keine Ausschreibung für den Auftrag gemacht worden war. Sanität und Gesundheitsassessorat berufen sich aber auf die wegen des Corona-Notstandes ausgesetzten Prozeduren für den Ankauf medizinischen Materials.

Doch von der Staatsanwaltschaft werden die Schlauchtücher nicht als medizinisches Material eingestuft. Offenbar herrschte diese Einschätzung zunächst auch bei Sanität und dem Gesundheitsassessorat vor. Wie die Tageszeitung Alto Adige berichtet, wurde nämlich die Mehrwertsteuer für die Schlauchtuch-Lieferung bezahlt. Bei medizinischen Gütern sei dies aber nicht erforderlich.

Dies zeige laut Staatsanwaltschaft, dass Sanität und Gesundheitsassessorat darüber im Bilde waren, kein medizinisches Material anzuschaffen.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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33 Kommentare auf "Schlauchtücher: Mehrwertsteuer als Stolperstein?"


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Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
8 Tage 7 h

Gea bitte! i wor und bin heint no froha um de Schlauchtücher!  Danke Herr Landesrat!  i brauchs jedn Tog und kimm mit den viel bessa zurecht als mit do Maske. I bin übrigens auch ein Wähler und olls wos i mit Köllensberger verbind wer i in Zukunft (wie bis itz) net wählen genau so wenig wie irgendjemand den i mit an Sven Knoll in Verbindung bring!  in a Notsituation muss man so handeln, wie es in den Moment möglich isch – und sel hot insre Regierung gitun und NIX ondos!

erika.o
erika.o
Superredner
8 Tage 6 h

@Tantemitzi
… bist denn du etwa auch in einer Notsituation?
übrigens …wenn Danke, dann bitteschön DANKE STEUERZAHLER !!!!!!!

Missx
Missx
Universalgelehrter
8 Tage 4 h

@erika.o
Dankesreden sind an den Steuerzahler zu richten – wie recht du hast.
Lobeshymnen an die Politiker, weil sie unser Geld verteilen und dabei verbrennen? Und dann sollte man noch bitte und danke sagen… Besser kontrollieren den ganzen Politikerapparat

jochgeier
jochgeier
Tratscher
8 Tage 4 h

dass sich die staatsanwaltschaft der sache annimmt bedarf schon mal einiger verdachtsmomente, dass dann privatpersonen das ganze verteidigen ja sogar schönreden, kaum zu glauben.

Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
7 Tage 22 h

Steuerzahler hom bekanntlich KEINEN Zugriff afs Geld! Jemand muss entscheiden, wie Steuergelder ausgebn wern ….. und wenn i mi umschaug, für wos INSO Steuergeld sischt aso ausgebn werd, begeistern mi de Schlauchtücher olba mehr!

Staenkerer
7 Tage 22 h

de hobn mir olle gezohlt, a de, de koane gekrieg hob!
es mog jo a guater gedonke dahinter gsteck hobn, ober von jeden kloan betrieb werd verlong das er in vorgegebenen weg geat

@
@
Superredner
7 Tage 20 h

@Tantemitzi
Ich bin auch ein fleißiger Steuerzahler und warte immer noch auf mein Schlauchtuch. Wählen kannst du natürlich, so wie ich,wen du willst. Ich aber gehöre Gott sei Dank nicht zu den Kälbern, die ihren Metzger selbst wählen.

xXx
xXx
Universalgelehrter
8 Tage 7 h
Natürlich ist nicht alles geradeaus gegangen, es wurden Fehler gemacht und man hat die schnellsten und einfachsten Wege gesucht, was immer auch mit Viramin B verbunden ist. Aber, ohne jemand in schutz nehmen zu wollen, zuerst wird die halbe Welt in einen absoluten Notstand versetzt, es werden sämtliche Grundrechte der Bürger auser kraft gesetzt und Angst und Panik verbreitet und wenn dann ein Verantwortlicher einer kleinen Region das vermeindlich richtige tut, das nicht er selbst entschieden hat, sondern was von Weltweiten Regierungen und Organisationen als norwendig eingestuft wurde, einer solchen Person dann den Prozess zu machen, weil nicht alles nach… Weiterlesen »
mithirnundherz
mithirnundherz
Superredner
8 Tage 6 h

jo gonz genau..

ma che
ma che
Superredner
8 Tage 3 h

Wir reden hier von den Schlauchtüchern, nicht von medizinischen Masken.
Und diese anzukaufen war sowas von unnütz, nur rausgeschmissenes Geld, denn jeder hat einen Schal, ein Tuch oder sonst nen Stofffetzen zuhause, der genau dasselbe leistet und keine so hohe Summe an Steuergelder verschlingt!

Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
7 Tage 20 h

@ xxx : solch ein Halstiachl kann jeder selbst herstellen, denn wohl fast ein jeder hat ein polyester-tshirt zuhause, einfach vorne und hinten auf gewünschte Länge ausschneiden, einmal kurz nähen und damit hat sichs. oder was meinen Sie, was das für ein Stoff ist??? ganz billiger Polyesterstoff ist das, wie es für die günstigsten Radtrikots genommen wird, Einkaufspreis liegt bei wahrscheinlich 70-80cent, nicht bei ausgegebenen 1,91€/stk, den das Land gezahlt hat. noch Fragen? Stehe gerne für Infos zur Verfügung

Horti
Horti
Grünschnabel
8 Tage 7 h

Die meisten MNS Lappen, angefangen von Einwegschutzmaske bis Schlauchtücher sind kein medizinisches Material. Ich lege das im Ordner :Vetternwirtschaft: ab.

raunzer
raunzer
Superredner
7 Tage 20 h

Die Vetternwirtschaft ist die Stiefschwester der Misswirtschaft und ihr leiblicher Vater ist die Politik.

Missx
Missx
Universalgelehrter
8 Tage 7 h

Die Leute in der Regierung scheinen wenig Ahnung von ihrer Materie zu haben. Dass ein Zerzer, nicht hergeht und sagt:
” Widmann, wir müssen Angebote einholen”

Es schaut aus als wäre die Sanität bei der ganzen Corona Sache sich ständig gegenseitig über die Füße gestolpert.

Tantemitzi
Tantemitzi
Universalgelehrter
7 Tage 22 h

jo logisch! weil sem, bol des olls los gong isch, gonz brutal leicht wor Angebote einzuholen! obo ondre kritisieren weil se koan Ohnung hättn

Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
7 Tage 20 h

@ Tantemitzi : ja, es wäre leider leider ein leichtes gewesen, nachzufragen! aber wenn der Landesrat gar nicht nachfragt, und nicht informiert, dass Halstücher gebraucht werden, wer soll das dann wissen? Schauen Sie, es gibt Firmen, die hätten das sofort auf die Beine gebracht, mit italienischen Stoffen, qualitativ hochwertiger, und um die Hälfte des Preises. also zu sagen, dass es, schwierig gewesen wäre, Angebote einzuholen, ist schlicht und einfach falsch, da sie gar nicht informiert sind.

pingoballino1955
pingoballino1955
Grünschnabel
7 Tage 11 h

Dei hobn total versogg und Ohnung hobn si a kuone kopp-total überfordert !!! Wir haben alles im Griff-WO????

inni
inni
Grünschnabel
8 Tage 6 h

Ob Landesrat Widmann diesen Großeinkauf auch getätigt hätte, wenn die Firma TEXmarket nicht seinem Cousin gehörte ❓

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
8 Tage 7 h

Wer zahlt schon freiwillig eine Steuer, wenn es nicht notwendig ist. Dumm gelaufen

VES
VES
Grünschnabel
8 Tage 5 h

La Legge è uguale per TUTTI

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
8 Tage 4 h

@VES…für Manche ist es aber ” piu uguale ” 🙈🙉🙊

overmaltina
overmaltina
Grünschnabel
7 Tage 11 h

früher ging Tirol bis zum Gardasee – haint können mir nimmer mal in Bozen deutsch reden. – zum Leidwesen: surfen also nur mehr im I-Net🏄‍♀️🏄‍♂️

sabine
sabine
Grünschnabel
8 Tage 4 h

Diese Aktion war einfach nur schändlich und lächerlich.
Das Assessorat hat Menschen schnell und unbürokratisch helfen wollen, und so manch Ansteckung wurde dadurch verhindert. Der Corona Notstand ist mit den Zeiten welche eine Ausschreibung in Anspruch nimmt nicht vereinbar, da hätten wir die Schlauchtücher wahrscheinlich heute noch nicht bekommen. Aus meiner Sicht sind sie medizinisches Material im weiteren Sinne, sie dienten ja der Prävention der Virus.
Und Das Team K soll sich einfach nur schämen!!!!

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
8 Tage 4 h

,, Brandstätter ist aber sicher, dass deren medizinischer Nutzen nicht von der Hand zu weisen sei…….,, ok, ich schließe daraus, wenn ich einen nicht homologierten Bikerhelm trage und mich die Staatsgewalt strafen will, kann ich nur sagen, es ist nicht von der Hand zu weisen das dieser besser ist wie gar keinen auf zu haben und schon lässt mich die Polizei laufen?

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
8 Tage 5 h

Aha, der Beamte der die MwSt. überwiesen hat ist ein Genie.
Es ist Zeit, dass bei der Sanität ausgemistet wird!
Ein altes Sprichwort lautet: “Jede Stiege wird von oben herunter gekehrt.” 🚔👮😡😷

liebenswertnachgefragt
8 Tage 1 h

Bezüglich medizinischen Nutzen der Schlauchtücher und Masken: man könnte evtl. mal Prof. Hendrik Streeck (Leiter der Uniklinik in Bonn und Virologe) im Youtube bei Stern TV anhören. Prof. Streeck war im deutschen Hotspot Heinsberg (deswegen “Heinsberger Studie”) als Virologe selber tätig und hat frühzeitig Corona-Infizierte getestet und andere Tests bezüglich Übertragung (z.B. über Türklinke, Gegenstände, usw.) durchgeführt. Wirklich sehr interessiert und sachlich! Leider wird uns in den Medien ja nur die Meinung von Herrn Dr. Gänsbacher und Dr. Drosten vermittelt.

giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
7 Tage 23 h

i war a froah wenn i oans kriag hat .

 i hon ober lei zohln derfn und hon nichts krieg und find des a frchheit mit inser geld

sabine
sabine
Grünschnabel
7 Tage 22 h

noher mias mor ins woll an Nylonsack umerbinden…dai dai

MickeyMouse
MickeyMouse
Grünschnabel
7 Tage 23 h

Es gibt ein Video auf YouTube eines Apothekers – da könnt ihr alle die Probe aufs Exempel machen. Setzt dieses Schlauchtuch auf und nehmt ein Feuerzeug und bläst das Feuer aus und ihr werdet sehen, dass diese Tücher des Landes keinen Pfifferling werd sind! Denn nur wenn sich das Feuer nicht ausblasen lässt, ist der Mundschutz gut!

sabine
sabine
Grünschnabel
7 Tage 22 h

ich meinte Mickeymouse

Schnauzer
Schnauzer
Tratscher
7 Tage 22 h

Ich muß bei der Arbeit über 8 Stunden so ein Unding von Maske tragen, außerhalb der Arbeitszeit kommt mir so ein Monster unter keinen Umständen ins Gesicht, da lob ich mir doch ein Schlauchtuch (wenn ich unter Menschen bin)….ok, zwar auch von unserer Firma aber doch um ein vielfaches angenemer zu tragen, man bekommt wenigstens noch Luft.

pingoballino1955
pingoballino1955
Grünschnabel
7 Tage 11 h

Und die teuren Prozesse zahlt wiedereinmal der Steuerzahler-SUPER! Vom Rest gar nicht zu sprechen!!!!👹👹👹

Santo Domingo
7 Tage 12 h

Komisch ….Lond kaft sie tuier und Sportler und LVH homse verschenkt….:-(

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