„Skrupellose Verkaufsaktion“

Schutzmasken-Affäre: Schwerer Vorwurf der Staatsanwaltschaft

Donnerstag, 06. Januar 2022 | 13:03 Uhr

Bozen – Die Schutzmasken aus China beschäftigt die Bozner Staatsanwaltschaft bereits seit Monaten. Anstatt von der Wohltat eines privaten Unternehmens zugunsten der Allgemeinheit geht die Anklage mittlerweile von einer „skrupellosen Verkaufsaktion“ aus, indem die medizinische Notlage durch die Pandemie ausgenutzt wurde. Dies berichtet die italienische Tageszeitung Alto Adige.

Bekanntlich wurde die Schutzausrüstung aus China zu Beginn der Pandemie erworben, die allerdings nicht den europäischen Sicherheitsvorschriften entsprach. Die Staatsanwaltschaft verfolgt derzeit mehrere Ermittlungsstränge.

Zuletzt hatten die Carabinieri der Sondereinheit NAS Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. Rund zehn Personen wurden ins Ermittlungsregister eingetragen. Im ersten Strang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Generaldirektor des Sanitätsbetriebs, Florian Zerzer, und gegen den Geschäftsführer der Oberalp AG, Christoph Engl. Ihnen wird ein Verstoß gegen die Regeln zur Einfuhr von medizinischem Schutzmaterial vorgeworfen.

Im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens hat Amtsgutachter Giovanni Stella die Schutzmasken als völlig ungeeignet bezeichnet – sowohl im Vergleich zu chirurgischen als auch zu FFP2-Masken. Er riet dazu, die importierten Schutzmasken als Sondermüll zu entsorgen.

In einem weiteren Ermittlungsstrang geht es um mutmaßliche Verunreinigung von Beweisen. Den Ermittlern zufolge wurden einem Labor in Deutschland Masken aus China zur Analyse vorgelegt, die für besseren Schutz als die anderen sorgten. In einem zweiten Fall soll sogar die Untersuchung von Schutzmasken veranlasst worden sein, die in Wahrheit niemals in Südtirol angekommen waren.

Sämtliche Überprüfungen sollen vom Sanitätsbetrieb in Auftrag gegeben und bezahlt worden sein. Der Rechtstreit konnte damit allerdings nicht beigelegt werden. Die unternehmerische Entscheidung wurde als unbedacht eingestuft, zumal sich der Sanitätsbetrieb nur an einen Lieferanten gewandt hat. Dies stellt zwar kein Vergehen dar. Die Ermittler gehen allerdings von Nachlässigkeiten aus. So seien bei der ersten Lieferung Geldmittel verwendet worden, ohne vorher einen Vertrag mit klaren Vorgaben abzuschließen.

Die Operation wurde am 13. März 2020 beschlossen. Drei Tage später hat die Oberalp AG das Geld nach China überwiesen. Erst am 17. März unterzeichnete der Sanitätsbetrieb einen Vertrag, der unter anderem auch Begünstigungen für den Transport der Masken mittels Flugzeug vorsah.

Bis heute hat die Oberal AG Auslagen von 30 Millionen Euro. Versuche, dem Unternehmen das Geld zukommen zu lassen, sind bislang gescheitert. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat zuletzt zu Weihnachten betont, dass die öffentliche Verwaltung – und somit auch der Sanitätsbetrieb – stets korrekt und im öffentlichen Interesse gehandelt habe. Auch gegen Kompatscher wird formell ermittelt. Dieser wirkte allerdings stets gelassen, was die Untersuchung anbelangt – zumal er keinerlei Zuständigkeit beim Kauf von Schutzmaterial vonseiten des Sanitätsbetriebs innehatte.

Neben den strafrechtlich relevanten Fragen scheint sich nun auch der Rechnungshof für die Schutzmasken aus China zu interessieren – wegen mutmaßlicher Verschwendung von öffentlichen Geldmitteln. Dabei geht es unter anderem um eine E-Mail, die am 23. März 2020 verschickt worden sein soll. Marc Kaufmann, Primar der Südtiroler Notfallmedizin, soll offenbar aus Versehen eine falsche Anzahl von Schutzanzügen angegeben haben, die benötigt wurden. Statt 50.000 sollen 400.000 Schutzanzüge bestellt worden sein. Dies habe laut Vorwurf zu einer ungerechtfertigten Ausgabe von zehn Millionen Euro geführt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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35 Kommentare auf "Schutzmasken-Affäre: Schwerer Vorwurf der Staatsanwaltschaft"


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marher
marher
Universalgelehrter
13 Tage 10 Min

Mir scheint da ist einiges auf Kosten der Bürger schiefgelaufen. Fragt sich nur wer wird seinen Hut nehmen müssen.

gustav
gustav
Grünschnabel
12 Tage 23 h

was für eine frage ? selbstverständlich KEINER. politiker und beamte haben NIEMALS an irgendwas schuld , ergo , keine haftung

Doolin
Doolin
Kinig
12 Tage 15 h

…die Kosten hat bis jetzt aber nur einer vorgestreckt…

Storch24
Storch24
Kinig
12 Tage 23 h

Liebe Staatsanwaltschaft, hättet ihr zur damaligen Zeit besser oder anders gemacht ? Weltweit war nichts zu bekommen.
Die Zeit drängte. Hinterher drum herum reiten ist nicht ganz korrekt. Meine Meinung

Chrys
Chrys
Superredner
12 Tage 16 h

Die horrenden Preise die die Zentralregierung bezahlt hat und die 100 Millionen Provisionen die da bezahlt wurden, an die denkt keiner mehr. Zudem haben dort die Fehler Conte und Arcuri gemacht ….

kropfe
kropfe
Grünschnabel
12 Tage 23 h

Und di Ladurner wegn a Pagatelle abserviert………

Riina
Riina
Grünschnabel
12 Tage 20 h

@Kropfe:

Ladurner? abserviert? pagatelle?

Mico
Mico
Superredner
12 Tage 23 h

bravo an die Staatsanwaltschaft … lei nit lugg lossn…. dei hoffn olle nou dass sich das ganze in den sand verläuft…. jeder der seine finger im spiel hat soll genauso wie die ladurner zurücktreten…. und fertig….

Faktenchecker
13 Tage 17 Min

Der Verkäufer wird sich warm anziehen müssen!

Oracle
Oracle
Superredner
12 Tage 22 h

@Faktenchecker… die Verkäufer sitzen in China… warm anziehen müssen sich diese eher wegen dem Winter, als für die Masken…in China ticken die Uhren einwenig anders….

Mezcalito
Mezcalito
Superredner
12 Tage 18 h

Der Importeur haftet für die Qualität der Ware

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 16 h

@Mezcalito..schon, aber wer und wie soll diese “Haftung” gegenüber China geltend machen ?

vunmirausgsechn
vunmirausgsechn
Tratscher
12 Tage 5 h

@offline1 wenn ich Ware importiere hafte ich für diese Unversehrtheit und deren Qualität. d.h. haftet der Importeur und nicht der Hersteller. Deshalb sollte man solche Jobs Profis überlassen und nicht einer Firma die von Sanitärer Ausrüstung keine Ahnung hat.

vunmirausgsechn
vunmirausgsechn
Tratscher
12 Tage 5 h

sorry zu schnell Enter gedrückt…

was bin ich
was bin ich
Grünschnabel
12 Tage 21 h

…keine Bange, jetzt wird die Sache von der Landesregierung noch schnell authentisch interpretiert und ein neues Gesetz hinterhergeschoben und alles ist wieder im Butter.
Die Staatsanwaltschaft wird umgehend archivieren, so fix wie das Amen im Gebet…

Oracle
Oracle
Superredner
12 Tage 18 h

@was bin ich …. EU-Recht wird man kaum mit einem Beschluss der Landesregierung regelt können….

Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 15 h

@was bin ich…da genügt ein Blick über die Alpen zu den deutschen “Nachbarn”. Dort wurde das Gesetz, das solche “Provisionsgeschäfte” durch Abgeordnete verbietet und unter Strafe stellt, von der CDU geführten Bundesregierung erst nach dem Aufdecken des Millionen Provisionen Skandals im Parlament eingebracht und dort beschlossen. Und nur so zur Info, die betroffenen Abgeordneten waren, bis auf zwei Parteilose, ausschließlich Solche der CDU und CSU. Übrigens, das “C” steht bei Beiden für C hristlich🤮😡

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
12 Tage 22 h
Hallo nach Südtirol, in D die gleiche Geschichte, da heisst es “Emix-Komplex”. Da lesen sich dann Namen wie Frau Tandler, Frau Hohlmeier. Die eine ein Töchterchen vom ehemaligen CSU-Generalsekretär und Frau Hohlmeier ist die Tochter von Franz Josef Strauß. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/emix-masken-provisionen-103.html Lustig sind die Parallelen zu der Südtiroler Geschichte, es wurde zuviel, zu teuer ohne gescheite Lieferantenauswahl und mit Hilfe und Vermittlung von Politprominenz und/oder deren Nachkommen eingekauft. Und natürlich ohne Profitgier sondern einfach weil die Not so gross war FFP2-Masken schnell zu 3000 % höheren Einkaufspreisen als wenige Monate zuvor zu sichern (die Dinger hatten mal 30-50 Cent gekostet und… Weiterlesen »
Offline1
Offline1
Universalgelehrter
12 Tage 55 Min

Super Andreas 👏👏👏 ich erlaube mir, deine Aufzählung noch um das teure THERMOPAPIER für die Faxgeräte zu ergänzen….😉

raunzer
raunzer
Superredner
12 Tage 22 h

Zuerst der große Aufschrei, dann kommen die Staatsanwälte und zuletzt wird unter dem Deckmantel der “epidemischen Notlage” alles gut. Wetten….!!

Jefe
Jefe
Superredner
12 Tage 22 h

Meiner Meinung ist das alles ein Schmarrn…speziell die Gesetzte in der EU, China hatte an so viele Länder Material geschickt um zu helfen, auch wenn es nicht immer 100% konform war, aber es hat im Moment geholfen…nicht das ich zu China stehe….aber…woher währe das Zeug sonst so schnell her gekommen….p.s. Und wurde nicht verwendet….auch in Deutschland und anderen Ländern…

mannderberge
mannderberge
Grünschnabel
12 Tage 15 h

Sem isch billiger und besser du bindsch dor a tuech ummer nor woasch wenigschten dasse nit geschützt bisch, obor des material gib dir a folsche sicherheit!

Jefe
Jefe
Superredner
12 Tage 13 h

@mannderberge
Ja……vielleicht wäre sogar besser gewesen schlechtes Material tragen, als das gute Material unter der Nase/Kinn oder gar nicht….

mannderberge
mannderberge
Grünschnabel
12 Tage 9 Min

@Jefe Des material hobmse obor in die kronkenheiser a ungeleg und sem glab i nit dasse die maske untern kinge unkopp hobm!

thomas
thomas
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

man wird halt wieder ein Bauernopfer suchen

Oracle
Oracle
Superredner
12 Tage 18 h

@thomas… der Sanitätsbetrieb ist ein riesiger Apparat, mit sehr vielen Köpfen, die nicht alle leicht unter einen Hut zu bringen sind. So ein Generaldirektor braucht hier schon Mut….. dann kann es auch vorkommen, dass irgendwas schief läuft und man dann auch für Dinge haftbar gemacht wird, die Andere zu verantworten haben…. wie so oft gilt die Unschuldsvermutung bis nicht ein Urteil gefallen ist…lassen wir die Justiz arbeiten.. die Hexenjagd sollten wir im Mittelalter belassen ….

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
12 Tage 23 h

Der Verkäufer sitzt in China und lacht sich ins Fäustchen!
Ob die Oberalp mit dem noch zusammen arbeitet ist auch fraglich.
Das Geld kommt nicht mehr zurück, obo frog in Durnwolda RA der isch fir solche Fälle sicher ein Ansprechpartner.. (haha)

harry
harry
Grünschnabel
12 Tage 20 h

Mit diesem Geld könnte man das Gehalt der Krankenpflger aufwerten. Nicht durch Prämien sonderen ein Anheben des Grundgehalts.

ahiga
ahiga
Superredner
12 Tage 21 h

..Ohne weiteres hätte sich ein staatsanwalt damals mit einbringen können, .. auch der rechnunghof hätte sicher ruhig mal anklopfen können..Das chaos auf der ganzen welt war, bekommen die eben erst nach 2 jahren mit..
fähig liebe leute, geht jedenfalls ganz anders..
und jetzt auf staats und volkkosten ermitteln auf teufel komm raus..
auch wenn evtl. sicher einiges nit mit rechten dingen zuging, so war es doch eine extreme notsituation

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
12 Tage 17 h

Für den Oberrauch selber würde ich die Hand ins Feuer legen – er ist seit jeher ein sozial eingestellter Mensch und Unternehmer, der sich nie zu schade war, seinen Erfolg und auch Wohlstand mit seinen Mitarbeitern zu teilen. Ob er wohl die besten Berater gehabt hat und ob seine “Kunden” immer ganz ehrlich sind, weiß ich nicht….

Humanist
Humanist
Grünschnabel
12 Tage 19 h

Wichtig wäre zu klären, wer diese Masken bekommen hat, damit sie nicht unwissentlich weiter verwendet werden!!!

jochgeier
jochgeier
Universalgelehrter
12 Tage 16 h

da hat es doch im letzten jahr geheißen die wären beschlagnahmt und irgendwo eingelagert.

tzick
tzick
Grünschnabel
12 Tage 14 h

I sig olm no des Bild vor meinen inneren Auge, ols des zuig im Frühjahr 2020 in Bozen un kemmen isch…. Die üblichen Verdächtigen sein eh olle zem drauf. Damals sonnten sich viele in dieser grandiosen Operation… aber jetzt geht es wieder nur um Zuständigkeiten (und dass die Politik ein Bauernopfer dafür findet..) ein bisschen mehr Demut damals hätte bereits gereicht, um sich im Nachhinein nicht so lächerlich zu machen…

WeHaveAProblem
WeHaveAProblem
Superredner
12 Tage 6 h

Ob von den Beteiligten jemand die “Schneid” hat zurück zu treten?

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