Signa-Ausschuss hört den neuen und Ex-Landtagspräsidenten

Von: Ivd

Bozen – Der Signa-Spendenausschuss hat heute unter der Leitung seines Vorsitzenden Andreas Colli drei Anhörungen durchgeführt. Zunächst wurde Oberstleutnant Fabio Quagliarini von der Finanzpolizei angehört, der im Januar 2024 die von der Finanzpolizei an das Landtagspräsidium weitergeleitete Meldung übermittelte, wonach Landeshauptmann Kompatscher die im Landesgesetz 14/2017 vorgesehene Höchstgrenze von 30.000 Euro für Wahlkampfausgaben (Wahlen 2018) überschritten haben soll. „Oberstleutnant Quagliarini“, berichtete der Ausschussvorsitzende Colli, „hat ausführlich erklärt, wie die Ermittlungen durchgeführt wurden und wie man zu den Schlussfolgerungen gelangte, die dem Präsidium übermittelt wurden“.

Anschließend hörte der Ausschuss den ehemaligen Landtagspräsidenten Josef Noggler an: „Er teilte uns mit“, so Colli weiter, „dass er beabsichtig hatte, ein Rechtsgutachten zu diesem Thema einzuholen, aber inzwischen sei seine Amtszeit als Präsident abgelaufen“.

Der derzeitige Landtagspräsident Arnold Schuler wurde als Dritter angehört. „Er erinnerte daran“, so Colli weiter, „dass die Meldung beim Landeshauptmann beanstandet worden war, der seine Gegenargumente vorgebracht hatte. Eine Bewertung durch das Amt für Rechts- und Gesetzgebungsangelegenheiten des Landtags hatte dann ergeben, dass die Verjährungsfrist abgelaufen war.“

Ausschussvorsitzender Colli berichtete schließlich, dass „aufgrund der Aussagen von Oberst Quagliarini die Ausgaben nicht aufgeschlüsselt sind und es daher schwierig ist, sie allein dem Landeshauptmann zuzuordnen“. Der Ausschuss wird am 23. September erneut zusammentreten. Es sind vier weitere Anhörungen vorgesehen.