„Südtirol ist keine inneritalienische Angelegenheit“

Von: mk

Bozen – Die Freiheitlichen verurteilen die jüngsten Aussagen von Senator Alessandro Urzì scharf. Die Relativierung der völkerrechtlichen Schutzfunktion Österreichs für Südtirol sei ein Frontalangriff auf die Autonomie und den internationalen Rechtsrahmen, heißt es in einer Aussendung.

„Die Schutzfunktion ist keine diplomatische Höflichkeitsgeste, sondern ein rechtlich bindender Bestandteil des Pariser Vertrags zwischen Österreich und Italien“, erklärt der freiheitliche Vizeobmann und Jurist Otto Mahlknecht. „Österreich hat als Schutzmacht aus dem Pariser Vertrags von 1946 und der daran anknüpfenden Streitbeilegungserklärung von 1992 nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Einhaltung der Autonomie Südtirols zu garantieren. Diese Schutzfunktion wurde mehrfach bestätigt und ist keine inneritalienische Angelegenheit!“

Auch Parteiobmann Roland Stauder findet klare Worte: „Solche Aussagen wie die von Urzì sind absolut inakzeptabel – vor allem, wenn sie von einem Vertreter der italienischen Regierung kommen. Wer die Schutzfunktion Österreichs infrage stellt, stellt die Autonomie Südtirols selbst infrage. Die italienische Regierung ist gut beraten, solchen Relativierungen entschieden entgegenzutreten.“

„Es darf nicht sein, dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zwischen zwei Staaten – Italien und Österreich – von einzelnen Politikern leichtfertig umgedeutet wird. Der Pariser Vertrag ist keine Option, sondern eine Verpflichtung“, ergänzt Mahlknecht. „Österreich ist und bleibt unsere Schutzmacht. Das ist nicht verhandelbar!“

Die Freiheitlichen fordern daher klare Worte und eine klare Haltung vonseiten der Landesregierung und der österreichischen Bundesregierung: „Wer Südtirols Sonderstatus und Autonomie ernst nimmt, muss sich solchen Angriffen entschieden entgegenstellen“, so Stauder abschließend.

Ranzmaier und Kofler: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack“

Reaktionen gibt es auch aus Österreich. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Mit den Aussagen von Senator Alessandro Urzì ist offiziell, wovor wir Freiheitliche seit Langem warnen – Italien will die Schutzfunktion Österreichs loswerden, um die Südtirolfrage endgültig zur inneritalienischen Angelegenheit zu erklären“, erklären Nationalratsabgeordneter Christofer Ranzmaier und Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler, die beiden FPÖ-Südtirolsprecher im Nationalrat und im Tiroler Landtag.

Dass Urzì die Schutzmacht Österreichs lediglich als „höfliche Geste Italiens“ bezeichnet und sie im selben Atemzug quasi als rechtlich nicht bindend abtut, sei ein offener Angriff auf das Pariser Abkommen – und wer so argumentiere, zeige auch, wie wenig die von ihm federführend mitverhandelte Autonomiereform tatsächlich wert sei. „Wer die völkerrechtlich verankerte Verantwortung Österreichs derart abwertet, tritt die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppe mit Füßen“, so die beiden FPÖ-Politiker. „Dieser Affront darf von der Bundesregierung nicht unbeantwortet bleiben. Anstatt außenpolitisch mit moralischer Hybris durch die Welt zu touren und dabei regelmäßig Österreichs immerwährende Neutralität zu ignorieren, sollte NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger in dieser Frage mit tatsächlich österreichischer Zuständigkeit endlich ein Machtwort sprechen“, fordert Ranzmaier. Ein Schweigen aus Wien wäre ein Totalversagen der in dieser Frage gelebten österreichischen Wohlfühldiplomatie. „Wer Südtirol kampflos zur inneritalienischen Angelegenheit erklären lässt, bricht mit der Streitbeilegung von 1992 und kapituliert vor Rom“, so Ranzmaier weiter.

„Besonders peinlich ist aber auch das Verhalten der Südtiroler Volkspartei und von Landeshauptmann Kompatscher, der sich mit Urzì an einen Tisch gesetzt hat, um die Autonomiereform zu verhandeln – und jetzt feststellen muss, was man von ebendiesem ‚Partner‘ tatsächlich zu erwarten hat“, so Kofler. „Wer sich mit zentralistischen Kräften aus Rom ins Bett legt und dabei nicht ganz genau aufpasst, darf sich nicht wundern, wenn die Südtiroler Interessen unter der Decke verschwinden.“

„Südtirol war, ist und bleibt ein Teil Tirols – und Österreich war, ist und bleibt die völkerrechtlich verbriefte Schutzmacht! Alles andere ist Geschichtsvergessenheit“, stellen Ranzmaier und Kofler abschließend klar.

„Urzì ist kein Hinterbänkler“

Kritik kommt auch von Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung weist die Aussagen von Alessandro Urzì mit aller Schärfe zurück. Wer die Schutzmachtfunktion Österreichs auf einen „moralischen Auftrag“ herabwürdigt, ignoriere Geschichte, Vertragstreue und Völkerrecht. Urzì sei nicht irgendein Hinterbänkler, er sitze der Sechser-Kommission vor. „Die SVP muss endlich handeln: Urzì und seine Partei waren, sind und bleiben untragbar. Und wer mit solchen Leuten ‚Autonomiereformen‘ plant, sollte sich fragen lassen, wohin die Reise geht“, erklärt die Bewegung in einer Aussendung.