Papier wird nun Innenminister Salvini vorgelegt

Asylbewerber: Regionenkonferenz einigt sich auf Südtiroler Vorschlag

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 15:56 Uhr

Bozen/Rom – Die Anwendung des staatlichen Verteilungssystem auch auf jene Asylbewerber, die Italien auf dem Landweg erreichen, überregionale Aufnahme- und Verteilzentren, klare Regeln für die Rückführung jener Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, aber auch ein einheitlicher Umgang mit jenen, die einen positiven Bescheid erhalten und das Aufnahmezentrum verlassen müssen, dazu grundsätzlich die Beschleunigung der Asylverfahren: Das sind die zentralen Punkte, auf die sich die Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen heute in Rom geeinigt hat.

Zurück geht der Beschluss auf die Forderungen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher im Mai vorgebracht hatte. Und Kompatscher war es heute Morgen auch, der einen Ausgleich zwischen den weiteren Vorschlägen suchte, die die Regionen einbrachten, und es so schließlich schaffte, dass sich die Regionenkonferenz auf ein gemeinsames Positionspapier einigte. Dieses wird der Präsident der Konferenz Stefano Bonaccini nun dem neuen Innenminister Matteo Salvini vorlegen. An diesem Treffen, das in den kommenden Wochen stattfinden soll, wird auch Kompatscher teilnehmen, immerhin hatte er den Antrag eingebracht. “Natürlich wollen wir allen unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Wir brauchen aber klare Regeln, und es ist wichtig, dass diese auch eingehalten werden”, betonte der Landeshauptmann.

Die zentrale Forderung danach, dass das staatliche Verteilungssystem, nach dem Migranten auf Grundlage der jeweiligen Einwohnerzahl auf die verschiedenen Regionen verteilt werden, für alle gilt, geht darauf zurück, dass dieses System bisher zwar für jene Asylbewerber zur Anwendung kommt, die im Süden ankommen, dass es aber für Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land nach Italien kommen, nicht gilt. Ein Umstand, der – und das ist ganz einfach der Geographie geschuldet – vor allem die Grenzregionen im Norden betrifft. “Es gibt keinen Grund, diese Menschen anders zu behandeln als die Bootsflüchtlinge, die im Süden ankommen”, betonte Kompatscher.

Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, wie wichtig es sei, dass sich der Staat, die Regionen und Autonomen Provinzen auf eine einheitliche Linie für die Rückführung jener Personen einigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Darüber hinaus müsse aber auch der Umgang mit denjenigen, die zwar einen positiven Asylbescheid bekommen, die Aufnahmeeinrichtung aber verlassen müssen und über keine Unterbringung verfügen, abgestimmt werden. “Abgesehen von der Frage nach den Kosten, die wir auf jeden Fall klären müssen, dürfen wir auch nicht vergessen, dass es sich in vielen Fällen um sehr schwierige Situationen handelt, vor allem dann, wenn Familien mit Kindern betroffen sind oder unbegleitete Minderjährige, die besonderen Schutz brauchen”, gab Kompatscher zu bedenken. In Bezug auf die Rückführungen unterstrich er, dass es nicht nur klare Regeln brauche, sondern dass der Staat auch konkrete Maßnahmen setzen müsse, damit diese Regeln dann auch eingehalten werden. “Wir brauchen eine einheitlich Linie auf gesamtstaatlicher Ebene. Wenn wir uns nicht einigen können, führt das nämlich dazu, dass die betroffenen Personen von einer in die andere Region weiterziehen, abhängig davon, wo sie sich die besten Chancen ausrechnen”, hielt Kompatscher fest.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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34 Kommentare auf "Asylbewerber: Regionenkonferenz einigt sich auf Südtiroler Vorschlag"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Tabernakel
27 Tage 6 h

Beschämend!

razorback
razorback
Tratscher
27 Tage 5 h

tabernackel@ 😁 und jetzt?

real1st
real1st
Tratscher
27 Tage 5 h

😱 Kompatscher ist Populist geworden 

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
27 Tage 4 h

Yes Sir !

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
27 Tage 4 h

@real1st ………die Herbstwahlen sind im Anmarsch!

Ewa
Ewa
Tratscher
27 Tage 2 h

@Tabernakel
Warum?

typisch
typisch
Universalgelehrter
27 Tage 2 h

wann bringen mal die grünen einen vorschlag zu salvini? von nichts kommt nichts😀👍

Don Giovanni
Don Giovanni
Grünschnabel
27 Tage 2 h

So isches richtig!!!! Suscht mogsch dor dahoam a poor bettn aufstelln…. 😜✌🏾

m69
m69
Superredner
25 Tage 22 h

@real1st 
sieht so aus, er will sicher aus dem “Rechten Rand” fischen!😂

Tabernakel
27 Tage 6 h

http://tirol.orf.at/news/stories/2920119/

“Südtirol: Deutlich weniger Flüchtlinge

Vor drei Jahren sind an manchen Tagen
mehrere hundert Flüchtlinge am Brenner gestrandet. Insgesamt waren es
im Jahr 2015 über 30.000 Menschen. Mittlerweile kommen nur noch
Einzelne. Derzeit leben 1.700 Asylsuchende in Südtirol.

Missx
Missx
Universalgelehrter
27 Tage 2 h

@Tabernakel
Bist du ein Anarchist?

typisch
typisch
Universalgelehrter
27 Tage 2 h

aha, nicht interessant. also möchtst du sagen dass in südtirol weniger werden? und die sicherheit steigt?

m69
m69
Superredner
25 Tage 20 h

😳😁😊😳😁😊😳😁😊😳😁😊!

Lumberjack
Lumberjack
Tratscher
27 Tage 5 h

Sag mal Tabernakel.
Drücken bei dir immer alle 👎, nur weid der Kommentar von dir ist, oder sind deine Kommentare wirklich so schlecht?

Blitz
Blitz
Superredner
27 Tage 4 h

Keine Frage; sie sind wirklich oberschlecht !

sou ischs
sou ischs
Tratscher
27 Tage 1 h

i zat sogn……buadis😂

traktor
traktor
Universalgelehrter
27 Tage 5 h

viel zu schwach.
auch jene positiven asylwerber müssen nachdem ruhe im heimatland eingekehrt ist umgehend aus unserem sozialsystem raus….

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
27 Tage 2 h

so muss es sein, und nur so!

Rechner
Rechner
Tratscher
26 Tage 22 h

@traktor in meinem Dorf sind 19 Asylbewerber untergebracht. Alle arbeiten mitlerweile. Wer macht ihre Arbeit wenn sie weg sind?

traktor
traktor
Universalgelehrter
26 Tage 9 h

@Rechner
wie wäre es mit den arbeitslosen in der eu???

Rechner
Rechner
Tratscher
25 Tage 21 h

I hon zwoa Betriebe und mittlerweile einige Erfahrung. Versuch mol an Eu Arbeitslosen zu finden der bereit ist seine Heimat zu verlassen. So gern mocht des kuaner.
Höchsten nou Rumänen. Der ganze Rest von ehemaligen Ostblock hot mittlerweile selber Arbeit genug.

Diogenes
Diogenes
Grünschnabel
27 Tage 4 h

Da schau an… Kompatscher entdeckt das zuvor verleugnete Thema. Macht urplötzlich den Basti Kurz. Obs ehrlich gemeint ist? Nein, es stehen Landtagswahlen an und die lassen sich mit dem Kuschelkurs-Credo der SVPD halt nicht gewinnen. 😒

Staenkerer
27 Tage 3 h

tjo, a poor johr long olle zum schweign bringen de des gfordert hobn ober jetz als wahlzuckerle auf de zug aufspringen und als eigenerfindung verkafn …

Staenkerer
27 Tage 5 h

jo, jo, johrelong nix, nit amoll fähig de vorgaben der spracherlernung umzusetz und jetz, 2 monat vor de wahln in großn bla. . bla …macker spieln … schaugn wieviel wahltrot… auf des geploder einifolln!

Gredner
Gredner
Superredner
27 Tage 3 h

Im August sind Wahlen?!?

Staenkerer
27 Tage 1 h

@Gredner sorry, natürlich nit,
soll hoaßn: … a poor monat vor de wahln …

Michi
Michi
Grünschnabel
27 Tage 5 h

Und plötzlich vor den Wahlen kommt Stimmung auf …..

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
27 Tage 3 h

Mal schauen ob vor den Wahlen die Politiker-Renten noch angegangen werden 🤔

Mamme
Mamme
Superredner
27 Tage 2 h

So ist es!

typisch
typisch
Universalgelehrter
27 Tage 2 h

da könnte was wahres dran sein

So ist das
So ist das
Superredner
27 Tage 3 h

Die Wahlen stehen vor der Tür, die Fähnchen drehen nach rechts.

raunzer
raunzer
Tratscher
27 Tage 47 Min

Es liegt klar auf der Hand, Wahlen kann man in Europa in letzter Zeit nur noch gewinnen wenn man vom ursprünglichen Realitätsverweigerer zum Populisten wird.

Erwin
Erwin
Grünschnabel
27 Tage 3 h

Hoff mor af die Wohln,wehm sie ins zem wieder vorschieben!

m69
m69
Superredner
25 Tage 22 h

Art. (…)
Wenn wir uns nicht einigen können, führt das nämlich dazu, dass die betroffenen Personen von einer in die andere Region weiterziehen, abhängig davon, wo sie sich die besten Chancen ausrechnen”, hielt Kompatscher fest.

 L.H. sagt hier was Vernünftiges!

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