Rom – Die Regierung rund um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant auf Vorschlag der Lega, die Bargeldgrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Damit schlägt die neue Regierung einen völlig entgegengesetzten Kurs ein, den Rom bereits seit geraumer Zeit verfolgt: In der Tat war ursprünglich eine Senkung des Bargeldlimits von 2.000 auf 1.000 Euro vorgesehen.
Matteo Salvini verteidigt den Schritt zurück: „Es handelt sich um eine Entscheidung mit Hausverstand.“ Die Opposition läuft dagegen Sturm und spricht von einem Geschenk für Steuerhinterzieher und Mafiosi. Der Anführer der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, zitiert eine Studie der italienischen Zentralbank, wonach ein höheres Bargeldlimit Steuerhinterziehung begünstige.
Dass die Bargeldgrenze der Bekämpfung von Geldwäsche und Schattenwirtschaft dient, gilt zumindest als umstritten. Alle EU-Länder verfügen über Bargeldgrenzen in unterschiedlicher Höhe, manche haben überhaupt keine. Ein direkter Zusammenhang zu bestimmten kriminellen Phänomenen kann nicht festgestellt werden. Auch verschiedene Studien führten zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Doch was steckt wirklich hinter dem Vorstoß der Regierung? Italienischen Medienberichten zufolge geht es unter anderem auch um den internen Konkurrenzkampf innerhalb des Mitterechtsblocks. Die Lega versucht, Fratelli d’Italien mit bei der Bevölkerung populären Vorschlägen zuvorzukommen.
Ob die Bargeldgrenze schlussendlich tatsächlich angehoben wird, hängt wohl unter anderem von der Entscheidung von Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti ab. Laut einem Bericht der „Stampa“ soll Ex-Premier Mario Draghi von einer Erhöhung der Bargeldgrenze gewarnt haben. Seiner Ansicht nach würde die Maßnahme Steuerhinterziehung und Geldwäsche befeuern.
Von: mk
