Bozner Stadtrat beschließt Nachbarschaftskontrollen

Von: mk

Bozen – Der Bozner Stadtrat stellte heute die Weichen für zwei neue Projekte, die den öffentlichen Raum sicherer und lebenswerter machen sollen: die Nachbarschaftskontrollen und der Plan für das Nachtleben

Am heutigen Donnerstag fand im Bozner Rathaus eine Pressekonferenz von Bürgermeister Claudio Corrarati über die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen aus der heutigen Sitzung der Stadtregierung statt. Schwerpunktthemen waren die vom Stadtrat beschlossene Einführung von Nachbarschaftskontrollen und der neue Plan für das Nachtleben. An der Pressekonferenz nahmen neben Bürgermeister Corrarati auch die Stadträte Claudio Della Ratta, Tritan Myftiu und Marco Caruso teil.

Nachbarschaftskontrollen

Wie Bürgermeister Corrarati heute betonte, besteht der Zweck von Nachbarschaftskontrollen darin, die Bürgerinnen und Bürger an der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und an der Beseitigung von Missständen im öffentlichen Raum zu beteiligen. Es geht bei den Nachbarschaftskontrollen darum, aufmerksam wahrzunehmen, was im eigenen Stadtviertel vor sich geht, und der Stadtpolizei in organisierter Form verdächtige oder ungewöhnliche Situationen sowie Anzeichen von Verwahrlosung melden oder auch Alarm auslösen, wenn sich Personen in einer Notlage befinden oder möglicherweise Hilfe benötigen.

„Die Teilnehmenden sind in Gruppen organisiert. Jede Gruppe hat einen Koordinator oder eine Koordinatorin, die den Kontakt zur Stadtpolizei herstellt“, so Corrarati. „Mit den Nachbarschaftskontrollen wollen wir das Sicherheitsgefühl der Menschen und den Dialog zwischen den Behörden und der Bevölkerung verbessern.“ Besonders wichtig war es Corrarati auch zu betonen, dass es sich bei diesen Nachbarschaftskontrollen keinesfalls um freiwillige Bürgerwehren oder Alternativstrukturen zur Polizei handle. Vielmehr gehe es darum, das Gemeinschaftsgefühl zu verbessern, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, Straftaten zu verhindern und den Behörden ein rasches Eingreifen zu ermöglichen.

„Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, so der Bürgermeister weiter. „Um diese Aufgabe zu bewältigen, braucht es Zusammenarbeit, Verantwortungsgefühl und ein gemeinsames Bewusstsein.“

Plan für das Nachtleben

Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass die so genannte „Nachtwirtschaft“ ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist, auf kultureller wie auch auf gesellschaftlicher Ebene.

“Die Nachtkultur hat in den letzten Jahren zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen und ist mittlerweile dort, wo sie für kulturelle Lebendigkeit steht und es vermag, aktive und kreative Teile der Bevölkerung anzuziehen, zu einem identitätsprägenden Element von Städten geworden, “, so Bürgermeister Claudio Corrarati. „Die Nachtwirtschaft birgt ein großes Potential. Es ist daher an der Zeit, die Vorstellung zu überwinden, dass die Abend- und Nachtzeit eine konfliktbeladene Zeit ist. Stattdessen gilt es, die Chancen, die das Nachtleben bietet – auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene – zu erkennen. Allerdings benötigen die abendlichen und nächtlichen Aktivitäten eine entsprechende Struktur, Regelung und Planung. Mit unserem ‚Plan für das Nachtleben‘ wollen wir konkrete Strategien entwickeln, um das Veranstaltungsangebot aufzuwerten und qualitativ zu verbessern, wobei der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, Nachhaltigkeit, Sicherheit, sozialer Teilhabe und der allgemeinen Lebensqualität stets gewährleistet sein muss.“

Das Thema Nachtwirtschaft umfasst viele Aspekte. Es geht um Kultur, öffentliche Räume, Genehmigungen, Verkehr, Lärmbelastung, Sicherheit, Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte.

„Wir arbeiten daran, die Stadt auch in den Abend- und Nachtstunden attraktiver und lebenswerter zu machen. Und an diesem Entwicklungsprozess sollen möglichst viele Personen mitwirken.“

Beschlüsse

Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung die eine Ausgabenbindung im städtischen Haushalt in Höhe von 65.000 Euro für die Vergütung der Mitglieder der Landschaftskommission und der Kommission für Raum und Landschaft (Jahr 2025). Des Weiteren genehmigte er den Abschluss eines individuellen Berufseingliederungsprojekts, für das der Stadt keinerlei Kosten entstehen.

Im Rahmen der Programmatischen Vereinbarung für die Umgestaltung des Geländes zwischen dem Bahnhof und der Südtiroler Straße genehmigte der Stadtrat im Zusammenhang mit der Untertunnelung der Südtiroler Straße den unentgeltlichen Erwerb einer 327 m² großen Grundfläche.

Grünes Licht gab es auch für die Abänderung des Stellenplans sowie für die Abwicklung von zwei Auswahlverfahren für die unbefristete Einstellung von acht Verwaltungsassistenten bzw. Verwaltungsassistentinnen. Die neuen Mitarbeitenden werden im Amt für Demographische Dienste und in der Abteilung Finanzen eingesetzt.

Auf dem Gebiet der Raumplanung genehmigte der Stadtrat heute den Vorschlag für die Änderung des Gemeindeplans für Raum und Landschaft und die damit einhergehende Eintragung einer Abwasserleitung für Glaning in den Infrastrukturplan. Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die Rangordnung 2025 für die Zuweisung von Gemeindeimmobilien für soziale Zwecke.

Grünes Licht gab es ferner für die grundbuchmäßige Übertragung eines Tiefgaragenstellplatzes in der Anwohnerparkgarage „Parkauto Pompei“ auf einen anderen Anspruchsberechtigten.

Nach der Sanierung der ehemaligen Müllhalde bei Schloss Sigmundskron gab es heute vom Stadtrat grünes Licht für die Neuklassifizierung einiger Gemeindeimmobilien und die Berichtigung der entsprechenden Grundbuch- und Katastereintragungen. Ebenfalls genehmigt wurde die Abtretung des Oberflächenrechts im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Durchführungsplan für die Palermostraße und die Genuastraße sowie ein Abänderungsprojekt im Rahmen der außerordentlichen Instandhaltung des Wassernetzes im Bereich der Rentscher Straße. Die Instandhaltung wird mit Mitteln aus dem Aufbaufonds PNRR finanziert.

Weitere Entscheidungen

Der Stadtrat stimmte heute dem Vorschlag zu, Gelder aus dem Haushaltüberschuss in Höhe von 18,2 Mio. Euro für die Umsetzung einiger strategischer Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der „Agenda Bozen“ bereitzustellen.

Grünes Licht gab es für ein Änderungs- und Zusatzprojekt im Zusammenhang mit der Renovierung einer als Bar genutzten Liegenschaft in der Talferasse (14.730 Euro) sowie für ein Änderungsprojekt im Zuge der Arbeiten für die Minderung der Steinschlaggefahr im Rafensteiner Weg.

Der Musikschule Vivaldi wird der Festsaal des Rahauses für eine am 1. September stattfindende Veranstaltung zur Verfügung gestellt.

Der Stadtrat genehmigte die Übernahme der Schirmherrschaft für:

„Tanz Bozen 2025“, organisiert von der Stiftung Haydn
„Summer Pippo Stage 2025“, organisiert von ARCI Bozen
„BZ Summer Sound“, ein Musikfestival, organisiert von der Sozialgenossenschaft Xenia (4. – 6. Juli 2025)