Von: mho
Rom – Mit einer Twitter-Botschaft “#70anni Evviva la #Costituzione” erinnert der Ministerpräsident Paolo Gentiloni an den Jahrestag der Verkündung der italienischen Verfassungscharta. Seine eigene Amtszeit kommt derweilen am morgigen Donnerstag, dem 28. Dezember, zusammen mit der 17. parlamentarischen Legislaturperiode, wohl zu ihrem Ende. Beobachter sehen es als gesichert, dass Präsident Sergio Mattarella die Kammern am Ende dieses Datums auflöst, da Premierminister Paolo Gentiloni sein Mandat mit der Pressekonferenz Ende des Jahres faktisch aufgeben wird.
Der Zeitpunkt scheint auch deshalb festgelegt zu sein, weil in den Augen des Quirinals mit dem Fehlen eines Quorums im Senat zu einem neuen Einbürgerungsgesetz ein klares Signal des Parlaments eingetroffen ist, dass die Legislative ihre Türen schließen kann.
“Ius soli” schürt weiterhin Kontroversen
Dennoch ist das so genannte “Bodenrecht” (ius soli) ein Kapitel, das trotz der Weihnachtspause nicht aufhört, heftige Kontroversen zu schüren. Die Jugendlichen der “Italienischen Bewegung ohne Staatsbürgerschaft” (d. h. jene, die in Italien oder im Ausland von ausländischen Eltern geboren wurden, aber noch in Italien aufgewachsen sind), bitten in einem herzlichen Brief das Staatsoberhaupt, “sie nicht allein zu lassen” in ihrem Kampf um die Verabschiedung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.
Als mögliches Datum für die Neuwahl des Parlaments stehe Medienberichten zufolge der 4. März 2018 im Raum.
