Rom/Cutro – Nach dem verheerenden Schiffsunglück vor der Küste von Crotone trifft sich der römische Ministerrat am heutigen Donnerstagnachmittag im Gemeindesaal von Cutro. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dies beschlossen – eine symbolische Geste nach dem Tod von über 70 Migranten im offenen Meer.
Die Regierung in Rom will zeigen, dass sie es ernst meint: Zum einen soll die Prozedur von Einreisen auf legalem Wege vereinfacht werden, zum anderen soll es verschärfte Strafen für Schlepper geben.
Doch auch innerhalb der Regierung scheint man sich noch nicht völlig einig zu sein. Während Verkehrsminister Matteo Salvini für eine harte Gangart plädiert, versucht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Ausgleich zu finden, der die Mehrheit geschlossen hält.
Erst am Dienstag hatte Innenminister Matteo Piantedosi in der Abgeordnetenkammer die Schlepper für das Bootsunglück verantwortlich gemacht. 16 Minderjährige waren dabei ums Leben gekommen. Die Männer, die festgenommen wurden, müssen sich wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine ein- bis fünfjährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro pro Person, die auf dem Schiff transportiert wurde.
Bereits jetzt können im Verfahren Erschwernisgründe geltend gemacht werden. Doch die Regierung plant, Maßnahmen weiter zu verschärfen. Dies gilt vor allem dann, wenn beim Transport Menschen ums Leben kommen, wie dies in Cutro geschehen ist. Zu Rechenschaft gezogen werden sollen außerdem nicht nur jene, die die Flüchtlingsboote lenken, sondern auch die kriminellen Netzwerke dahinter, die die Überfahrten organisieren.
Medienberichten zufolge soll die Haftstrafe für Schlepper auf bis zu 30 Jahren erhöht werden, sollten Menschen bei der Überfahrt ums Leben kommen. Dies hat die Regierung in Rom beschlossen. Wie viele Migranten Italien aus Arbeitsgründen aufnimmt, soll dagegen im Dreijahreszeitraum mithilfe von Dekreten festgelegt werden.
Die Regierung in Rom will zudem Abschiebungen effizienter gestalten. Nur ein paar 1.000 illegale Einwanderer wurden bislang jährlich abgeschoben, weil es an den nötigen Abkommen mit den Herkunftsländern fehlte. Das soll sich nun ändern, wobei die Regierung darauf achten will, dass Migranten nur in deren Herkunftsländer überführt werden, falls diese sicher sind. Demnach darf es sich nicht um Kriegsgebiete handeln und für die Betroffenen darf nicht das Risiko bestehen, einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt zu werden.
Was die legale Einwanderung betrifft, will die Regierung in Rom bürokratische Hürden aus dem Weg räumen – auch um Bedürfnissen aus der Arbeitswelt entgegen zu kommen. Laut Agrarminister Francesco Lollobrigida gibt es derzeit 300.000 bis 500.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Bevorzugt werden sollen jene Staaten, die eine Bereitschaft zeigen, im Kampf gegen die illegale Einwanderung mit Italien zusammenzuarbeiten.
Von: mk
