Meloni sucht nach einem Gleichgewicht

Illegale Einwanderung: Regierung in Rom will Schlepper härter bestrafen

Donnerstag, 09. März 2023 | 12:00 Uhr
Update

Rom/Cutro – Nach dem verheerenden Schiffsunglück vor der Küste von Crotone trifft sich der römische Ministerrat am heutigen Donnerstagnachmittag im Gemeindesaal von Cutro. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dies beschlossen – eine symbolische Geste nach dem Tod von über 70 Migranten im offenen Meer.

Die Regierung in Rom will zeigen, dass sie es ernst meint: Zum einen soll die Prozedur von Einreisen auf legalem Wege vereinfacht werden, zum anderen soll es verschärfte Strafen für Schlepper geben.

Doch auch innerhalb der Regierung scheint man sich noch nicht völlig einig zu sein. Während Verkehrsminister Matteo Salvini für eine harte Gangart plädiert, versucht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Ausgleich zu finden, der die Mehrheit geschlossen hält.

Erst am Dienstag hatte Innenminister Matteo Piantedosi in der Abgeordnetenkammer die Schlepper für das Bootsunglück verantwortlich gemacht. 16 Minderjährige waren dabei ums Leben gekommen. Die Männer, die festgenommen wurden, müssen sich wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung verantworten. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine ein- bis fünfjährige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro pro Person, die auf dem Schiff transportiert wurde.

Bereits jetzt können im Verfahren Erschwernisgründe geltend gemacht werden. Doch die Regierung plant, Maßnahmen weiter zu verschärfen. Dies gilt vor allem dann, wenn beim Transport Menschen ums Leben kommen, wie dies in Cutro geschehen ist. Zu Rechenschaft gezogen werden sollen außerdem nicht nur jene, die die Flüchtlingsboote lenken, sondern auch die kriminellen Netzwerke dahinter, die die Überfahrten organisieren.

Medienberichten zufolge soll die Haftstrafe für Schlepper auf bis zu 30 Jahren erhöht werden, sollten Menschen bei der Überfahrt ums Leben kommen. Dies hat die Regierung in Rom beschlossen. Wie viele Migranten Italien aus Arbeitsgründen aufnimmt, soll dagegen im Dreijahreszeitraum mithilfe von Dekreten festgelegt werden.

Die Regierung in Rom will zudem Abschiebungen effizienter gestalten. Nur ein paar 1.000 illegale Einwanderer wurden bislang jährlich abgeschoben, weil es an den nötigen Abkommen mit den Herkunftsländern fehlte. Das soll sich nun ändern, wobei die Regierung darauf achten will, dass Migranten nur in deren Herkunftsländer überführt werden, falls diese sicher sind. Demnach darf es sich nicht um Kriegsgebiete handeln und für die Betroffenen darf nicht das Risiko bestehen, einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt zu werden.

Was die legale Einwanderung betrifft, will die Regierung in Rom bürokratische Hürden aus dem Weg räumen – auch um Bedürfnissen aus der Arbeitswelt entgegen zu kommen. Laut Agrarminister Francesco Lollobrigida gibt es derzeit 300.000 bis 500.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Bevorzugt werden sollen jene Staaten, die eine Bereitschaft zeigen, im Kampf gegen die illegale Einwanderung mit Italien zusammenzuarbeiten.

Von: mk

Kommentare

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12 Kommentare auf "Illegale Einwanderung: Regierung in Rom will Schlepper härter bestrafen"


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6079_Smith_W
23 Tage 13 h

Blöd dass die Hintermänner, diejenigen die alles organisieren und gross abkassieren in ihren Heimatländern sitzen und weitgehend sicher sind.
Erwischt wird lediglich der arme Hascher der das Boot oder Fahrzeug steuert und meistens selber Migrant ist.

Ninni
Ninni
Kinig
23 Tage 12 h

@ 6079….

👍 leider, traurig

sophie
sophie
Kinig
23 Tage 13 h

Schlepper ordentlich bestrafen, und das Geld das sie von den armen Menschen im voraus kassieren,
alles abnehmen, die Menschen die aus ihren Ländern flüchten haben keine Schuld, denn sie verden belogen und dazu aufgemuntert die Flucht zu riskieren…..

Hustinettenbaer
23 Tage 10 h

@sophie
Und viele der Flüchtenden kommen im vermeintlichen Schlaraffenland mit einem dicken Batzen Schulden an.
Dann tauchen “Businessmen” auf, die Schwarzarbeit, Dealerjobs.. vermitteln. Und schon wieder hängt man am Fliegenfänger.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Schlepper- und Anheuerungs-Syndikate zusammenarbeiten. Oder es ist schon eine Gesamtorganisation.

Hustinettenbaer
23 Tage 13 h
Die Schlepper-(Geld-)Strafen müssen noch saftiger sein. Das sind die Preise von 2015: “Das Schiff, für das der Schlepper nun 1.000 Passagiere anwerben will, liegt vermutlich weit draußen vor Anker, irgendwo außerhalb der türkischen Hoheitsgewässer. Ein gerade noch fahrtüchtiges, 77 Meter langes Frachtschiff ist auf dem Gebrauchtmarkt für weniger als eine Million Dollar zu haben. Die Schlepper kalkulieren ein, dass das Schiff nach der Fahrt von der italienischen Küstenwache beschlagnahmt wird. Sie machen dennoch genügend Profit: Wenn 1.000 Passagiere jeweils 4.800 Dollar bezahlen, sind das insgesamt 4,8 Millionen. Zieht man den Preis von einer Million Dollar für das Schiff ab, bleiben… Weiterlesen »
raunzer
raunzer
Superredner
23 Tage 11 h

Solange es diese illegale Einwanderung schon gibt, solange wollten die Regierungen dagegen vorgehen. Eine Beruhigungspille für die Einheimischen mehr nicht. Solange Rom am Finanztropf Brüssels hängt wird und muss alles gleich weiter gehen.

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
23 Tage 13 h

Ein guter Ansatz, aber die Hauptschuldigen sitzen woanders.

krokodilstraene
krokodilstraene
Superredner
23 Tage 12 h

Die wahren Schlepper sitzen nicht mit im Boot und werden auch mit noch so scharfen Gesetzen und Strafen kaum erwischt…

Nico
Nico
Superredner
23 Tage 11 h

Solang in den Herkunftsländern nicht riguros eingegriffen werden kann, hört das nie auf!

Staenkerer
23 Tage 11 h

seit dem “willkommen, das schaffen wir” johr 2015 werd der schworze peter überoll gsuacht ober dabei ständig peniebel an de schlepper vorbeigschobn! deswegn glab i erst das de schlepper konsequenzer gsuacht und schärfer gstroft wern, wenn i sell in seriöse medien zu lesn, zu hearn, zu sechn krieg!

Imrgschei
Imrgschei
Grünschnabel
23 Tage 10 h

Es werden x Millionen wenn nicht gar Milliarden an Länder überwiesen damit diese Schlepperei erst gar nicht beginnt. Die hier gefasst wereen sind nur Wasserträger einzelner Großen und diese sitzen meist selbst in Regierungen

prontielefonti
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

Und wos interessiert iatz des Drohtziacher? 😂
De mochn gleich weiter wia bis iatz 🤷🏻‍♂️🤦

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