Reform in Abgeordnetenkammer gutgeheißen

Italienische Justiz soll effizienter werden

Mittwoch, 04. August 2021 | 10:36 Uhr

Rom – Das Parlament in Rom beschäftigt sich derzeit mit einer von Ministerpräsident Mario Draghi ausgearbeiteten Reform für das Justizwesen. Gestern hat die Abgeordnetenkammer für das Vorhaben gestimmt. Zuvor musste die Regierung zwei Vertrauensabstimmungen bewältigen.

Die Reform sieht eine Straffung von Strafprozessen vor. So sollen etwa Fristen verkürzt werden. Das Ziel sind kürzere Verfahren und eine effizientere Justiz. Die Befristung kommt aber nicht bei Prozessen gegen das organisierte Verbrechen, wegen terroristischer Gewalttaten, wegen Drogenhandels im großen Stil sowie bei Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt zum Tragen.

Die Justizreform ist laut Medienberichten eine Voraussetzung dafür, dass Italien die Milliarden aus dem EU-Hilfsfonds erhält. Die Europäische Union bemängelt schon seit Jahren die Ineffizienz der italienischen Gerichte. So verjähren durch die lange Verfahrensdauer in Italien mehr Fälle als in anderen Ländern der EU.

Die von Justizministerin Marta Cartabia verfasste Reform muss nach dem positiven Votum in der Abgeordnetenkammer nun noch vom Senat genehmigt werden. Das geschieht aller Voraussicht nach im September. Die Abgeordneten der SVP haben geschlossen für die Reform gestimmt: Sie sei zwar nicht das Allheilmittel für die italienische Justiz, jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Ministerpräsident Mario Draghi hat der EU im Zusammenhang mit den milliardenschweren Wiederaufbau-Hilfen der EU auch Reformen im Bereich des Steuersystems sowie des Wettbewerbsrechts zugesagt.

 

Von: luk

Kommentare

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19 Kommentare auf "Italienische Justiz soll effizienter werden"


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Mauler
Mauler
Superredner
1 Monat 16 Tage

Hahaha
Witz des Tages???

Zugspitze947
1 Monat 16 Tage

Des erleben wir vielleicht in 50 Jahren………. 🙁

Missx
Missx
Kinig
1 Monat 15 Tage

Wir?
Bist du wieder nach Italien eingewandert?

Roby74
Roby74
Superredner
1 Monat 15 Tage

@Missx
Immer einen guten Spruch drauf!👍🏻😁👏🏻😉

Zugspitze947
1 Monat 15 Tage

Missele: Um Himmels Willen wie könnte ich soooooooooo dumm sein ? 😉 Aber der Prozess um die Morandibrücke mit 43 Toten betrifft auch uns und darum wäre ein FUNKTIONIERENDE JUSTIZ allerdings endlich mal notwenidig ……. Aber daran glauben tun wir nicht 🙁

So ist das
1 Monat 16 Tage

Die Schlagzeile lässt viele schon schmunzeln 😂😂😂

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

…do seimor amoll gsponnt…
😜

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

Die gut Gepolsterten und die Schlaumeier werden wohl immer ein Schlupfloch finden…

Savonarola
1 Monat 15 Tage

Wenn “Effizienz der Justiz” in Italien bedeutet, dass Prozesse durch Fristüberschreitung einfach verfallen und so mutmaßliche (es gilt die Unschuldsvermutung) Straftäter niemals ihrer verdienten Strafe zugeführt werden und die EU dies so akzeptiert, ohne für das Geld aus der EU auf strukturelle Reformen zu beharren, dann frage ich mich schon, was Italien für ein Bananenstaat ist und was die EU für ein Saftladen ist. Aber wenn ein italiaverknalllter Zugvogel an der EU-Spitze steht, ist nichts anderes zu erwarten.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

die Fristen weren verkürzt. Heißt wahrscheinlich richtig, das die Verjährungsfrist verkürzt werden, von 5 auf 3 Jahren?? …..damit werden weniger verurteilt und somit hat das Gericht weniger arbeit

Zugspitze947
1 Monat 15 Tage

Aaaron: das ist leider zu befürchten 🙁

Obadja
Obadja
Grünschnabel
1 Monat 16 Tage

Südtirol braucht keine Spitzenköche mehr, sondern spitzen-rechtsanwälte….

Zugspitze947
1 Monat 15 Tage

Obadja: Ihr habt doch schon welche mit SPITZEINKOMMEN……. 😉 das reicht denen doch 🙁

Guri
Guri
Superredner
1 Monat 16 Tage

davor geht die Sonne Abends auf 🤣🤣

oliveti
oliveti
Neuling
1 Monat 16 Tage

Wegen Corona wurde der Aprilscherz verschoben.

zorro1972
zorro1972
Tratscher
1 Monat 16 Tage

Noch effizienter? Lese jedes Jahr diese Schlagzeile. Hat sich da bis jetzt also noch nichts getan? Ich denke es wird sich auch nichts tun. Mal schaun was passiert, bis wir das nächst mal lesen: Justiz muss effizienter werden….

Savonarola
1 Monat 15 Tage

italienische Behörden und effizient? puahahahaaaa

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 16 Tage

Wenn die Reform an die Hilfsgelder geknüpft ist geht das sicherlich durch. Der Jahre lang nichts aber kaum wedelt man mit Millionen geht’s voran. Irgendwie erbärmlich

Roby74
Roby74
Superredner
1 Monat 15 Tage

Ist heute schon der 1.April???😂😅🤣

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