Rom – Das Parlament in Rom beschäftigt sich derzeit mit einer von Ministerpräsident Mario Draghi ausgearbeiteten Reform für das Justizwesen. Gestern hat die Abgeordnetenkammer für das Vorhaben gestimmt. Zuvor musste die Regierung zwei Vertrauensabstimmungen bewältigen.
Die Reform sieht eine Straffung von Strafprozessen vor. So sollen etwa Fristen verkürzt werden. Das Ziel sind kürzere Verfahren und eine effizientere Justiz. Die Befristung kommt aber nicht bei Prozessen gegen das organisierte Verbrechen, wegen terroristischer Gewalttaten, wegen Drogenhandels im großen Stil sowie bei Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt zum Tragen.
Die Justizreform ist laut Medienberichten eine Voraussetzung dafür, dass Italien die Milliarden aus dem EU-Hilfsfonds erhält. Die Europäische Union bemängelt schon seit Jahren die Ineffizienz der italienischen Gerichte. So verjähren durch die lange Verfahrensdauer in Italien mehr Fälle als in anderen Ländern der EU.
Die von Justizministerin Marta Cartabia verfasste Reform muss nach dem positiven Votum in der Abgeordnetenkammer nun noch vom Senat genehmigt werden. Das geschieht aller Voraussicht nach im September. Die Abgeordneten der SVP haben geschlossen für die Reform gestimmt: Sie sei zwar nicht das Allheilmittel für die italienische Justiz, jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.
Ministerpräsident Mario Draghi hat der EU im Zusammenhang mit den milliardenschweren Wiederaufbau-Hilfen der EU auch Reformen im Bereich des Steuersystems sowie des Wettbewerbsrechts zugesagt.
Von: luk
