Rom – Neben der Immobilien- und der KFZ-Steuer gehört die RAI-Gebühr zu den Abgaben, die bei den Italienern am meisten verhasst sind. Italienischen Medienberichten zufolge soll Matteo Renzi bereit sein, eine Abschaffung zu versprechen.
Für Ärger sorgt die Gebühr vor allem deshalb, weil viele die Qualität der Programm-Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Italien kritisieren und weil die Gebühr nicht freiwillig entrichtet wird.
Doch wie schaut es in anderen europäischen Ländern aus? Die Irish Times hat sich einen Überblick verschafft, wobei sich die Daten auf das Jahr 2015 beziehen. Demnach bezahlte man in Österreich und Dänemark 335 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während dieser in Polen etwa nur 53 Euro kostete.
Finnland hat im Jahr 2013 eine einheitliche Fernsehgebühr abgeschafft und verlangt je nach Einkommen von seinen Bürgern 50 bis 140 Euro. Rund ein Drittel der europäischen Länder verlangt keine direkte Abgabe fürs öffentliche Fernsehen – und nur in Italien, Griechenland, Rumänien und Portugal wird die Gebühr über die Stromrechnung eingehoben.
Laut einem Bericht der Zeitung „La Repubblica“ plant Renzi nun die RAI-Gebühr durch eine vorübergehende staatliche Finanzierung zu ersetzen, wobei die Kosten nach und nach durch die Werbeeinnahmen abgedeckt werden sollen. Das würde allerdings auch mehr Werbung in den RAI-Programmen bedeuten.
Renzi hat die Nachricht bislang nicht dementiert. Harsche Kritik kam dagegen vom Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, der auf Twitter schimpfte, dass die Bürger an der Nase herumgeführt wurden. Zudem meinte er, der Wahlkampf werde für viele politische Kräfte zu einer regelrechten „Truman Show“ mit „unhaltbaren Versprechungen“. Der PD dürfe sich nicht in diesem Spektakel aus Ankündigungen und Effekthascherei aufhalten.
Ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, deutete Renzi auf Facebook lediglich an, dass die RAI-Gebühr vor seiner Amtszeit jährlich gestiegen sei. Im Jahr 2014 betrug sie 114 Euro, mittlerweile liege die Höhe bei 90 Euro. Man könne einen öffentlichen Dienst garantieren, auch wenn die Kosten sinken. „Wir haben damit begonnen und werden auf diese Weise auch fortfahren“, meinte Renzi. Damit steht zumindest fest, dass der Wunsch besteht, an der derzeitigen RAI-Gebühr etwas zu ändern – auch wenn noch nicht geklärt ist, wie dies genau erfolgen soll.
Auch die Gewerkschaft der RAI-Journalisten bemängelte den Vorstoß. Fast schon wie im Drehbuch wiederhole sich dasselbe seit Jahren. Der Wahlkampf starte mit einer Attacke gegen die RAI, schreibt die Gewerkschaft Ugisrai in einer Aussendung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei bereits stark eingegrenzt worden – zum Vorteil der privaten Sender. Wenn dies das Ziel sei, solle man es offen sagen, lautet die Kritik.
Von: mk
