Badeanstalten sorgen für Zwist zwischen Brüssel und Rom

Meloni ringt mit Strandbadbetreibern wegen Lizenzen

Sonntag, 07. Juli 2024 | 08:01 Uhr

Von: apa

In Cerenova, einem beliebten Badeort 40 Kilometer nordwestlich von Rom, tummeln sich sonnenhungrige Hauptstädter an dem langen Sandstrand mit geordneten Reihen bunter Sonnenschirme. Im Juli herrscht Hochbetrieb in den “Stabilimenti balneari”. Die kostenpflichtigen Badestellen sind typisch für Italiens Strandkultur. Doch für die Regierung um Giorgia Meloni ist das Sonnenbaden zu einem heiklen Zankapfel mit Brüssel und zu einem Politikum erster Güte geworden.

Über 30.000 Betreiber von Strandbädern wehren sich schon seit 18 Jahren erfolgreich gegen eine EU-Direktive, die seit 2006 eine europaweite Ausschreibung der Lizenzen vorschreibt. Oft sind die Strandbäder seit Jahren oder gar Jahrzehnten in der Hand der gleichen Betreiber – für teils sehr niedrige Gebühren, die den Gemeinden gezahlt werden. Die Schwierigkeiten der italienischen Regierungen, diese Angelegenheit endgültig zu regeln, brachte Rom schon zwei Strafverfahren in Brüssel ein.

Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte kurz vor seinem Sturz im Juli 2022 das Auslaufen der Strandbäder-Lizenzen durchgesetzt. Diese sollten 2024 erstmals neu ausgeschrieben werden. Die EU-Kommission setzte Italien daraufhin eine Frist bis 16. Jänner 2024, um sich den seit 2006 gültigen Vorschriften anzupassen. Regierungschefin Meloni ringt jetzt um mehr Zeit. Sollte ihr Kabinett die Angelegenheit nicht regeln, käme Italien vor den Europäischen Gerichtshof.

Die hartnäckig von Brüssel verlangten Marktöffnungen scheiterten bisher am Widerstand der Strandbad-Betreiber, einer gut organisierten Lobby, für die Brüssel ein rotes Tuch ist. Immer wieder kommt es zu Protesten der “Balneari”, wie die Strandbad-Betreiber in Italien heißen. Inzwischen geraten sie zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik wegen der hohen Preise, die sie einheimischen und ausländischen Urlaubern aufzwingen. Ein Sonnenschirm und zwei Liegen in guter Lage am Strand von Santa Marinella nördlich von Rom kosten pro Tag bis zu 80 Euro. Für viele Italiener sind dies unerschwingliche Preise.

Der Staatsrat in Rom, letzte Instanz bei administrativen Angelegenheiten, hat mit einem Urteil die Gemeinden zuletzt aufgerufen, alle Ausnahmeregelungen zu verwerfen und unverzüglich das Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Strandkonzession unter “echten Wettbewerbsbedingungen einzuleiten”. In dem Urteil wird betont, dass die Ressource Strand “knapp” ist, im Gegensatz zu dem, was die Regierung Meloni in einem an Brüssel übermittelten Schreiben behauptet und als Grund für die Nichtanwendung der Bolkenstein-Richtlinie angeführt hat. Daher sei Liberalisierung im Sektor wichtig.

In den letzten Jahren ist die Zahl der “Stabilimenti” entlang der 7.458 Kilometer langen Küste regelrecht explodiert. Waren es 2001 noch 5.000, sind es heute über 30.000, die saisonal bis zu 300.000 Personen beschäftigen. Über 90 Prozent davon sind kleine Familienbetriebe. Eine transparente öffentliche Ausschreibung für die Konzession der Strandanlagen hat bisher nicht stattgefunden. Oft sollen auch Korruption bei der Vergabe eine Rolle gespielt haben. Umweltschutzverbände beklagten, dass mehrere Anlagen auch in die Hände der lokalen Mafia geraten seien. Der Staat profitiert kaum von den Badeanlagen. Die Konzessionen bringen Italien etwas über 100 Mio. Euro im Jahr ein, ein Pappenstiel verglichen mit dem Umsatz, den die Anlagen machen und der auf 2 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird.

Die betroffenen Strandbadbetreiber sehen die Lage anders und sind empört. Sie beklagen, dass internationale Multis bereits ein Auge auf das rentable Geschäft mit den Badeanlagen geworfen haben und in dem Sektor bald die traditionellen Familienbetriebe ablösen wollen. Tausende Familien würden somit ihre finanzielle Lebensgrundlage verlieren.

Regierungschefin Meloni steckt in einer Zwickmühle. Einerseits wächst der Druck aus Brüssel, damit sie die Angelegenheit endlich regelt, andererseits sind die Balneari seit jeher ein Wählerreservoir für die Rechtsparteien, das die Postfaschistin nicht verlieren will. Sie erwägt jetzt Entschädigungen für die Strandbad-Betreiber, die die Konzessionen im Zuge der Liberalisierung verlieren könnten. Die Lobby der “Balneari” bleibt aber hart und will nicht verhandeln. Der Regierungschefin steht ein besonders heißer Sommer bevor.

Kommentare

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23 Kommentare auf "Meloni ringt mit Strandbadbetreibern wegen Lizenzen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Zugspitze947
18 Tage 12 h

Da helfen nur rigorose STRAFEN gegen die Regierung um die Marktwirtschaft und gerechte Bedingungen durchzusetzen ! 😝👌

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
18 Tage 10 h

@zugspitze
bleiben sie bei ihrer ampel… da gäbe es sicher auch viel zu tun! packen sies an u verschonen uns hier, mit ihrer weisheit.

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
18 Tage 9 h

Da hat die Strandmafia was dagegen!

Doolin
Doolin
Kinig
18 Tage 11 h

…was mergelt Melone da rum?…soll EU Recht anwenden und ausschreiben, so einfach ist das…

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
18 Tage 9 h

Hobm dia Sessel💨 in Brüssel susch koa Orbat 🤦🏼‍♂️

Plusminus
Plusminus
Tratscher
18 Tage 6 h

Sowas gehört auch zu ihrer Arbeit, öffentliches Gut richtig zu verwalten. Immerhin bereichern sich die Strandbetreiber mit Staatseigentum.

fingerzeig
fingerzeig
Superredner
18 Tage 3 h

@Plusminus
laut ihrer darstellung, wird der gesamte erlös in die hosentasche gesteckt. mal was von steuern gehört?

Zugspitze947
17 Tage 15 h

Reitatz: Des tat dir so passen ,die MAFIA zu Schützen !!!!!!! SCHAM DI 🙁

Pasta Madre
Pasta Madre
Universalgelehrter
18 Tage 9 h

Wieso hat, oder will die EU überall das Recht haben sich einzumischen???
Andererseits find ich die Preise überteuert, viel zu hoch für 2 Liegen und einen Schirm.
Das nächste sollen mehr freie Strände sein.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
18 Tage 3 h

@Pasta Madre: hier ein Versuch einer Antwort: weil es gerecht ist, wenn auch nicht italienische Unternehmer in dieses wohl offensichtlich lukrative Geschäft in Italien investieren dürfen und nicht nur umgekehrt Italiener in Österreich, Deutschland usw. ! Und übrigens: wahrscheinlich werden dann auch die Sonnenschirme und Liegen billiger!

peterle
peterle
Universalgelehrter
18 Tage 1 h

@Selbstbewertung schätze von billiger kann keine Rede sein. Andere Multis knallen halt noch ein weiteres Hotel hin um ja „wirtschaftlich“ zu arbeiten.
Dorfmann könnte die EU aufmerksam machen dass Wir in Südtirol auch ein Problem mit einem See haben. Auch der Kalterer See gehört dem Volk

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
18 Tage 5 Min

@Peterle: bei der Ausschreibung könnten Obergrenzen für den Preis eingeführt werden oder jene Anbieter den Zuschlag bekommen, die im Angebot einen günstigeren Service für die Allgemeinheit anbieten. Ja, beim Kalterer See denke ich auch, dass er dem Volk gehört….

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
17 Tage 21 h

@ Selbstbewertung

Ob der Kalterer See dem Volk gehört, zumindest der Gemeinde, das kann ich nachvollziehen. Die Grundstücke rund um den See wahrscheinlich nicht. Außer das Strandbad Lido, das gehört, glaube ich, der Gemeinde Kaltern.
Am Meer ist es definitiv anders, da gehört der Strand mit Sicherheit dem Staat und wird von irgendjemanden, ohne Ausschreibung, zu einem Spottpreis benützt und vermietet. Letzteres zu Wucherpreisen.

Chrys
Chrys
Universalgelehrter
18 Tage 11 h
All die Behauptungen der Ausschreibungsverhinderer sind bei den Haaren herbeigezogen.  Was die Multis betrifft so kann man die Lose klein halten und jeder Bewerber kann nur für ein Los sich bewerben. Was die getätigten Investitionen betrifft so kann man die noch nicht abgeschriebenen Anlagegüter auch ablösen lassen. Das alles lässt sich in einer Ausschreibung hinein packen. Dass aber irgendwer, aufgrund irgendwelcher Vorzüge und glücklichen Umstände mit dem Allgemeingut die besten Geschäfte macht ist unkorrekt. Jeder der heute ein Strandbad besitzt kann an der Ausschreibung teilnehmen. Dem jetzigen Betreiber kann dann immer noch der Vorzug eingeräumt werden dass er mit dem… Weiterlesen »
NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
18 Tage 10 h

seit 2006 ist es vorgeschrieben…
jetzt hammer 2024…
Wahnsinn! Dass sich die EU so lange hinhalten lässt, zeugt aber auch nicht von Durchsetzungsvermögen.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
18 Tage 3 h

@NaSellSchunSell: und warum ist die EU so schwach? Weil wir immer noch zu starke Nationalstaaten haben, die der EU das nötige Durchsetzungsvermögen abstreiten.

Unioner
Unioner
Superredner
18 Tage 5 h

80 Euro für einen Tag am Strand ist eine Frechheit.

traktor
traktor
Kinig
18 Tage 10 h

ganz einfach. ausschreiben, wer den gemeunden am meisten gebühren zahlt bekommt den zuschlag…. so wie es auch hier ist….

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
18 Tage 3 h

@traktor: nein, nicht nur! Auch wer die Liegen und Sonnenschirme billiger vermietet und einen besseren Service anbietet, soll hierfür Punkte bei der Vergabe bekommen!

Stadtler
Stadtler
Superredner
18 Tage 7 h

Die Qual der Wahl: entweder die italienische Mafia oder jene der internationalen Grosskonzerne?

nit verstondn
nit verstondn
Grünschnabel
18 Tage 6 h

Viele Komentarschreiber, anscheinend auch Ausländer, regen sich über die verspätete Regelung auf, welche EUStaaten haben keine Verfahren wg. Nichtanwendung der EU-Regeln anhängig? Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein.

nikname
nikname
Universalgelehrter
18 Tage 5 h

seit 2006 gibt es das Gesetz und es wir sich auch in Zukunft in Italien nicht durchsetzen, genauso der Verbot vom Verbrenner Auto, Hausisolation usw. Nicht alles was von Brüssel kommt ist sinnvoll oder realisierbar, ein wenig mehr Realpolitik ist gefragt.

thomas
thomas
Kinig
18 Tage 11 h

könnte man doch alles Adlatus übergeben

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