Von: idr
Mailand/Cortina – Die Sicherheitsvorkehrungen für die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina lösen in Italien erneut eine politische Kontroverse aus. Nach der umstrittenen Präsenz von US-Abschiebebeamten der ICE droht nun ein noch brisanteres Szenario: Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden könnten als Personenschützer zu den Spielen reisen.
Senator Alberto Balboni von der Regierungspartei Fratelli d’Italia behauptete, die Elitetruppe des Mullah-Regimes werde Personenschutz-Aufgaben für iranische Athleten übernehmen. Was ursprünglich als bitterer Witz eines Oppositionsabgeordneten gemeint war, könnte laut Balboni nun Wirklichkeit werden. Die iranische Botschaft in Rom wies die Vorwürfe allerdings zurück und erklärte, die Delegation bestehe lediglich aus vier Athleten, einem Delegationschef und einem olympischen Berater.
Die größte Oppositionspartei, der Partito Democratico, reagierte empört. In einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Antonio Tajani und Innenminister Matteo Piantedosi heißt es: „Wenn das wahr ist, was Balboni sagt, dann wäre dies äußerst schwerwiegend.“ Es sei unverständlich und inakzeptabel, dass eine solche Truppe während eines internationalen Großevents überhaupt in Betracht gezogen werde – zumal Tajani selbst gefordert hatte, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Revolutionsgarden nun auch auf EU-Terrorliste
Genau das ist seit gestern Realität: Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Brüssel die Entscheidung getroffen, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Frankreich und Spanien gaben ihren Widerstand auf, sodass eine politische Einigung zustande kam. Die Garden würden damit auf eine Stufe mit Al-Kaida, Hamas und dem Islamischen Staat gestellt.
Bereits die Anwesenheit von ICE-Beamten hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Mailands Bürgermeister Beppe Sala sprach von einer „Miliz, die tötet“, und betonte, Italien könne selbst für Sicherheit sorgen. Die Meloni-Regierung bemühte sich um Schadensbegrenzung. Innenminister Piantedosi erklärte, die ICE-Beamten hätten „keinerlei Befugnisse auf italienischem Staatsgebiet“ und seien lediglich im US-Konsulat stationiert.
Die Eröffnungsfeier der Winterspiele findet am sechsten Februar im Mailänder San-Siro-Stadion statt. Grundsätzlich liegt die Sicherheit bei Olympischen Spielen in der Verantwortung des Gastgeberlandes, das eng mit den Sicherheitsapparaten der teilnehmenden Nationen zusammenarbeitet. Welche Dienste mit welchen Aufgaben präsent sein dürfen, entscheidet Italien. Die Meloni-Regierung hat sich zur möglichen Präsenz der Revolutionsgarden bislang nicht geäußert.
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