Regierung in Rom verlängert Tankrabatt

Von: mk

Rom – Die Regierung in Rom hat die Kürzung der Verbrauchssteuern auf Treibstoffe um zwei Wochen weiter verlängert. Während die Reduzierung des Dieselpreises von 20 auf zehn Cent sinkt, ist Benzin weiterhin um fünf Cent pro Liter billiger. Die Maßnahme gilt vorerst bis 6. Juni. Um einen Streik vom 25. bis 289. Mai abzuwenden, gewährte der Ministerrat in Rom außerdem Transportunternehmen Steuergutschriften in Höhe von 300 Millionen Euro.

Die Maßnahmen wurden im Rahmen eines Gesetzesdekrets am Freitagabend verabschiede. Dem Beschluss war ein nachmittägliches Treffen der Premierministerin und mehrerer Minister mit den Verbänden des Transportwesens vorausgegangen, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa. Die Mittel – rund 400 Millionen Euro – sollen durch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, Bußgelder der Antitrust-Behörde und verschiedene Haushaltskürzungen finanziert werden.

Von den Steuergutschriften in Höhe von 300 Millionen Euro für Lkw-Fahrer waren 100 Millionen bereits in früheren Kraftstoff-Dekreten vorgesehen, wurden aber noch nicht ausgezahlt, während 200 Millionen Euro aus frischen Mitteln stammen.

Zudem wird die Frist für die vierteljährliche Rückerstattung der Akzisen von 60 auf 30 Tage halbiert und die Regierung prüft eine befristete Aussetzung bestimmter Steuer- und Beitragszahlungen. Schließlich wird der Allgemeine Beirat für das Transportwesen als ständiges Dialogforum zwischen Regierung und Unternehmen wieder eingesetzt.

Die Maßnahmen für den Transportsektor hat die Regierung den Branchenverbänden um 17.00 Uhr bei einem Treffen im Palazzo Chigi vorgestellt – noch vor der Ministerratssitzung.

Die Frachtführer hatten vor allem kritisiert, dass die allgemeine Senkung der Akzisen zu einer Kürzung der ihnen zustehenden Steuerrückerstattungen geführt habe. Premierministerin Girogia Meloni erkannte an, dass das Transportwesen „fundamental für die Wirtschaft des Landes“ sei, erinnerte jedoch daran, dass eine strukturelle Lösung der Energie- und Kraftstoffprobleme von europäischen Entscheidungen abhänge. Verkehrsminister Matteo Salvini betonte am Verhandlungstisch erneut die Notwendigkeit, aufgrund der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise vom Stabilitätspakt abzuweichen, um Familien und Unternehmen zu unterstützen.

Die Verbände zeigen sich mit den ergriffenen Maßnahmen zufrieden. „Die Regierung erkennt in erster Linie die zentrale Rolle des Sektors für das Funktionieren des Produktionssystems und die Kontinuität der Industrie- und Lieferketten an“, erklärte der Präsident von Anita Confindustria, Riccardo Morelli. Damit behebe sie den Schaden, den Unternehmen durch die bisherige Akzisen-Senkung erlitten hätten.