Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

Rom im Kampf gegen Babygangs: Verschärfte Strafen

Mittwoch, 13. September 2023 | 07:00 Uhr

Rom – Aktion scharf im Kampf gegen die Jugendkriminalität: Der Ministerrat in Rom hat mit dem Gesetzesdekret „Caivano“ ein Paket verabschiedet, das härtere Strafen für Jugendliche und deren Erziehungsberechtigten vorsieht.

Dringende Maßnahmen gegen jugendliches Unbehagen, Bildungsarmut und Jugendkriminalität – so lautet der eigentliche Name des Gesetzesdekrets „Caivano“, das nur so genannt wird, weil die Regierung in Rom auch Investitionen für die gleichnamige Gemeinde im Süden des Landes mit hineingepackt hat. Dort wurden vor einigen Wochen zwei minderjährige Cousinen im Drogenviertel von ebenfalls Minderjährigen mehrmals vergewaltigt. Scharfe Kritik hagelt es von der Opposition. Anstatt auf Prävention zu setzen, handle es sich hauptsächlich um repressive Maßnahmen, erklärte PD-Chefin Elly Schlein.

Bereits im Vorfeld hat das Vorhaben für Diskussionsstoff gesorgt. Nicht umgesetzt wurde die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. Allerdings hat der Ministerrat eine neue Form der polizeilichen Rüge für Zwölf- bis 14-Jährige eingeführt. Liegt ein Vergehen vor, wofür eine Haftstrafe nicht unter fünf Jahren vorgesehen ist, müssen die Minderjährigen mit mindestens einem Elternteil oder einem Vormund beim Quästor vorstellig werden. Sollten die verantwortlichen Erzieher nicht nachweisen können, dass sie die Straftat nicht verhindern konnten, wird für sie eine Geldstrafe zwischen 200 und 1.000 Euro fällig.

Platzverweis

Gleichzeitig kann der Quästor nun auch Jugendlichen über 14 einen Platzverweis – den sogenannten „daspo urbano“ – erteilen. Die Verantwortung, dass sich die Jugendlichen daran halten, liegt bei den Eltern oder beim Vormund. Das Verbot für Volljährige, ein bestimmtes Gemeindegebiet zu betreten, kann hingegen auf ein ganzes Jahr ausgedehnt werden.

Verwarnung

Die mündliche Verwarnung kann der Quästor nun ebenfalls auf Jugendliche über 14 anwenden. Ursprünglich war die Maßnahme nur für Volljährige vorgesehen, die aufgrund ihres Lebenswandels unter Verdacht standen, eine kriminelle Handlung zu begehen und die Unversehrtheit anderer zu bedrohen. Nun können auch Minderjährige verwarnt werden, womit die Regierung vor allem sogenannten “Babygangs”, sprich Jugendbanden einen Riegel vorschieben will. Im Fall eines Verstoßes drohen eine ein- bis dreijährige Haftstrafe sowie eine Geldbuße von 1.549 bis 5.164 Euro. Liegt eine mündliche Verwarnung vor, kann der Quästor außerdem den Besitz und den Gebrauch eines Telefons oder Smartphones verbieten.

U-Haft

Außerdem hat der Ministerrat die Untersuchungshaft für minderjährige Straftäter wieder eingeführt. Angewandt werden darf die Maßnahme, falls Fluchtgefahr besteht. Jugendliche über 14 können auch wegen Waffenbesitzes, Gewalt, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen Herstellung und Verkaufs von Drogen in U-Haft überstellt, in Gewahrsam genommen oder unter Arrest gestellt werden.

Drogen

Wer wegen Drogenhandels angezeigt oder verurteilt wurde, darf sich aus Gründen des Jugendschutzes nicht mehr öffentlichen Lokalen sowie Schulen, Universitäten und deren umliegendes Gelände betreten. Jemand wegen Waffen- oder Drogenbesitzes auf frischer Tat zu verhaften, wird erleichtert. Gleichzeitig hat der Ministerrat die Strafen von bis zu zwei auf bis zu vier Jahren Haft verdoppelt.

Lokalverbot

Der Ministerrat hat außerdem die Palette der polizeilichen Maßnahmen für mutmaßliche Straftäter erweitert. Neben der Pflicht, sich mindestens zweimal die Woche zu einer bestimmten Zeit bei den Ordnungshütern zu melden oder zu einer bestimmten Uhrzeit in der eigenen Wohnung zu sein, gab es bislang etwa auch das Verbot, die Gemeinde zu verlassen. Nun kann der Quästor bei Bedarf jemanden verbieten, öffentliche Lokale und Orte zur öffentlichen Unterhaltung aufzusuchen. Dies ist etwa in Fällen von Körperverletzung, Waffenbesitz, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie bei Vermögensdelikten möglich. Die Dauer solcher Maßnahmen wurde deutlich verlängert und kann von einem bis zu drei Jahren betragen. Wer die Regeln bricht, muss mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 bis 24.000 Euro rechnen.

Minderjährige vor Gericht

Im Jugendstrafrecht hat die Regierung in Rom Höchststrafen für nicht fahrlässige begangene Vergehen von fünf auf drei Jahre verkürzt, für die Minderjährige in der Regel zur Quästur gebracht werden, falls man sie auf frischer Tat ertappt. Jugendliche ab 14 dürfen in Gewahrsam überstellt werden, falls sie eine Straftat begehen, die eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren vorsieht. Vorher waren es neun Jahren.

Im Fall von Haftstrafen unter fünf Jahren oder von Geldbußen teilt die Staatsanwaltschaft dem Jugendlichen und dessen Erziehungsberechtigten die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung des Verfahrens mit, falls ein Programm zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft oder von gemeinnützigem Interesse absolviert wird.

Jugendschutz auf Smartphones

Verschärft werden sollen außerdem die Sperren aus Jugendschutzgründen bei der Nutzung von Apps und sozialen Netzwerken auf Smartphones und ähnlichen Geräten. Verantwortlich dafür sind die Hersteller der Geräte.

Schulschwänzer und Bildungspflicht

Für viel Aufregung haben auch die Neuerungen in Zusammenhang mit dem Schulschwänzen gesorgt. Konkret geht es dem Ministerrat allerdings weniger darum, Schüler und deren Eltern zu bestrafen, falls nur einen Tag lang die Schule geschwänzt wird. Vielmehr geht es um eine generelle Verletzung der Schulpflicht. So droht Eltern eine zweijährige Haftstrafe, falls sie ihre schulpflichtigen Kinder nie in eine Schule eingeschrieben haben. Sind die Kinder in der Schule zwar eingeschrieben, besuchen aber dermaßen selten die Schule, dass der Schulpflicht de facto nicht nachgekommen wird, droht den Eltern hingegen ein Jahr Haft. Außerdem riskieren Eltern, Beiträge für die Inklusion zu verlieren.

Von: mk

Kommentare

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22 Kommentare auf "Rom im Kampf gegen Babygangs: Verschärfte Strafen"


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N. G.
N. G.
Kinig
18 Tage 2 h
Mit diesen Maßnahmen wird man Babygangs nicht in den Griff bekommen. Ist den Verantwortlichen eigentlich klar, dass diese KINDER nicht reif genug sind den Sinn der Strafen ganz zu verstehen und sie damit sinnlos machen. Strafen sind für manche dieser Jugendlichen sogar “Orden” im Sinne von, seht her… Eltern dann zu bestrafen, ist in dem Alter zu spät, diese Kinder tun was sie wollen. Auf 14 Jährige die schon auf der schiefen Bahn sind, haben Eltern keinen Einfluß mehr, die Erziehung hätte früher beginnen müssen. Den Politikern müsste eigentlich klar sein, dass Italiens Erziehungs und Schulssystem seit Jahren degeneriert ist.… Weiterlesen »
Paladin
Paladin
Superredner
17 Tage 20 h
@N.G.: Die Babygangs sind organisierte Verbrecherbanden. Da kann ein Erziehungsberechtiger nichts mehr unternehmen. In anderen Fällen werden “Kinder” von ihren eigenen Eltern auf Taschendiebstahl geschickt. Das wird als legitime Arbeit in bestimmten Kulturkreisen angesehen. Diese KINDER verstehen sehr wohl was sie da machen. Mit 14 weiß man heute mehr denn je was man tut, was richtig und falsch, was ein verbrechen ist und was nicht. Recht gebe ich dir bei der Feststellung, dass das Schulsystem nicht funktioniert. Dafür trägt die Politik die Verantwortung. Wenn Kinder nicht einmal mehr schlechte Noten bekommen dürfen und trotz aller Lernschwierigkeiten in die nächste Klasse… Weiterlesen »
TirolerSued
TirolerSued
Tratscher
17 Tage 18 h

@Paladin A richtiges poor zu die Ohren, tat nebenbei a nit letz, Sozialarbeit inklusive. Wia gsogt ZUSÄTZLICH

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 16 h
@Paladin Babygangs sind in erster Linie Jugendliche die in ihrer Erziehung vernachlässigt wurden und dann zu dem werden was sie sind. Es gibt Fälle in denen Kinder zu Diebstahl usw. von Eltern angestiftet werden aber selbst die Regierung wird bei diesem Gesetz nicht hauptsächlich von denen ausgegangen sein. Du sprichst von Schule, stimmt aber die können und müssen nicht richten, was vorher an Erziehung versäumt wurde. Lange vorher muss hin geguckt werden. Müssen Kinder, besonders mit ausländischem Hintergrund, aber nicht nur die, überwacht und nötigenfalls mit Hilfe integriert werden wenn Eltern das offensichtlich nicht schaffen. Wen Kinder in die 6.… Weiterlesen »
NaSellSchunSell
NaSellSchunSell
Superredner
18 Tage 2 h

na ja… die Kuschelpädagogik – sprich Zuckerhut – hat nichts gebracht, also versucht man es verständlicherweise mit der Peitsche, weil mittlerweile jeder verstanden hat, dass die Verrohung der Gesellschaft bedrohliche Ausmaße angenommen hat.

Homelander
Homelander
Tratscher
18 Tage 1 h

A teiflischa zi die Leffl und et Platzvoweis!!

Schlernhex
Schlernhex
Superredner
17 Tage 22 h

Da wird einer Gesellschaft der Spiegel vorgehalten. In einer Zeit, wo Eltern nicht mehr erziehen, sondern dem Wildwuchs der Zöglinge freien Lauf lässt. Eltern sind nun nicht Freunde von nebenan, sondern müssen Erziehungspflichten übernehmen.
Natürlich gibt es nach wie vor außerordentlich gut erzogene Kinder und Jugendliche und entsprecht pflichtbewusste Eltern.
Leider gibt es eine kleine Gruppe, bei der vieles im Argen liegt – verursacht diese Gruppe gewaltigen ärger. Gerade die negative Gruppe dominiert das öffentliche “Klima” in der Bevölkerung.
So kann es auch nicht weitergehen – ob allerdings die gewählten Mittel helfen werden, das Problem in den Griff zu bekommen?

Staenkerer
17 Tage 20 h

na, jo, ob de metoden greifn werd man sechn, das de preventions- und samthandschuhemetoden der letzten johre a erstklassiger bauchklotscher wor, muaß decht der letzte trot…. einsechn!

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
17 Tage 23 h

Enker Prävention kennts enk sporn, sell isch wia wenna geignan Wind soachsch. 🤦🏼‍♀️

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
17 Tage 23 h

oane links und oane rechts nor isch a ruah

N. G.
N. G.
Kinig
17 Tage 15 h

Hast du deine Kinder so erzogen?
Mein Sohn ist 14, ich hab ihn nicht so erzogen.

So ist das
17 Tage 23 h

…Nicht umgesetzt wurde die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. Allerdings hat der Ministerrat eine neue Form der polizeilichen Rüge für Zwölf- bis 14-Jährige eingeführt….

Eine Rüge? Da werden jetzt aber viele vor Angst zittern 😂😂😂

Staenkerer
17 Tage 20 h

hort sohn…. i kenn jo de olte form der “rüge” nit! sicher isch holt, de olte form hot holt nix gebrocht!.

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
17 Tage 23 h

Kann der Regierung hier nur zustimmen.

supersonic
supersonic
Grünschnabel
17 Tage 22 h

Die Elly Schlein sollte lieber objektiev sein oder zurück gehen von wo sie herkommt.

sou ischs
sou ischs
Superredner
17 Tage 20 h

und ausländische straffällige jugendliche müssen sofort ausgewiesen werden

TirolerSued
TirolerSued
Tratscher
17 Tage 14 h

Samt Familie. Mecht seign ob do nit der Voter einschreitet, damit sowos nit a immenen passiert

giftzwerg
giftzwerg
Grünschnabel
18 Tage 2 Min

es gibt einen schönen spruch der sehr oft wirkt, sei es für kinder, für demente und sicher auch für jugendliche.

beschäftigst du mich, sonst beschäftige ich dich.

den jugendlichen ist es langweilig.

Frei und Gerecht
17 Tage 21 h

Wie die Eltern so die Kinder, da haben die Kinder keine Schuld🐒🐷🐍

Staenkerer
17 Tage 14 h

ach, kimm! es stimmt schun das de eltern verontwortlich sein wos aus de kinder werd, oder noch an gewissen olter verlong i von JEDEN KIND MIT DURCHSCHNITTS-IQ das se recht und unrecht unterscheidn kennen, deswegn muaß man des hamsterradl amoll stoppn!
de jugendexperten sogn
“de ormen kinderler sein jo unantastbar- schuld sein de eltern”!
de eltern sogn:
“de schuld lig an der schual und der gsellschoft”
de unterichtspersonen schiebn wieder olles zrugg ans elternhaus und de gsellschoft isch schlicht stuff und gib zurecht den kuscheljugendgsetze de schuld!
jetz kimmt a änderung in de richtige richtung, jetz hoaßts woll erst amoll obwortn wie sich des auswirkt!

andr
andr
Universalgelehrter
17 Tage 12 h

Schauen wir mal. Verantwortung tragen für das was man tut. Und Konsequenzen erdulden war schon früher so. Hat nicht geschadet.

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
17 Tage 11 h

Weck mit de wos net tian Abschieben !!! Alle wos sich net integrieren und straffällig werden ab!😡

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