Rom – Unter dem Titel „Decreto dignità“, was zu Deutsch so viel wie „Dekret der Würde bedeutet, hat der Ministerrat in Rom sein erstes Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen genehmigt. Mit dem Dekret werden dringende Maßnahmen eingeführt, die die Würde von Arbeitnehmern und Betrieben schützen sollen.
„Wir haben prekären Arbeitsplätzen, der Bürokratie, dem Glücksspiel und der Abwanderung von Unternehmen den Kampf angesagt und das haben wir jetzt getan“ erklärte Arbeitsminister Luigi Di Maio in einem Video auf Facebook.
Mit dem Dekret sollen befristete Arbeitsverträge eingedämmt und unbefristete bevorzugt werden. Maximal viermal kann künftig einem Mitarbeiter von einem Unternehmen ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden. Die Dauer des Vertrages darf 24 Monate nicht überschreiten. Bei jeder Erneuerung des befristeten Arbeitsvertrags steigen die vorgesehenen Lohnnebenkosten. Außerdem sollen Lieferdienste ihren Kurieren bessere Bedingungen gewähren.
Um ungerechtfertigte Kündigungen einzuschränken, sieht das Dekret eine Entschädigung bis zu 36 Monatsgehältern vor, die ein Unternehmer dem Mitarbeiter zahlen muss. Die Beschäftigung habe zwar in Italien in den letzten Jahren zugenommen, wie das Statistikamt Istat gestern bezeugte, dies sei jedoch nur durch unsichere Jobs erfolgt, sagte Di Maio.
Im Kampf gegen die Abwanderung verlangt das Dekret von Unternehmen, die vom Staat Beiträge erhalten haben, eine Rückzahlung mit Strafen, wenn die Betriebe innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ihre Produktionen ins Ausland verlegen. Die Strafen können das Zwei- bis Vierfache der Förderbeiträge ausmachen.
Im Dekret sind außerdem Vereinfachungen bei Steuerregeln festgeschrieben. Die Abgabefrist Rechnungen im Zusammenhang mit dem sogenannten „redditometro“, den im italienischen Steuerrecht vorgesehenen „Wohlfahrtsmaßstab“, der der Bekämpfung der Schattenwirtschaft dient, wurde aufgeschoben. Auch das sogenannte Split payment” wurde für einen Teil der Betriebe abgeschafft. Das Split payment erlaubte Betrieben, die Rechnungen an die öffentliche Verwaltung stellen, nur noch, den Rechnungsbetrag zu fakturieren und nicht mehr die Mehrwertsteuer einzukassieren. Die Mehrwertsteuer wurde direkt an das Finanzamt abgeführt. Daraus entstanden für die Betriebe allerdings Mehrkosten.
Mit dem neuen Dekret der italienischen Regierung wird außerdem Werbung für Glücksspiele verboten, wobei gesamtstaatliche Lotterien wie die Lotteria Italia die einzigen Ausnahmen sind. Wer das Verbot nicht einhält, muss mit einer Strafe von mindestens 50.000 Euro rechnen.
Von: mk
