Rom: Strenge Einschränkungen für demonstrierende Pass-Gegner

Von: ka

Mailand/Triest – Wie an den vorangegangenen Samstagen gingen in vielen italienischen Städten auch letzte Woche wieder Tausende von Impfgegnern und Coronaleugnern auf die Straße, um gegen den Grünen Pass zu demonstrieren. Die strengen Regeln – in Triest beispielsweise waren die Organisatoren im Vorfeld dazu verpflichtet worden, während der Demonstration für die Einhaltung der sozialen Distanzierung und der Maskenpflicht zu sorgen, die mit der Quästur vereinbarte Strecke genau einzuhalten und einen Ordnungsdienst einzurichten – wurden allesamt in den Wind geschlagen.

Wie bei den früheren Kundgebungen wälzte sich die Menschenmenge der Kundgebungsteilnehmer ohne Masken dicht gedrängt durch die Triester Altstadt. Dutzende von gewalttätigen Pass-Gegnern versuchten sogar, den Polizeikordon zu durchbrechen und zur zentralen Piazza Unità d’Italia vorzudringen. Der Versuch konnte im letzten Moment vereitelt werden. Allerdings kam es in der Triester Innenstadt zu einigen Tumulten.

Ähnlich verlief die Pass-Gegner-Demo in Mailand. In der lombardischen Metropole verursachten „ausschwärmende“ Demonstranten ein Verkehrschaos. Vor Polizeiabsperrungen kam es zu Konfrontationen mit den Ordnungskräften. Insgesamt wurden am Samstag in Triest und Mailand mehr als ein Dutzend Personen vorübergehend festgenommen.

Da die ständigen Demonstrationen die Wirtschaft der Innenstädte schädigen, indem sie Einheimische sowie Touristen aus den historischen Stadtzentren vertreiben, werden die Proteste der Kaufleute immer lauter. Wie das Beispiel von Triest zeigt – die Hafenstadt verzeichnet auf 100.000 Einwohner berechnet inzwischen einen wöchentlichen Rekordwert von 503 Neuansteckungen – führen die Demos der zum allergrößten Teil ungeimpften Masken- und Pass-Gegner zu einem sprunghaften Anstieg des Infektionsgeschehens.

Um diesem unhaltbaren Zustand Abhilfe zu schaffen, arbeitet das von Luciana Lamorgese geleitete römische Innenministerium derzeit an einer ganzen Reihe von Maßnahmen.

Nach den neuen Beschränkungen müssen sich die Demonstranten in sicherer Entfernung von den Stadtzentren und weitab von viel besuchten Stätten mit kommerziellen Tätigkeiten aufhalten. Darüber hinaus muss die mit den Quästuren vereinbarte Demonstrationsroute weit entfernt von sensiblen Orten wie Botschaften, institutionellen Gebäuden oder Sitzen von Gewerkschaften und politischen Parteien verlaufen. Zudem sehen die Bestimmungen eine Einhaltung der Maskenpflicht im Freien sowie die soziale Distanzierung vor.

„Ein Weg ist, anstatt Demonstrationszüge nur statische Kundgebungen an einem bestimmten Ort zuzulassen. Wir müssen die Demos von den Hotels, den Restaurants und den Geschäften, die im Moment enorme Einbußen erleiden, fernhalten. Ich erkenne das Recht zu demonstrieren an, aber es muss mit Einschränkungen verbunden werden. Die wichtigste Einschränkung ist das Recht der anderen auf Gesundheit und Arbeit. Wie der Corona-Ausbruch unter den Demonstranten beweist, verstoßen diese anhaltenden Demonstrationen dagegen“, so der erst kürzlich im Amt bestätigte Bürgermeister von Triest, Roberto Dipiazza.

„Wenn ich in der Regierung wäre, würde ich wie zur Zeit der Roten Brigaden Sondergesetze erlassen. Damals hat der Terrorismus dazu gezwungen, strenge Maßnahmen zu ergreifen, heute hingegen ist es die Pandemie, die ein hartes Durchgreifen erfordert. Nach einem Gespräch mit dem neuen Präfekten habe ich mich auch an Rom gewandt. Wir denken über neue Maßnahmen nach. Wir müssen auch berücksichtigen, dass die stille Mehrheit der Triester diesem Treiben nicht mehr länger tatenlos zuschauen will. Die Petition für den Grünen Pass trägt bereits 60.000 Unterschriften“, meint der Bürgermeister von Triest.

Roberto Dipiazza aber auch der Präsident der Region Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, ärgern sich darüber, dass die ständigen Demonstrationen der Pass-Gegner riskieren, alle Bemühungen zu einer Normalität zurückzukehren, zunichtezumachen. Gerade das anschwellende Infektionsgeschehen – Friaul-Julisch Venetien könnte gleich wie Südtirol bald „gelb“ werden – gibt den Behörden und dem Innenministerium viele Argumente in die Hand, das Demonstrationsrecht stark einzuschränken.

Ob die demonstrierenden Impfgegner und Coronaleugner „kampflos“ die neuen Regeln akzeptieren werden, steht aber auf einem andern Blatt.