Rom – In der Abgeordnetenkammer in Rom ist am Mittwochabend ein denkwürdiges Gesetz verabschiedet worden. Es hat zum Ziel die im Volk unbeliebten und für den Staatshaushalt kostspieligen Leibrenten für Italiens Ex-Parlamentarier zu beschneiden.
Die Leibrente gab es von 1954 bis 2012. Die „neuen“ Parlamentarier profitierten ohnehin nicht davon, doch sie sind es nun, die die Leibrenten für ihre Vorgänger im Amt abschaffen wollen.
Gestern Abend wurde über den Gesetzestext zur Reform der Pensionen abgestimmt: 348 Abgeordnete stimmten dafür, 17 dagegen. 28 Parlamentarier enthielten sich.
Wie in Italien vorgesehen, muss das Gesetz nun auch vom Senat befürwortet werden. Außerdem muss auch noch das Verfassungsgericht grünes Licht geben. Somit wurde erst eine Hürde genommen.
Was würde sich ändern
Die Ex-Parlamentarier würden mit der Reform in den gleichen Topf wie öffentliche Angestellte fallen. Das heißt: niedrigere Renten und spätere Auszahlung (frühestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres).
Der Gesetzesvorschlag hat zudem auch Auswirkungen auf die Leibrenten der Regionalratsabgeordneten. Das neue System, welches für die Parlamentarier gilt, müsste auch von den Regionen mit und ohne Sonderstatut und den Provinzen Trient und Bozen übernommen werden.
So haben Südtirols Abgeordnete gestern abgestimmt
Die SVP-Abgeordneten haben sich am Mittwochabend der Stimme enthalten. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es rückwirkend zur Anwendung kommt.
Florian Kronbichler (SEL) hat hingegen dagegen gestimmt. Er vertritt die Position, dass Politik etwas kostet und sieht das Gesetz als “Kind der herrschenden Hetze” gegen die Berufspolitiker.
https://www.facebook.com/florkronbichler/posts/932681020204391:0
Die Leibrenten kosten dem Staat jährlich 240 Millionen Euro. Mit dem Gesetz würde der Steuerzahler 70 Millionen einsparen.
Forum Politikerrenten begrüßt Schritt
Das Forum Politikerrenten freut sich über die Leibrenten-Abstimmung im Parlament. „Damit werden nun endlich die unverschämten Leibrenten der Politiker abgeschafft”, sagen die beiden Sprecher Hansjörg Kofler und Luis Pirone. Besonders begrüßt das Forum, dass im Gesetzesentwurf auch die Autonomen Provinzen Bozen und Trient aufgefordert werden, sich diesem Gesetz anzupassen.
Hansjörg Kofler widerspricht den Behauptungen der SVP-Politiker, wonach das Gesetz verfassungswidrig sei. „Das Parlament hat festgestellt, dass die Leibrenten keine Pensionen sind. Das wurde auch von hochrangigen Verfassungsrechtlern bestätigt.”
Als Skandal empfindet Kofler das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Parlamentarier, sei es der SVP wie auch des Grünen Florian Kronbichler. „Sie denken nur an die eigenen Privilegien und verteidigen ihre Ex-Abgeordneten.”
Luis Pirone fordert den Regionalrat auf, die Leibrenten sofort abzuschaffen.
Ist der Gesetzesentwurf gut? Wir sind gespannt, was ihr dazu zu sagen habt!
Von: luk
