So stimmten Südtirols Abgeordnete ab

Rom will teure Leibrenten beschneiden

Donnerstag, 27. Juli 2017 | 11:52 Uhr

Rom – In der Abgeordnetenkammer in Rom ist am Mittwochabend ein denkwürdiges Gesetz verabschiedet worden. Es hat zum Ziel die im Volk unbeliebten und für den Staatshaushalt kostspieligen Leibrenten für Italiens Ex-Parlamentarier zu beschneiden.

Die Leibrente gab es von 1954 bis 2012. Die „neuen“ Parlamentarier profitierten ohnehin nicht davon, doch sie sind es nun, die die Leibrenten für ihre Vorgänger im Amt abschaffen wollen.

Gestern Abend wurde über den Gesetzestext zur Reform der Pensionen abgestimmt: 348 Abgeordnete stimmten dafür, 17 dagegen. 28 Parlamentarier enthielten sich.

Wie in Italien vorgesehen, muss das Gesetz nun auch vom Senat befürwortet werden. Außerdem muss auch noch das Verfassungsgericht grünes Licht geben. Somit wurde erst eine Hürde genommen.

Was würde sich ändern

Die Ex-Parlamentarier würden mit der Reform in den gleichen Topf wie öffentliche Angestellte fallen. Das heißt: niedrigere Renten und spätere Auszahlung (frühestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres).

Der Gesetzesvorschlag hat zudem auch Auswirkungen auf die Leibrenten der Regionalratsabgeordneten. Das neue System, welches für die Parlamentarier gilt, müsste auch von den Regionen mit und ohne Sonderstatut und den Provinzen Trient und Bozen übernommen werden.

So haben Südtirols Abgeordnete gestern abgestimmt

Die SVP-Abgeordneten haben sich am Mittwochabend der Stimme enthalten. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es rückwirkend zur Anwendung kommt.

Florian Kronbichler (SEL) hat hingegen dagegen gestimmt. Er vertritt die Position, dass Politik etwas kostet und sieht das Gesetz als “Kind der herrschenden Hetze” gegen die Berufspolitiker.

 

Politikerpension: Ich verdien, was ich verdiene.Wir reden übers Geld. Das interessiert jeden. Wir reden sogar übers…

Pubblicato da Florian Kronbichler su Martedì 25 luglio 2017

Die Leibrenten kosten dem Staat jährlich 240 Millionen Euro. Mit dem Gesetz würde der Steuerzahler 70 Millionen einsparen.

Forum Politikerrenten begrüßt Schritt

Das Forum Politikerrenten freut sich über die Leibrenten-Abstimmung im Parlament. „Damit werden nun endlich die unverschämten Leibrenten der Politiker abgeschafft”, sagen die beiden Sprecher Hansjörg Kofler und Luis Pirone. Besonders begrüßt das Forum, dass im Gesetzesentwurf auch die Autonomen Provinzen Bozen und Trient aufgefordert werden, sich diesem Gesetz anzupassen.

Hansjörg Kofler widerspricht den Behauptungen der SVP-Politiker, wonach das Gesetz verfassungswidrig sei. „Das Parlament hat festgestellt, dass die Leibrenten keine Pensionen sind. Das wurde auch von hochrangigen Verfassungsrechtlern bestätigt.”

Als Skandal empfindet Kofler das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Parlamentarier, sei es der SVP wie auch des Grünen Florian Kronbichler. „Sie denken nur an die eigenen Privilegien und verteidigen ihre Ex-Abgeordneten.”

Luis Pirone fordert den Regionalrat auf, die Leibrenten sofort abzuschaffen.

 

Ist der Gesetzesentwurf gut? Wir sind gespannt, was ihr dazu zu sagen habt!

Von: luk

Kommentare

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61 Kommentare auf "Rom will teure Leibrenten beschneiden"


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maulwurf
maulwurf
Grünschnabel
21 Tage 13 h

Warum verfassungswidrig? Nur Strafgesetze können nicht rückwirkend gelten. Wenns um die eigenen Schäfchen geht, ist plötzlich alles verfassungswidrig…

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Grünschnabel
21 Tage 10 h

alles was der SVP nicht passt ist verfassungswidrig. Man sieht es ja nur bei ihren Löhnen die sie mit jeden Hintertürchen wieder erhöhen.

Student
Student
Neuling
21 Tage 12 h

Weder die SVP Abgeordneten noch Herr Kronbichler haben hier im Sinne der Bevölkerung gehandelt, aber was will man auch von den Herrschaften erwarten…. mit ehrlicher Politik hat das System in Südtirol schon lange nichts mehr zu tun……

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
21 Tage 12 h

Student……………….da hast du absolut die Wahrheit gesagt,junger Mann,wenn du Student bist nehme ich das an,OK SUPPI Komment!👍👍👍

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
21 Tage 12 h

Herr Pahl,ich wünsche ihnen alles “GUTE” mit ihrem “erworbenem” Geld,wo haben sie das eigentlich erworben,könnten sie mir dies erklären,und ihre Kläger ebenfalls???????????Kofler ,SIE und Co??😡😡😡

Obelix
Obelix
Tratscher
21 Tage 7 h

@MickyMouse,😄😂 das hat er sich mit dem Hungerstreik vor dem Museon wegen dem gekreuzigten Frosch erworben, mein er. Wenn ich mich nicht irre, war das, dass einzige Mal wo er irgendwie aufgefallen ist, der Herr Pahl.😄😄

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
21 Tage 12 h

Wann kommt vom Kronbichler eigentlich mal etwas vernünftiges?

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

ok, er kandidiert ja nicht mehr …da kann er die Maske fallen lassen u reden u handeln wie ihm der Schnabel gewachsen ist😊

krakatau
krakatau
Superredner
21 Tage 13 h

Rentengerechtigkeit ist wenn jeder soviel erhält wie er / sie einzahlt. Aktuell ist es so, wer viel über lange Jahre einzahlt erhält wenig, wer wenig bis fast gar nichts einzahlt erhält viel. Diese ewige Umverteilung, dass der fleißige immer bestraft und abgezockt wird führt früher oder später zu ernsthaften Spannungen. Z. B. Wer ein 14. Gehalt bekommt muss dafür Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Bei der Rente aber bekommt er nichts davon. Eine 14. Rente erhalten nur die die fast nichts eingezahlt haben

So ist das
So ist das
Superredner
21 Tage 12 h

Typisch SVP, aber gross von Erneuerung sprechen und dann sich der Stimmr enthalten, wenns wirklich darum geht.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
21 Tage 11 h

Das nennt man “INNTRANSPARENT” und profunde “FEIGHEIT”und profunde “VERARSCHUNG”😡😡😡

So ist das
So ist das
Superredner
21 Tage 12 h

Typisch SVP, aber gross von Erneuerung sprechen.

Staenkerer
21 Tage 11 h

des gsetz war supper u. längst schun überfällig 👍👍👍
ober no isch erst oane hürde genummen, darum bleib meine freude no dedämpft!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
21 Tage 10 h

Iatz kemmen sie wohrscheinlich ban Senat nimmer aus,nor möcht i schaugn,wia insre SVP sich nor rechtfertigt,indem sie insre OBERGURUS noch Rom gschickt hot um nit zu wähln,und nit present zu sein,Liebe Senatoren,warum habt ihr euch GESCHLICHEN???? Geldmangel,oder was???? UNVERSCHÄMTHEIT,wenns um euren Geldsack geht

OrB
OrB
Superredner
21 Tage 9 h

@MickyMouse
Unsere Herren Politiker werden sicherlich einen Passus in der Autonomie finden damit sie zu ihrem Geld kommen.
Zum schämen!

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
21 Tage 12 h

Privilegien von A bis Z alle und für allemal abschaffen dann at keiner mehr zu mekkern.
“Verfassungsidrig” sobald es um deren Einkommen geht ,wirklich nur zum ………..
da sieht man wieder wie sie alle an einem Strang ziehen, einfach 
verwerflich in jeder Hinsicht ,Leute die ihr Leben lang im wahrsten Sinne des Wortes geschuftet haben bekommen aber eine Hungersrente ……………………

zeze
zeze
Grünschnabel
21 Tage 12 h

In der Verfassung steht auch was von Recht auf Schutz des Lebens und Recht auf Arbeit oder? Die Politiker garantieren uns Bürgern diese Rechte auch nicht, warum sollen sie dann für rumsitzen und Schäden anrichten, dann auch eine Leibrente bekommen? Die sollte man doch zur Zahlung von Entschädigungen für künftige Generationen verdonnern

Bubi
Bubi
Tratscher
21 Tage 10 h

hallo Herr Kronbichler und wieder enteuscht Du deine Wähler in der zwischenzeit auch geldgierig geworden????????

Franzl
Franzl
Neuling
21 Tage 11 h

Fragt doch mal die Bevölkerung was sie davon halten…. von wegen Politik kostet eben….

Marco schwarz
Marco schwarz
Grünschnabel
21 Tage 9 h

Es stimmt: Rentengerechtigkeit ist, wenn jeder soviel erhält wie sie/er einzahlt. Aber gehen wir einen Schritt weiter: wenn ich mir mein Gehalt selbst bestimmen bzw. festsetzen kann, dann werden wohl oder übel auch meine Einzahlungen steigen, d.h. ich setze meine Altersvorsorge indirekt selbst fest. Dann können sich die Frauen/Herren Politiker hinter ihren Aussagen über die getätigten Einzahlungen noch so verstecken, wenn sie sich jahrelang ihre goldenen Gehälter selbst festgesetzt haben. Logisch, da hätte ich auch satte Einzahlungen in meine Rentenkasse. Würde dazu auch gerne diejenigen Politiker hören, die auf der Oppositionsbank sitzen und davon profitieren, aber tagtäglich zu nörgeln haben!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

das stimmt so nicht. die erhalten viel mehr als sie einzahlen. die eingezahlten beträge stellt sowieso niemand in frage. sie wehren sich aber dagegen, dass angereifte zeiträume gekürzt werden.

korrekt wäre auch für politiker beitragsbezogen und keinen cent mehr. dass dad steuergelder sind ist eh klar.

Wolke
Wolke
Grünschnabel
21 Tage 10 h

Hatte Kronbichler meine Stimme gegeben und bereue es einmal mehr zutiefst … 🙁

Steuerzahlerin
Steuerzahlerin
Tratscher
21 Tage 11 h

Iez werds rentenorauszahlungen hogeln wia in sudtirolo. 1.000.000€ fir an 70jährign. Wenn nit do traurig war miasset man sogor lochn

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

ich nicht u bereue es nicht😁

heinold
heinold
Grünschnabel
21 Tage 13 h

Jedes rückwirkende Gesetz ist ein Rechtsbruch! Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Unabhängig davon halte ich die alte Leibrenten-Regelung für unmoralisch.

Sabi8
Sabi8
Neuling
21 Tage 6 h

Wie gehabt. Südtirols Politiker kriegen wie üblich den Hals nicht voll. Sollten sich schämen. Und so was schimpft sich Volksvertreter!!!

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

Sabi8………………..die würden um Geld auch die eigene Grossmutter verkaufen,wenn nötig auch die Heimat Südtirol,was sie eh schon machen.😡

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
19 Tage 15 h

@MickyMouse 
Wie sieht dieser Verkauf genau aus?

Ralph
Ralph
Tratscher
21 Tage 7 h

lt.parlament haben sich die svp parlamentarier nicht enthalten, sondern sind der abstimmun fern geblieben.
(um ja nirgends anzuecken)

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

Den Bürgern werden sie 2018 vor den Wahlen sagen,geht wähleb,denn sich der Stimme zu enthalten ist FEIGHEIT!!!????gel SVP-ler!😡

anonymous
anonymous
Tratscher
21 Tage 5 h

Habe es mir gleich gedacht das unsere Sessel wärmer dagegen sind,

Tabernakel
21 Tage 4 h

Und wenn die Sessel kälter sind?

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
20 Tage 18 h

@Tabernakel

bekommst Du auch einen Sessel😁

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
20 Tage 17 h

mit Sesselwärmer meinst du somit auch deine Partei-Politiker? 

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
20 Tage 11 h

@matthias_k

Nein, er meint Deine Parteifreunde😁

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

@Tabernakel ………………..hast den richtigen Namen und den Duden gewählt,bitte geh in die Kirche um ABBITTE zu tun,du weisst was ich meine!!!😀😀😀

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
19 Tage 15 h

@Robin Hood 
sage mir doch bitte wer meine Parteifreunde sind? 😀 

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
18 Tage 13 h

@Robin Hood
kommt da noch was oder kann ich mir nicht mehr erwarten als diese Schulhof-Argumentation? 🙂 
… ich befürchte zweiteres …

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
17 Tage 11 h

@matthias_k

es tut mit leid, aber auf Deine Plattform lass ich mich nicht hinab😁

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
17 Tage 9 h
@Robin Hood  haha ok fassen wir mal zusammen …  es warst DU, der mit Schulhof-Manier kam, alla “deine LEute sind viel schlimmer” ….  ich hab dann nichts anderes getan, als zu fragen WER denn diese LEute wären, da es mich intressiert woher du weißt WER meine “PArteifreunde” sind … würde es dich doch auch oder? 🙂  DU krigst dann den Mund nicht mehr auf bzw. nur “auf deine PLATTFORM (???) lass ich mich nicht hinab” …… Da stellt sich mir automatisch die Frage, wer hier auf welchem Niveau ist, derjenige der nachfragt, oder derjenige dem anscheinend nichts mehr besseres einfällt… Weiterlesen »
lupo990
lupo990
Tratscher
21 Tage 9 h

Hallo Herr Florian Kronbichler (SEL),von einem der sich bei der Kommunistischen Partei (PCI) von Nicht Vendola kandidiert,,,(knapp 3,8%Stimmen),kann man sich einfach nicht mehr erwarten….

(SI PREDICA BENE MA SI RAZZOLA MALE..)

lupo990
lupo990
Tratscher
21 Tage 6 h

Hallo Herr Kronbichler,ihr Parteichef COMPAGNO VENDOLA…..

Nichi baby-pensionato: a 57 anni, l’ex presidente della Regione Puglia Vendola potrà riscuotere ogni mese un assegno di 5618 euro lordi. A questi vanno aggiunti i circa 5mila euro al mese che percepisce come ex deputato (fino a eventuale rielezione in Parlamento). In tutto, se si sommano i due vitalizi, fanno circa 10mila euro al mese.

Willi
Willi
Grünschnabel
21 Tage 6 h

die svp… eigentlich hobn sie gegen mei e erwortung gestimmt, i hat mir erwortet das sie NA wählen! coole typen, von LH hert man iborhaupt nix mehr vo die oan a net viel und sobolds um ihmene leibrentem geat sein se do!

witschi
witschi
Universalgelehrter
21 Tage 7 h

kronbichler muss abgewählt werden

Karl
Karl
Tratscher
21 Tage 6 h

Wer als Lied seines Herzens  :  Bella ciao  angibt und im Parlament  für die hohen Politikerrenten stimmt und gleichzeitig  sagt ein Grüner  zu sein……… das sagt im Grunde eigentlich  alles.
https://www.youtube.com/watch?v=sM2OD4kHuOY

wolke5
wolke5
Superredner
21 Tage 6 h

Ja wenn’s ums Geld geht ist jeder sich selbst der Nächste. Egal ob berechtigt oder nicht.

Aurelius
Aurelius
Neuling
21 Tage 3 h

Sowohl die SVP als auch Kronbichler haben wieder einmal ihr Wahres Gesicht gezeigt. Ich schäme mich solche Politiker in unserem Land zu haben. Was soll sich das gemeine Volk noch denken? Ich sage nur in einem Jahr sind Wahlen und dann bekommen sie die verdiente Quittung.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

Aurelius…………….. H O F F E N T L I C H!!!!!!!!!!!!!!!!!

moeschba
moeschba
Neuling
21 Tage 8 h

des mit die entholtungen gehtmo sowiso schu af die sockn. ba ins in vorein san a olbm a bor entholtungen bol öbans ouzistimm isch. entwedo steh i zi a soche ödo net. punkt. wennse sich ba der obstimmung entholtn hobm, wernse wö muan se kimb ba die leit bessa o…obo die leit san höffentlich ba die nägschtn wouhl net dumm und vogessn net…

traktor
traktor
Superredner
21 Tage 3 h

wahnsinns svp und kronenpichler blamage.
sie zeigen ihr wahres gesicht!!!

Tabernakel
21 Tage 4 h

Das hört erst auf wenn alle Politiker Märtyrer sind.

andr
andr
Tratscher
21 Tage 7 h

Schau schau der liebe kronbichler mein kandidat für die nächste Wahl

Freier
Freier
Neuling
21 Tage 2 h

Tja Herr Kronbichler… höchste Zeit, daß Sie sich von der Politik verabschieden!

Robin Hood
Robin Hood
Grünschnabel
20 Tage 18 h

Und schon wieder wissen unsere SVP Schäfchen nicht, ob Sie Mann oder Weiblein spielen sollen.
Hauptsache, das Säcklein stimmt😁

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
20 Tage 18 h

Jetzt zeigt die SVP ihr wahres Gesicht!!! Man sieht wieder einmal deutlich denen geht es nur um “CASH” auch wnn es um ihre Freunderln Altmandatare geht,BESHCHÄMENDES VERHALTEN!!! Und vonwegen verfassungswiedrig,BLÖDSINNIGE BEHAUPTUNG!😡

zockl
zockl
Tratscher
20 Tage 17 h

<Politiker sind geldgeile Betrüger, die nur zu ihrem eigenen Vorteil agieren – oder wie Woody Allen mal sagte – "sie haben eine Moral, die noch 1 Grad unter der von Kinderschändern liegt"

Paul
Paul
Tratscher
20 Tage 13 h

ab 2012 ausbezahlte Leibrenten sollten zurückbezahlt werden , OHNE AUSNAHMEN !!!!

Paul
Paul
Tratscher
20 Tage 12 h

Voucher für Politiker einfüren

Paul
Paul
Tratscher
20 Tage 14 h

bis 2012 hätten sie diesen fragwürdigen ANSPRUCH …

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
20 Tage 7 h

Kronbichler ist kein Grüner (die gibt es nicht im Parlament) er ist einfach ein Opportunist …

krakatau
krakatau
Superredner
16 Tage 10 h

Jeder sollte so viel Rente bekommen wie er eingezahlt hat. So geht es nicht wie jetzt üblich, wer viel einzahlt bekommt wenig und wer fast nichts eingezahlt hat bekommt im Verhältnis viel

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